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Für eine lebendige Demokratie 💙
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Forwarded from Oliver
Alles klar, ich bringe es dir kompakt, aber kritisch auf den Punkt:

Wie aus "Steuern nur für Reiche" ein Massensteuersystem für alle wurde:

1. Ursprüngliche Idee (Ende 19. Jh. – frühes 20. Jh.):

Einkommensteuer sollte nur sehr hohe Einkommen treffen.

Motto: "Die Reichen sollen mehr beitragen, weil sie auch mehr vom Staat profitieren."

In Deutschland etwa war um 1900 nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Bevölkerung überhaupt steuerpflichtig.

Beispiel: In den USA nach 1913 mussten nur etwa 2–3 % der Bevölkerung Einkommensteuer zahlen!


2. Erster Trick: Inflation + Einkommenswachstum

Durch Geldentwertung (besonders nach Kriegen, Weltwirtschaftskrisen) stiegen die Löhne nominal (auf dem Papier), aber nicht real (kaufkraftbereinigt).

Folge: Immer mehr "normale" Menschen rutschten in steuerpflichtige Bereiche, obwohl sie faktisch nicht reicher wurden.

Der Staat passte die Steuerfreibeträge und Eingangssteuersätze oft langsamer an als die Löhne.


3. Zweiter Trick: Ausbau des Staatsapparates

Ab den 1920er/30er Jahren (besonders nach der Weltwirtschaftskrise) wuchs die Zahl staatlicher Aufgaben:

Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Gesundheitswesen.


Diese "neuen Aufgaben" wurden politisch als alternativlos verkauft – und natürlich musste jemand sie bezahlen.

Die Steuerbasis musste breiter werden – also: mehr Arbeitnehmer in die Steuerpflicht einbeziehen.


4. Dritter Trick: Automatisierung durch Lohnsteuerabzug

Ab Mitte der 20er Jahre wurde die Lohnsteuer direkt vom Arbeitgeber abgeführt.

Psychologischer Effekt: Der Arbeitnehmer sieht das Geld gar nicht mehr und empfindet die Steuer weniger schmerzhaft als wenn er sie selbst überweisen müsste.

Realität: Der Staat kassiert sofort und zuverlässig – und Arbeitnehmer gewöhnen sich daran, dass ein Teil ihres Lohnes "eben weg" ist.


5. Vierte Phase: Legitimationsverschiebung

Früher: "Besteuerung als notwendiges Übel, um Sicherheit und Recht zu gewährleisten."

Heute: "Besteuerung als moralische Pflicht, um soziale Gerechtigkeit herzustellen."

Dadurch wurde es leichter, die Steuerlast auch auf niedrige Einkommen auszuweiten, ohne große Widerstände.

Kurz gesagt aus kritischer Arbeitnehmersicht:

> Ursprünglich sollte die Steuerlast die Reichen treffen.
Doch durch geschickte politische Mechanismen, Inflation und Ausweitung der Staatsaufgaben wurden nach und nach alle normalen Arbeiter zu festen Zahlern – ohne dass sie jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen...
Forwarded from apolut.
Das Pentagon sucht Unternehmen zur Perfektionierung der Bevölkerungskontrolle | Von Norbert Häring

DARPA, die Defense Advanced Research Projects Agency (Behörde für Spitzenforschungsprojekte der Verteidigung), ist die Abteilung des Pentagon, die spi ..weiterlesen auf apolut.net

#Tagesdosis@apolut | Folge @apolut auf Telegram
Forwarded from WIDDERstand
👇👇 Der besondere Film 👇👇
Forwarded from WIDDERstand
Forwarded from Paul Brandenburg
Anzahl der Hacker-Angriffe auf unsere Server seit @BKA Zensur bei @Apple: ca. 5.000 bis 10.000… pro Minute. Anzahl der erfolgreichen: 0.

