Ein Monat nach der Bundestagswahl rutscht die Union in der Wählergunst ab und kommt nur noch auf 26 Prozent. Die AfD sitzt ihr mit inzwischen 24 Prozent dicht im Nacken.

https://apollo-news.net/umfrage-afd-verkrzt-abstand-zur-union-auf-zwei-prozent/

Die AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion

Die Zahl der Unternehmer im neuen Bundestag sinkt auf ein historisches Tief. Inzwischen ist jeder zweite Wirtschaftsführer unter den Abgeordneten Mitglied der AfD.

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Die neue Oppositionsführerschaft der AfD im Bundestag | Boehringer im D-Kurier 25.3.2025
https://www.youtube.com/watch?v=KMms3WONAnc

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Aus einem Koalitionspapier geht hervor: Schwarz-Rot plant den Wahlausschluss von Kandidaten bei mehrfachen Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Zugleich soll der Volksverhetzungsparagraf verschärft werden.
https://apollo-news.net/schwarz-rot-plant-wahlausschluss-bei-volksverhetzung/

Während Teile der #Altparteien ein aktives Wahlrecht für Ausländer fordern, soll das passive Wahlrecht für unliebsame Politiker entzogen werden.

Wer wegen #Volksverhetzung verurteilt wurde, soll einem geleakten schwarz-roten Papier zufolge schon bald sein passives Wahlrecht verlieren und sich nicht mehr zur #Wahl stellen dürfen.

Da es in diesem Land dank Aufweichung des § 130 Strafgesetzbuch (StGB) schon ausreicht, mit nicht definierter Kritik am links-grünen Regierungskurs die Würde gegnerischer Abgeordneter zu verletzen, ist klar, dass dieser geplante Schritt nur darauf abzielt, die #AfD zu verhindern.

Befinden wir uns noch in einem demokratischen Land oder herrschen demnächst Zustände wie in Nordkorea?

@AnnaNguyenMdL

Karlsruhe entscheidet: Der Soli bleibt

Die Hoffnung auf das Ende des Solidaritätszuschlags wurde zerschlagen. Das Gericht hat entschieden, dass der Soli wegen finanzieller Verpflichtungen weiterhin bleibt. Ein harter Schlag für alle, die auf eine Steuererleichterung gehofft hatten.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
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„Langenhagen – Die Landung ist für 9.20 Uhr terminiert: Am Donnerstagmorgen soll das nächste Flugzeug mit afghanischen Flüchtlingen in Deutschland landen.(…)

82,7 Millionen Euro für gefährdete Afghanen
Laut RND beliefen sich die Kosten für Unterbringung, Versorgung, medizinische Dienstleistungen und psychosoziale Betreuung zwischen 2022 und 2024 auf rund 82,7 Millionen Euro. (…)

Kritiker bemängeln an der Aufnahme der Menschen, dass oftmals nicht geprüft werde, ob die Afghanen in ihrem Land wirklich gefährdet sind. Sogenannte „Ortskräfte“, Einheimische, die der Bundeswehr bei ihrem Einsatz vor Ort halfen, waren zuletzt immer weniger dabei.
Doch der Druck ist groß: Bis Ende März, so will es die pakistanische Regierung, sollen alle Afghanen das Land verlassen haben.“

https://www.bild.de/news/inland/das-naechste-flugzeug-mit-fluechtlingen-landet-in-deutschland-67e43a249308346371ef74c2

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Auszug aus dem kommenden Gruselkatalog namens (schwarz)roter Koalitionsvertrag!
Ihr habt die "wirtschaftsfreundlichen Mittelstands- und Steuersenkungs- Parteien" CDU-CSU gewählt.
Ihr bekommt enteignenden Sozialismus.

„CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern


Der CDU ist das Informationsfreiheitsgesetz lästig. Es soll wegfallen. Zusammen mit anderen geplanten Maßnahmen zeigt sich: Die Koalitionäre wollen sich nicht mehr in die Karten schauen lassen und Medien kontrollieren und zensieren – und die SPD will ihre eigenen Medien aus Steuermitteln aufpäppeln.(…)

Blaue Farbe bedeutet: Es ist eine Idee der CDU, vorgetragen von Philipp Amthor. Dahinter steckt der Versuch, künftig die Bürger nicht mehr informieren zu müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht). Gerade während der Ampel-Regierung gab es wesentliche Informationen, die so an die Öffentlichkeit kamen: So wurden etwa die Corona-Akten des Robert-Koch-Instituts mittels des IFG freigeklagt und offenbarten, dass die Bewertungen der Wissenschaftler auf Weisung der Bundesregierung erfolgten und vielfach nicht sachgerecht, sondern politisch manipulativ verändert wurden. (…)

Auch die Akten zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke mussten nach dem IFG veröffentlicht werden. Unter der Verantwortung von Robert Habeck waren Analysen über Fortführungsmöglichkeiten manipuliert und politisch gesteuert worden, um den Vorgaben von Habeck und seiner Partei der Atomkraftgegner gerecht zu werden – auch um den Preis einer Versorgungskrise.

