Forwarded from Apollo News
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert vom Bund noch mehr Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme durch die Länder. Die Hauptstadt plant jedenfalls schon damit – mit einem „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“.
https://apollo-news.net/sondervermgen-erst-der-anfang-berlin-plant-bereits-mit-neuen-schulden-fr-flchtlinge/
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Apollo News
Sondervermögen erst der Anfang? Berlin plant bereits mit neuen Schulden für Flüchtlinge
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert vom Bund noch mehr Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme durch die Länder. Die Hauptstadt plant jedenfalls schon damit – mit einem „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“.
🤬19🤡5
Forwarded from HAINTZ.media
„Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich.“
TICKER Finanzpaket | Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus. EpochTimes
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.
„Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht“, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich.“
Huber sieht die Verfassungsautonomie der Länder verletzt. Bisher habe das Grundgesetz die Verschuldungsmöglichkeiten der Länder begrenzt und damit auch ihre Verfassungsautonomie, sagte er.
TICKER Finanzpaket | Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus. EpochTimes
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.
„Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht“, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich.“
Huber sieht die Verfassungsautonomie der Länder verletzt. Bisher habe das Grundgesetz die Verschuldungsmöglichkeiten der Länder begrenzt und damit auch ihre Verfassungsautonomie, sagte er.
The Epoch Times
TICKER Finanzpaket | Grüne warnen vor Kürzungen von Sozialleistungen - Epoch Times (Deutsch)
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus.
👍7
Forwarded from Epoch Times Deutsch
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Der Bundesrat hat dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung zugestimmt. Es gab keine Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
🤬38
„ Vor allem die CSU bleibt hier hart: „Das sind keine Schulden, die der Bund ausgleichen muss!““. l 🤣🤣🤣
„Neuer Geld-Zoff: SPD drängt auf höhere Steuern
Die SPD will, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt – und das wäre ein ganz schön großer Batzen: 163 Milliarden Euro beträgt laut Statistischem Bundesamt der „Vorläufige Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände“ (Stand: 30. September 2024).
Betroffen wären hiervon vor allem die hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz – sie allein sind für weit mehr als die Hälfte der Altschulden (rund 90 Milliarden Euro) der Kommunen verantwortlich.(…)“
https://www.bild.de/politik/inland/knall-in-arbeitsgruppen-neuer-zoff-bedroht-koalitionsverhandlungen-67dd3f05559c903aae824c8d
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„Neuer Geld-Zoff: SPD drängt auf höhere Steuern
Die SPD will, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt – und das wäre ein ganz schön großer Batzen: 163 Milliarden Euro beträgt laut Statistischem Bundesamt der „Vorläufige Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände“ (Stand: 30. September 2024).
Betroffen wären hiervon vor allem die hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz – sie allein sind für weit mehr als die Hälfte der Altschulden (rund 90 Milliarden Euro) der Kommunen verantwortlich.(…)“
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bild.de
Knall in Arbeitsgruppen: Neuer Zoff bedroht Koalitionsverhandlungen
Neuer Finanz-Zoff in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
👍4
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
ELTERNGELD ERHALTEN - WILLKOMMENSKULTUR FÜR BABYS! 👶🏻
Im April bekommen viele Leistungsträger kein Elterngeld mehr.
Die Kontinuität dieser Umverteilungspolitik ist erschreckend:
Von CDU bis Linke ist man sich einig: Besserverdiener müssen auf bestimmte Sozialleistungen verzichten!
Wir als AfD widersprechen diesen Plänen entschieden - es gibt genug andere Bereiche, in denen man sparen kann!
Link zum Artikel
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Im April bekommen viele Leistungsträger kein Elterngeld mehr.
Die Kontinuität dieser Umverteilungspolitik ist erschreckend:
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
VAN AKEN: VON DER NGO IN DEN BUNDESTAG
Das Verständnis der neuen Linken von Recht und Ordnung ist sehr gefährlich.
Der neue Linken-Chef Jan van Aken sagt, dass linke Straftaten anders zu bewerten sind, weil sie dem "Gemeinwohl" dienen.
Wer ist dieser Mann?
Vor vielen Jahren war er für Greenpeace als Aktivist und Gentechnikexperte tätig.
Danach recherchierte er für seine eigene NGO "Sunshine Project" zu Biowaffen. Von 2004 bis 2006 war Van Aken Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen.
2017 meldete er die größte Demo gegen den G20-Gipfel an. Bei den linksextremen Ausschreitungen kam es zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs.