In unserer Demokratie hat aber natürlich wie immer gar nichts mit irgendwas zu tun. Dass unsere Seite die mit Abstand besseren Leute hat, ist ebenfalls nur ein Gerücht 😉

Gute Nacht & FCKTEU!
Forwarded from Paul Brandenburg
„Viel Erfolg!“, wünschte der Kommissar dem Angeklagten

Heute wurde die Hauptverhandlung gegen meinen Bruder vor dem Amtsgericht Tiergarten fortgesetzt. Der Prozess begann am 9. April. Auch sein Ende war für diesen Tag geplant. Mein Bruder geriet wohl in das Visier der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und ihrer Greifertruppe des „polizeilichen Staatsschutzes“, weil er mein Bruder ist. Vorgeworfen wird ihm deshalb „strafbare Überlassung“ seiner eigenen Jagdwaffen an mich, den „politisch motivierten Straftäter“. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Vorwurfskonstruktionen gegen mich wegen angeblicher „Kriegswaffenverstöße“ vollumfänglich fallen lassen müssen. Ermittelt hatte in beiden „Fällen“ die Generalstaatsanwaltschaft unter persönlicher Aufsicht von Behördenchefin Margarete Koppers.

Am ersten Verhandlungstag gegen meinen Bruder wurde schnell offenkundig, dass die Koppers-Behörde auch ihre Anschuldigungen gegen meinen Bruder frei erfunden hatte. Staatsanwalt Marcus Hartmann trug als williger Terrorhelfer seiner Chefin ausschließlich Phantasien vor. Ihm fehlte jegliches Indiz zur Belastung meines Bruders, von einem Beweis ganz zu schweigen. Nach einer guten Stunde Verhandlung schien die Richterin denn auch durchaus angestrengt von den Fabulationen des Staatsanwaltes. Statt die Farce aber zu beenden und den überfälligen Freispruch zu erteilen, bot sie Rechtsbeuger Hartmann immer weiter die Bühne und entschied schließlich auf: Vertagung.

Auf die hatte der Staatsanwalt bestanden. Er habe sich überlegt, noch einen Kriminalkommissar des „Staatsschutzes“ Berlin zum Ablauf des „SEK“-Überfalls auf die Wohnung meines Bruders als Zeugen befragen zu wollen. Dieser Kommissar, hoffte der Staatsanwalt, könne entgegen der Eindeutigkeit von acht Aktenbänden „Ermittlungsaufzeichnungen“ eventuell doch noch irgendwas Belastendes gegen meinen Bruder erinnern. Warum das so sein sollte und weshalb dieser Zeuge nicht vorab benannt werden konnte, dazu schwieg er. Die Richterin entsprach dennoch seinem Willen. Heute also fand darum ein zweiter Verhandlungstag statt – und der bot gleich mehrere Überraschungen.

Die entscheidende: Der „SS“-Zeuge sagte die Wahrheit. Er sagte aus, dass alle Tatsachen denen der Akten entsprächen und auch nichts darin „vergessen“ wurde. Er teilte der Richterin mit, dass auch nach seiner nochmals angestrengten Erinnerung kein Hauch eines Beleges für die Anschuldigungen von Rechtsbeuger Marcus Hartmann gegen meinen Bruder bestünde. Damit aber nicht genug der Demütigung für die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, denn die größte Überraschung sollte erst folgen.
Nachdem der Kommissar aus dem Zeugenstand entlassen wurde und bereits einige Schritte tat, um den Gerichtssaal zu verlassen, blieb er nochmals unvermittelt stehen. Er drehte sich zu meinem Bruder auf der Anklagebank und schaute ihn freundlich an. Für alle laut vernehmlich und ohne erkennbaren Anhalt für Ironie, wünschte er ihm dann „Viel Erfolg!“.

Wie entschied also die Richterin? Kam es endlich zum unvermeidlichen Freispruch? Natürlich nicht: Frau Richterin vertagte den Prozess auf Antrag des Staatsanwaltes ein weiteres Mal. Nach seiner Demütigung durch den eigenen Kripozeugen möchte Marcus Hartmann nun noch eine weitere „SS“-Beamtin laden. Er hofft, diese Dame könne sich im Gegensatz zu ihrem Kollegen eventuell doch noch an etwas „erinnern“, das den Bruder des „Delegitimierers“ endlich belasten könne. Nächster Verhandlungstermin: Mitte Mai.
Forwarded from WIDDERstand
Forwarded from apolut.
Im Gespräch: Tom Lausen (Rechtliche und wissenschaftliche Corona-Aufarbeitung) 🎥