Dergleichen soll in Zukunft, geht es nach der CDU, nicht mehr vorkommen. Die Regierung soll nicht mehr Auskunft geben müssen über Manipulation, Täuschung und bewusste Fehlentscheidungen.(…)“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-informationsfreiheitsgesetz-spd-medien/


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Bisher haben die USA 2,5 % Zoll auf importierte Autos erhoben, die EU 10 %, also vier Mal so viel. Jetzt hat die USA den Zoll auf Autos verzehnfacht.
Die Lösung? Wir machen einen Deal: alle Autozölle kommen weg. Und wir hören endlich auf, unsere eigene Industrie mit Steuer- und Energiepolitik zu erwürgen und mit Green Deal und Energiewende wettbewerbUNsfähig zu machen. Diesen ideologisch motivierten Quatsch können wir uns bei dem knallhart US-Interessen durchsetzenden Präsidenten Trump nicht mehr leisten. Gar nicht mehr.

Auch das nachgereicht vom Tag der Konstituierung des Bundestages, dem 25. März: man mag sich über die Fragen ärgern. Aber natürlich können die die Fragen so stellen. Aber das alles zeigt: die Lernkurve ist bei null. Überall bei null. Und deswegen werden wir weiter zulegen.

⚠️ Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet

Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Denn Union und SPD sollen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgenden Plan geeinigt haben: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab.

➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jura-professor-martin-schwab-der-baum-der-demokratie-wird-vergiftet

Merz ist auf dem besten Weg, die AfD zur stärksten Partei in Deutschland zu machen. Zur Erinnerung: bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die CDU/CSU noch magere 24,1 %. Bei Yougov liegen wir jetzt bei 24 %. Und mit jedem gebrochenen Wahlversprechen wird die Merz-CDU sich dem Laschet-Ergebnis nähern. Und da Merz für seinen Kanzlertraum erkennbar ALLES zu opfern bereit ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Union überholen. Seht Ihr das auch so (=Like). Seht Ihr das anders? (Kommentar 🙏👇 🖊️ )

Evtl. etwas zu kleines YouGov-online-Panel und nicht zwingend hoch belastbare Umfrage. Aber die Richtung stimmt. Bei der AfD - und auch bei der CDU-CSU!
Zur Erinnerung: Merz wollte "halbieren". UNS, soweit bekannt... 😉

🚨 Der nächste Verrat am Wähler: Merz gibt nun noch mehr Geld für linke NGOs aus!

Jedes Jahr fließen Milliarden unserer Steuergelder in Hunderte linke NGOs. Mit seinen 551 Fragen erweckte Merz vor der Wahl den Eindruck, diese Strukturen bekämpfen zu wollen.

Wieder ein leeres Versprechen! Statt den NGO-Sumpf einzudämmen, einigte sich Merz mit der SPD jetzt darauf, die finanzielle Unterstützung von NGOs fortsetzen – und zwar verstärkt.

Zitat: „Wir sind überzeugt, daß wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“ Die linken Gruppen seien „zentrale Säulen unserer Gesellschaft“.

Interessant: Lena-Sophie Müller, die Frau des SPD-Parteichefs Lars Klingbeil, leitet als Geschäftsführerin den Verein Initiative D21. Von 2020 bis 2025 erhielt der Steuergelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro!

📂 Quelle1, Quelle2

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„„Schweigen Sie! Wir werden unsere EU-Wehrmacht aufbauen – ob es uns gefällt oder nicht“

Der Vorstoß der Europäischen Union zur Militarisierung trifft zunehmend auf Widerstand – vor allem aus der Öffentlichkeit, die auf Social Media die aggressive Verteidigungspolitik kritisiert und die Legitimität der EU-Führung infrage stellt.

Kriegsanleihen auf LinkedIn.