Nachdem er 2017 aus dem Bundestag ausschied, war er für die WHO und auch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig.
Dieser Deep-State-Mann darf sich nun Volksvertreter nennen.
WELT-Artikel
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Das Verständnis der neuen Linken von Recht und Ordnung ist sehr gefährlich.
Der neue Linken-Chef Jan van Aken sagt, dass linke Straftaten anders zu bewerten sind, weil sie dem "Gemeinwohl" dienen.
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Vor vielen Jahren war er für Greenpeace als Aktivist und Gentechnikexperte tätig.
Danach recherchierte er für seine eigene NGO "Sunshine Project" zu Biowaffen. Von 2004 bis 2006 war Van Aken Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen.
2017 meldete er die größte Demo gegen den G20-Gipfel an. Bei den linksextremen Ausschreitungen kam es zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs.
Nachdem er 2017 aus dem Bundestag ausschied, war er für die WHO und auch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig.
Dieser Deep-State-Mann darf sich nun Volksvertreter nennen.
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Die Schuldenlüge.
Redebeitrag Teil 2
von der 134. Montagsdemo, Bassum
Nächster Montagsspaziergang:
Am 24.03.2025 in Bassum ab der Bibliothek (Nähe Rathaus).
Beginn: 18:45 Uhr
Für den Frieden!
Für die Freiheit!
Für ein bezahlbares und selbstbestimmtes Leben in Deutschland!
💙 💙Gerne den Kanal ➡️ AfD KV Diepholz
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Redebeitrag Teil 2
von der 134. Montagsdemo, Bassum
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Beginn: 18:45 Uhr
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Forwarded from HAINTZ.media
Markus Haintz auf X:
Mein Team und ich freuen uns sehr darauf, @MdlBehrendt zu verteidigen.
Wir werden alle juristischen und medialen Mittel ausschöpfen, um diese politisch motivierte Strafverfolgung zu beenden und national wie international publik zu machen.
@niusde_:
„Es ist befremdlich, dass in Deutschland inzwischen Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Volksverhetzung eröffnet werden, wenn sich eine Landtagsabgeordnete kritisch zu der Regenbogenfahne und deren (mutmaßlicher oder tatsächlicher) Bedeutung äußert“, teilte der Rechtsanwalt Markus Haintz mit, der Behrendt vertritt. Seine Mandantin habe niemanden „beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet.“ Ein Angriff auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung liege nicht vor, vielmehr handele es sich um eine „zulässige Meinungsäußerung“.
Indes erscheint es zumindest bemerkenswert, wer das Verfahren führt und den Fall bearbeitet: nämlich die Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Diese wurde erst jüngst weltweit einem größeren Publikum dadurch bekannt, dass sie sich in der CBS-Sendung „60 Minutes“, also einem amerikanischen Fernsehsender, lachend darüber amüsierte, dass bei (häufig rechtswidrigen oder unverhältnismäßigen) Hausdurchsuchungen die Telefone und Computer von Bürgern beschlagnahmt werden.
Mein Team und ich freuen uns sehr darauf, @MdlBehrendt zu verteidigen.
Wir werden alle juristischen und medialen Mittel ausschöpfen, um diese politisch motivierte Strafverfolgung zu beenden und national wie international publik zu machen.
@niusde_:
„Es ist befremdlich, dass in Deutschland inzwischen Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Volksverhetzung eröffnet werden, wenn sich eine Landtagsabgeordnete kritisch zu der Regenbogenfahne und deren (mutmaßlicher oder tatsächlicher) Bedeutung äußert“, teilte der Rechtsanwalt Markus Haintz mit, der Behrendt vertritt. Seine Mandantin habe niemanden „beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet.“ Ein Angriff auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung liege nicht vor, vielmehr handele es sich um eine „zulässige Meinungsäußerung“.
Indes erscheint es zumindest bemerkenswert, wer das Verfahren führt und den Fall bearbeitet: nämlich die Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Diese wurde erst jüngst weltweit einem größeren Publikum dadurch bekannt, dass sie sich in der CBS-Sendung „60 Minutes“, also einem amerikanischen Fernsehsender, lachend darüber amüsierte, dass bei (häufig rechtswidrigen oder unverhältnismäßigen) Hausdurchsuchungen die Telefone und Computer von Bürgern beschlagnahmt werden.
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„Ich lasse mich von der Pädo-Lobby nicht einschüchtern!“ – Vanessa Behrendt (AfD)
„Seitdem ich die Machenschaften der Pädo-Lobby öffentlich benenne, werde ich eingeschüchtert, bedroht und angezeigt.