Tom Lausen erklärt im Interview einige brandaktuelle Datenfunde. Zum Einen hat er sehr interessante Dinge in den Datensätzen der Abrechnungen für Unte ..weiterlesen auf apolut.net

#ImGespräch@apolut | Folge @apolut auf Telegram
Forwarded from Paul Brandenburg
„Deutschlands übelste Polit-Verfolgerin“ (@niusde_) jetzt mit erster Tat im „Archiv Deutscher Staatsterroristen seit 2020“

Svenja Meininghaus ist Staatsanwältin in Göttingen und gelangte durch den „CBS“-Bericht über ihren systematischen Terror gegen Regimekritiker zu weltweiter Bekanntheit.

Heute (17.4.2025) erfolgte der erste Eintrag von Svenja Meininghaus im „Archiv Deutscher Staatsterroristen seit 2020. Abrufbar unter https://staatsterroristen.de ist unter anderem die von Svenja Meininghaus verfasste „Berufungsbegründung“ gegen den Freispruch eines von ihr verfolgten „Corona“-Kritikers im Volltext (PDF), sowie der ursprüngliche Freispruch.

Haben Sie amtliche Dokumente und/oder Täterfotos zur Aufnahme in das Archiv? Senden Sie diese an: staatsterroristen@paulbrandenburg.com
Forwarded from Paul Brandenburg
Archiv Deutscher Staatsterroristen: Neuzugänge vom 18.4.25

Was haben folgende Staatsbediensteten gemein:
Kriminalkommissar Nikolai Verführt (LKA Kiel)
Kriminalkommissarin Klenner (Bundeskriminalamt)
Staatsanwalt Frahm (StA Kiel) und
Richter Witte (AG Eckernförde)?

Sie alle verfolgen seit 2023 eine Frau wegen einer regimekritischen Meinungsäußerung auf Facebook – die von der „Meldestelle Respect“ anonym denunziert wurde.

Alle Täternamen und Details jetzt im Archiv staatsterroristen.de

Sie haben Täterfotos oder weitere Informationen zu deren Person?Sie haben amtliche Akten zur Dokumentation weiterer Taten?Jetzt einsenden an: staatsterroristen@paulbrandenburg.com

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende: paulbrandenburg.com/spende

@Haintz_MediaLaw @ColoniaGordon @IKuennemann @jeha2019 @anwaelte_afa @acundp @DSattelmaier @BKA @meldestelle_respect
Forwarded from Paul Brandenburg
Neuzugänge vom 23.4.2025 im Archiv Deutscher Staatsterroristen: Kommissar Patrick Seitzer & Staatsanwältin Claudia Krauth 🇩🇪/🇺🇸

– English below –


Die beiden Stuttgarter Beamten wollten mit „unmittelbarem Zwang“ den Kopf eines deutschlandweit bekannten Dissidenten fixieren und dessen „Augenlider öffnen“, um sein Telefon „zu entsperren“. Mit Gewalt sollten auch seine Fingerabdrücke entnommen werden. Der Vorwurf: „Verstoss gegen das Kunsturhebergesetz“.

Alle Täternamen und Details jetzt im Archiv staatsterroristen.de

Sie haben Täterfotos oder weitere Informationen zu deren Person?Sie haben amtliche Akten zur Dokumentation weiterer Taten?

Jetzt einsenden an: staatsterroristen@paulbrandenburg.com

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New Entries from 23.4.2025 to the Archive of German State Terrorists: Detective Patrick Seitzer & Public Prosecutor Claudia Krauth

The two officers from Stuttgart wanted to use “direct coercion” to fix the head of a dissident known throughout Germany and “open his eyelids” in order to “unlock” his phone. His fingerprints were also to be taken by force. The accusation: “violation of the Art Copyright Act”.

All perpetrator names and details now in the archive: http://germanstateterrorists.org

Do you have photos of the perpetrators or further information about them?Do you have official files to document further acts?
Send them now to: staatsterroristen@paulbrandenburg.com