Heute Morgen scrollte ich durch das Business-Netzwerk LinkedIn, als mir ein Beitrag des Europäischen Parlaments ins Auge fiel (915.131 Follower).

Inhalt: die neue Entschließung, „dringend zu handeln“, um den Kontinent gegen die „tiefgreifendste militärische Bedrohung seiner territorialen Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges“ zu schützen.
Ein direktes Zitat aus dem Beitrag, der sich gezielt an Geschäftsleute, Investoren und Entscheidungsträger richtet, lautet:

„Die Entschließung kommt im Vorfeld der Veröffentlichung von Plänen für die Zukunft der europäischen Verteidigung in der nächsten Woche, die nach Ansicht der Europaabgeordneten ‚wirklich bahnbrechende Anstrengungen‘ und Maßnahmen der EU-Länder ‚ähnlich denen in Kriegszeiten‘ beinhalten sollten.“

Doch statt Applaus hagelte es Kritik. In den Kommentaren beklagen Nutzer aus ganz Europa – IT-Spezialisten aus Tschechien, Energieberater aus Spanien, Luftfahrtberater aus Italien, Blockchain-Investoren aus Brüssel, CEOs – die Realitätsferne der EU-Führung.

Die Bereitschaft, Billionen für neue Kriegspläne zu mobilisieren, scheint auf LinkedIn schlicht nicht vorhanden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kommission anfängt, Kriegsanleihen direkt auf LinkedIn zu verticken.


„X“ markiert den Punkt

Auf Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter) verbreitet die EU die gleiche Propaganda.

Auch dort gibt es fast eine Million Follower – doch die Kommentare sind deutlich direkter. Einer schreibt:
„Ihr, das EU-Parlament, seid derzeit die größte Bedrohung Europas. Kriegstreiber!“ (…)

Facebook: Zorn und Spott

Auch auf Facebook stößt die Werbung für die neue „EU-Wehrmacht“ auf massiven Gegenwind. Von sarkastischen Lach-Emojis bis zu wütenden Kommentaren, in denen um Frieden und Besonnenheit gebeten wird – die Plattform spiegelt das Unverständnis vieler EU-Bürger wider.
Zahlreiche Nutzer bringen zum Ausdruck, dass diese Resolution nichts mit dem Willen des Volkes zu tun habe. Einige durchschauen klar, dass Russland hier bloß zum praktischen Feindbild erklärt wird – aus wirtschaftlichen Gründen. Wer die Kommentare liest und die Profile der Kommentatoren überprüft, merkt schnell: Nur Lobbyisten oder völlig indoktrinierte Bürger geben dem neuen EU-Militarismus noch die Daumen nach oben.

Frieden in Sicht – aber Brüssel denkt nur an Krieg.(…)

Demokratie? Willen des Volkes? Ein leeres Versprechen.
So viel zur vielbeschworenen Demokratie, zum Willen des Volkes und dem europäischen Eden, das einst einer ganzen Milliarde Menschen versprochen wurde. Wenn diese fanatischen Technokraten so weitermachen, werden die Pinguine in der Antarktis bald wohlhabender sein als der europäische Mittelstand.
Und wenn die Bürger ihre Kritik weiterhin so offen äußern – dann wird Brüssel vielleicht bald auch noch das Reden auf der Straße verbieten müssen.“


https://uncutnews.ch/schweigen-sie-wir-werden-unsere-eu-wehrmacht-aufbauen-ob-es-uns-gefaellt-oder-nicht/

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„WEHRPFLICHT-DEBATTE
Bayerische Grüne wollen alle bis 67 zu sechs Monaten „Freiheitsdienst“ verpflichten

Wenn es nach den bayerischen Grünen geht, sollen alle Frauen und Männer bis zum 67. Lebensjahr mindestens sechs Monate „Freiheitsdienst“, etwa im Wehr- oder Gesellschaftsdienst, abgeleistet haben. Der Vorschlag würde dabei auch in Deutschland lebende Ausländer betreffen.

(…)Das Konzept des „Freiheitsdienstes“ ist das bisher weitreichendste Konzept für eine Wehrpflicht. Bislang stand lediglich der Vorschlag im Raum, junge Menschen zu rund einem Jahr, entweder in der Bundeswehr oder durch ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, Dienst zu verpflichten.(…)“

https://www.deutschlandfunk.de/aufruestung-deutschland-transformation-automobilindustrie-wirtschaftswachstum-102.html

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