Gleichzeitig versucht die Pädo-Lobby aktiv die Politik zu beeinflussen. Scheinbar mit Erfolg! Was in ihrer letzten Mail steht, schlägt dem Fass den Boden aus. Hört selbst…“
- Vanessa Behrendt via X
YouTube: https://youtu.be/RJHQkv3GDS0?feature=shared
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„Seitdem ich die Machenschaften der Pädo-Lobby öffentlich benenne, werde ich eingeschüchtert, bedroht und angezeigt.
Gleichzeitig versucht die Pädo-Lobby aktiv die Politik zu beeinflussen. Scheinbar mit Erfolg! Was in ihrer letzten Mail steht, schlägt dem Fass den Boden aus. Hört selbst…“
- Vanessa Behrendt via X
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Forwarded from Deutschland zuerst
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Deutschland zuerst
_ . . . . . . .
Der Staatsstreich ist abgeschlossen. Erstmals wurde ein ideologisches Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben.
Bei aller Kritik, die man an der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes üben kann: Es war de facto eine Verfassung, die uns über Generationen Frieden, weitgehende Freiheit und Wohlstand garantiert hat. Doch es war nicht der Text allein: Es wurde von einem breiten freiheitlichen, demokratischen Konsens und einem tiefen Verständnis für Rechtsstaatlichkeit getragen — eine Grundlage, die wir heute in weiten Teilen der Gesellschaft verloren haben.
Die neu geschaffenen Tatsachen stellen echte Liberale und Konservative vor ein Dilemma: Wir glauben an einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, den es in dieser Form nicht mehr gibt. Das Grundgesetz ist zu einem Poesiealbum verkommen, in das vom Zeitgeist geprägte politische Vorgaben für alle verbindlich festgeschrieben werden können. Künftig gilt jeder als »Verfassungsfeind«, der die Prämissen des politischen Konstrukts eines vermeintlichen »Klimaschutzes« nicht teilt. NGOs können nun jede Regierung mit diesem Vorwand in Grund und Boden klagen. Richter, die nur die Rechtsvorgaben exekutieren, müssen ihnen Recht geben. Was bedeutet das für eine Rechtsstaatspartei wie die AfD?
Die wichtigste Kontrollinstanz hat versagt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer ungeheuerlichen Arroganz alle wohl begründeten Einwände von renommierten Staatsrechtlern vom Tisch gefegt. Sie machten sich nicht einmal die Mühe, die vermeintliche Gesetzeslücke auf den demokratischen Geist der Verfassung zu überprüfen. So konnte Friedrich Merz in der Manier eines schmierigen Winkeladvokaten die Mehrheiten eines abgewählten Parlaments gegen den neuen Bundestag ausspielen. Die Richter des Zweiten Senats, die allesamt ihre Karriere den Kartellparteien verdanken, forderten nicht ein, daß mit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses der neue Bundestag einberufen werden müßte. Stattdessen duldeten sie ausdrücklich, daß mit den alten Mehrheiten in letzter Sekunde weitreichende Verfassungsänderungen beschlossen wurden, die alle künftigen Regierungen auf lange Sicht in ihrem Handeln binden.
Sie machten sich zu Komplizen des Staatsstreichs.
Jetzt, da die Mißachtung des Wählerwillens für rechtens erklärt wurde, wird es schwierig für echte Demokraten, sich auf das Recht zu berufen. Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat ist Geschichte. Er wurde zur Beute der Kartellparteien, es bleiben nur noch die Fassaden der alten Bundesrepublik übrig. Längst ist ein neuer Geist in die Institutionen eingezogen, der Moralismus über das Recht stellt und dem eigentlichen Souverän — dem Volk — mißtraut. Wenn ein Rudel von Wölfen darüber abstimmt, daß ein Schaf geopfert werden soll, dann mögen sie dafür eine Mehrheit haben — aber mit dem Wesen der Demokratie hat das nichts zu tun.
Wir werden in dieser Lage neue — friedliche! — Antworten finden müssen. Auf die Gerichte können wir dabei nicht mehr vertrauen.
Der Philosoph Karl Popper erklärte im früheren Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgabe 32 / 1987):
»Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ›Demokratie‹ und die zweite Form ›Diktatur‹ oder ›Tyrannei‹. Aber es steht nicht dafür, über Worte (wie DDR) zu streiten. Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung, ohne Blutvergießen.«
Hoffen wir, daß das Parteienkartell noch in freien Wahlen absetzbar ist.
Es liegt an uns! Wir müssen es versuchen! 🇩🇪
🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD
Der Staatsstreich ist abgeschlossen. Erstmals wurde ein ideologisches Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben.
Bei aller Kritik, die man an der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes üben kann: Es war de facto eine Verfassung, die uns über Generationen Frieden, weitgehende Freiheit und Wohlstand garantiert hat. Doch es war nicht der Text allein: Es wurde von einem breiten freiheitlichen, demokratischen Konsens und einem tiefen Verständnis für Rechtsstaatlichkeit getragen — eine Grundlage, die wir heute in weiten Teilen der Gesellschaft verloren haben.
Die neu geschaffenen Tatsachen stellen echte Liberale und Konservative vor ein Dilemma: Wir glauben an einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, den es in dieser Form nicht mehr gibt. Das Grundgesetz ist zu einem Poesiealbum verkommen, in das vom Zeitgeist geprägte politische Vorgaben für alle verbindlich festgeschrieben werden können. Künftig gilt jeder als »Verfassungsfeind«, der die Prämissen des politischen Konstrukts eines vermeintlichen »Klimaschutzes« nicht teilt. NGOs können nun jede Regierung mit diesem Vorwand in Grund und Boden klagen. Richter, die nur die Rechtsvorgaben exekutieren, müssen ihnen Recht geben. Was bedeutet das für eine Rechtsstaatspartei wie die AfD?
Die wichtigste Kontrollinstanz hat versagt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer ungeheuerlichen Arroganz alle wohl begründeten Einwände von renommierten Staatsrechtlern vom Tisch gefegt. Sie machten sich nicht einmal die Mühe, die vermeintliche Gesetzeslücke auf den demokratischen Geist der Verfassung zu überprüfen. So konnte Friedrich Merz in der Manier eines schmierigen Winkeladvokaten die Mehrheiten eines abgewählten Parlaments gegen den neuen Bundestag ausspielen. Die Richter des Zweiten Senats, die allesamt ihre Karriere den Kartellparteien verdanken, forderten nicht ein, daß mit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses der neue Bundestag einberufen werden müßte. Stattdessen duldeten sie ausdrücklich, daß mit den alten Mehrheiten in letzter Sekunde weitreichende Verfassungsänderungen beschlossen wurden, die alle künftigen Regierungen auf lange Sicht in ihrem Handeln binden.
Sie machten sich zu Komplizen des Staatsstreichs.
Jetzt, da die Mißachtung des Wählerwillens für rechtens erklärt wurde, wird es schwierig für echte Demokraten, sich auf das Recht zu berufen. Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat ist Geschichte. Er wurde zur Beute der Kartellparteien, es bleiben nur noch die Fassaden der alten Bundesrepublik übrig. Längst ist ein neuer Geist in die Institutionen eingezogen, der Moralismus über das Recht stellt und dem eigentlichen Souverän — dem Volk — mißtraut. Wenn ein Rudel von Wölfen darüber abstimmt, daß ein Schaf geopfert werden soll, dann mögen sie dafür eine Mehrheit haben — aber mit dem Wesen der Demokratie hat das nichts zu tun.
Wir werden in dieser Lage neue — friedliche! — Antworten finden müssen. Auf die Gerichte können wir dabei nicht mehr vertrauen.
Der Philosoph Karl Popper erklärte im früheren Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgabe 32 / 1987):
»Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ›Demokratie‹ und die zweite Form ›Diktatur‹ oder ›Tyrannei‹. Aber es steht nicht dafür, über Worte (wie DDR) zu streiten. Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung, ohne Blutvergießen.«
Hoffen wir, daß das Parteienkartell noch in freien Wahlen absetzbar ist.
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Montagsspaziergang am 24.03.2025
in Bassum ab der Bibliothek. Ab 18:45 Uhr.
Für den Frieden🕊
Für die Freiheit 🗽
Für die Souveränität und ein bezahlbares Leben in Deutschland
🇩🇪 💙🇩🇪
🇩🇪ZEIT FÜR DEUTSCHLAND🇩🇪
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#AfDwirkt
#AfDNiedersachsen
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Die 1. Sitzung des 21. Deutschen Bundestags startet schlecht mit einem "Präsidenten" Gysi von der SED - 35 Jahre nach vermeintlicher Überwindung deren Verbrechen.
Die gute Nachricht: ich sitze ebenso wie viele anderen Kollegen auf einem Sitz, auf dem vor einer Woche bei den unsäglichen GG-Änderungen mit abgewählten Mehrheiten noch ein CDU-Abgeordneter gesessen hatte. Blau wird im neuen Bundestag optisch und bei Abstimmungen doppelt so stark sein.
Die gute Nachricht: ich sitze ebenso wie viele anderen Kollegen auf einem Sitz, auf dem vor einer Woche bei den unsäglichen GG-Änderungen mit abgewählten Mehrheiten noch ein CDU-Abgeordneter gesessen hatte. Blau wird im neuen Bundestag optisch und bei Abstimmungen doppelt so stark sein.
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Forwarded from AfD Brennpunkt
+++ Union setzt lieber auf Gallionsfigur der radikalen Linken! +++
40 Jahre lang hat Alexander Gauland der CDU gedient. Aber der heutigen Union ist eine Gallionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen, ehemals konservativen Reihen.
https://www.youtube.com/watch?v=RkMXfha77sc
40 Jahre lang hat Alexander Gauland der CDU gedient. Aber der heutigen Union ist eine Gallionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen, ehemals konservativen Reihen.
https://www.youtube.com/watch?v=RkMXfha77sc
YouTube
Union setzt lieber auf Gallionsfigur der radikalen Linken!
40 Jahre lang hat Alexander Gauland der CDU gedient. Aber der heutigen Union ist eine Gallionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein ...
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„Ein neuer Tiefpunkt für den Parlamentarismus! - AfD-Fraktion im Bundestag
Presseerklärung von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Gerold Otten nach der gescheiterten Wahl unseres Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.“
https://www.youtube.com/watch?v=bii7HQ1nsCE
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Presseerklärung von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Gerold Otten nach der gescheiterten Wahl unseres Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.“
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Ein neuer Tiefpunkt für den Parlamentarismus! - AfD-Fraktion im Bundestag
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Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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🙏16
Forwarded from Team Bystron
🇩🇪 AfD-Fraktion verdoppelt!
Der neue Bundestag zeigt: Deutschland wacht auf! Mit der AfD haben alle ehrlichen und fleißigen Menschen in diesem Land wieder eine Stimme.
Die zukünftigen Debatten werden garantiert nicht langweilig.
Wir werden sie Jagen! 📯
🔗 Folgen Sie Team Bystron auf Telegram!
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Die zukünftigen Debatten werden garantiert nicht langweilig.
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
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💥SIE BRINGT ES AUF DEN PUNKT💥
Beatrice von Storch zu der Farce (Bundetagsvizepräsidentenwahl), die jetzt im dritten Wahlgang ist.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Beatrice von Storch zu der Farce (Bundetagsvizepräsidentenwahl), die jetzt im dritten Wahlgang ist.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
👍16❤2👏1
Forwarded from Apollo News
Bei Migration haben sich die Verhandler von Union und SPD auf einen Zwischenstand geeinigt - das Papier liegt Apollo News vor. Darin schrumpft Merz' Migrationswende auf einen Minimalkonsens mit der SPD zusammen. https://apollo-news.net/koalitions-stand-bei-migration-merz-wahlversprechen-sind-zusammengeschrumpft/
Apollo News
Koalitions-Stand bei Migration: Merz‘ Wahlversprechen sind zusammengeschrumpft
Bei Migration haben sich die Verhandler von Union und SPD auf einen Zwischenstand geeinigt - das Papier liegt Apollo News vor. Darin schrumpft Merz' Migrationswende auf einen Minimalkonsens mit der SPD zusammen.
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Forwarded from Apollo News
Ein weiterer Charterflug mit Afghanen, die eine Aufnahmezusage der Bundesregierung haben, soll noch diese Woche in Hannover landen. Dabei steht das Programm unter scharfer Kritik, immer wieder kam es zu teils absurden Missbrauchsfällen.
https://apollo-news.net/naechster-ortskraefte-flieger-soll-am-mittwoch-afghanen-nach-deutschland-bringen/
https://apollo-news.net/naechster-ortskraefte-flieger-soll-am-mittwoch-afghanen-nach-deutschland-bringen/
Apollo News
Nächster Ortskräfte-Flieger soll am Mittwoch Afghanen nach Deutschland bringen
Ein weiterer Charterflug mit Afghanen, die eine Aufnahmezusage der Bundesregierung haben, soll noch diese Woche in Hannover landen. Während die Bundesregierung schweigt, wächst die Kritik am Aufnahmeprogramm, das laut Verfassungsschutz zunehmend missbraucht…
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