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Für eine lebendige Demokratie 💙
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🎧 JETZT neu: Nacktes Niveau #187 – Der impotente Fritz

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KAPITEL:
00:00 Begrüßung
01:03 Zensur und das Bundeskriminalamt
02:51 Aufgaben des Bundeskriminalamts
05:10 Der Ukraine-Konflikt und Trump
10:30 Friedenspläne und europäische Politik
13:21 Pflichtjahr und militärische Ausbildung
14:46 Ursprung von Covid-19 und Labortheorien
20:18 Politische Prozesse und Fülmichs Verurteilung
27:26 Die Strafen und die Corona-Justiz
28:45 Politische Verfolgung und Unrechtsjustiz
30:03 Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Spannungen
31:42 Der Tod des Papstes und die Zukunft der Kirche
36:30 Die Rolle der Kirche in der modernen Gesellschaft
38:52 Klaus Schwab und das WEF: Skandale und Nachfolger
Prognosen und politische Verantwortung
58:01 Wohnflächensteuer und staatliche Eingriffe
01:00:49 Kriminalität und Zuwanderung
01:04:10 Meinungsfreiheit und staatliche Kontrolle
01:17:42 Aufruf zur Revolution für Freiheit und Demokratie
Forwarded from Paul Brandenburg
Vorschlag zur Remigration: Bürgergeld (und sämtliche anderen Geldleistungen) für Ausländer ersatzlos streichen. Was hieltet Ihr davon?
Forwarded from WIDDERstand
Forwarded from WIDDERstand
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Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich

Vergnügungsflug zum Papstbegräbnis

27.04.2025 – Der Theologe und Philosoph Dr. David Berger (www.philosophia-perennis.com), der habilitierte Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau sowie der Politologe und Politikberater Robert Willacker diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Selfies mit Leiche, über blaue Anzüge und andere Gewänder, über Kopftuch-Polizistinnen als Garanten für Recht und Ordnung, über die heutige Wien-Wahl und den erwarteten Wind of Change, über Wassersteuern und Wohnflächensteuern sowie über den zum Paroxysmus gesteigerten Kampf gegen rechts im Deutschlandfunk.
Forwarded from WIDDERstand
Forwarded from WIDDERstand
👇👇 Der besondere Beitrag 👇👇
Steuerzahlervereinigung TAE zum EU-Vermögensregister: „hätte totalitäre Züge!“
https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/141-tae-zum-eu-vermoegensregister-stoppt-die-enteignung-eu-vermoegensregister-hat-to

Die EU zeigt nun ihr wahres Gesicht: Mehr Regeln und mehr Kontrolle drohen, statt sich auf den Bürokratieabbau und die Stärkung der Wirtschaft in Europa zu konzentrieren. Konkret geht es um die Diskussion eines EU-weiten Vermögensregisters. „Das, was da jetzt kommen könnte, hätte totalitäre Züge“, so der Präsident der Europäischen Steuerzahlerorganisation Michael Jäger. „Wir fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, dieses Vorhaben sofort und endgültig zu begraben!“

Zur Erinnerung: Bereits 2021 wurde die Idee einer Machbarkeitsstudie für die Einführung eines europaweiten Vermögensregister diskutiert. Der öffentliche Widerstand war groß und es schien, dass dieses Thema vom Tisch wäre. Aber weit gefehlt! Nun liegt das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudien zum EU-Vermögensregister vor und konkrete Pläne zur weiteren Umsetzung werden in den nächsten Wochen erwartet.

Will die EU-Kommission so zu sagen vom Ehering über das Bild an der Wand bis hin zum Auto und Eigenheim alles von uns wissen? Offiziell geht es um mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität durch die Schaffung und den Aufbau eines umfassenden Registers über die Wertsachen aller Bürgerinnen und Bürger in Europa. Letztendlich führt das aber dazu, die Menschen zu überwachen, zu beherrschen und in letzter Konsequent dann ihr Vermögen zu besteuern.
„Wenn das wirklich so kommen sollte, bekäme die EU damit die Fratze des Totalitarismus, laut Definition: Eine politische Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten.“

Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) warnt ausdrücklich vor diesem Vorhaben und ruft alle Abgeordneten in den Länder- und Bundesparlamenten, sowie im Europaparlament auf, dagegen zu kämpfen! Steuerzahlerpräsident Michael Jäger: „Wenn dieses Vorhaben von der EU-Kommission weiterverfolgt wird, läuft sie Gefahr, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Es droht die totale Überwachung, der „gläserne Bürger“, ganz zu schweigen von der möglichen Willkür durch Behörden. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen sich einen derartigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte und Verletzung ihres Datenschutzes nicht gefallen lassen werden. Wir werden, wenn nötig, eine Kampagne entfachen, um diesem Totalitarismus die rote Karte zu zeigen!“

Die Behörden haben schon heute ausreichend Möglichkeiten für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen oder zur Erfassung von besonderen Vermögen, wie beispielsweise von Russen. Dazu braucht es keine EU-Vermögensregister.
Eine Machbarkeitsstudie ist, wie der Name es sagt, dazu da, zu ermitteln und herauszubringen, wie weit man gehen kann. Was soll/kann alles erfasst werden? Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände, wertvolle Möbel, teure Kleidung, Autos, Wertpapiere, Münzsammlungen, Bargeld, Immobilien, Geschäftsanteile.

Was ist dann mit dem Schutz der Privatsphäre? Wo bleibt der Datenschutz? Wer erfasst dann die Vermögensgegenstände, der Eigentümer oder die Behörde? Wer bezahlt die Bewertung? Wie viele tausend Beamte sind dafür notwendig? Wie sind die Strafen bei Nicht- oder Falschdeklaration?

Ist den Verfechtern für ein EU-Vermögensregister überhaupt klar, wie viele Millionen Menschen davon betroffen wären bei über 448 Millionen Menschen in der EU? Wo bleibt hier die Gesetzesfolgenabschätzung?
Dazu Jäger: „Wofür braucht man das? Entweder zum Wegnehmen oder zum Besteuern. Bisher zählten Leistung und Fleiß zu den Tugenden in Europa, nun wird man dafür bestraft, etwas geschaffen zu haben. Und das von bereits versteuertem Geld. Wehret den Anfängen!“

Download als PDF (DE)

Brüssel/München
Taxpayers Association of Europe, Büro München:
Nymphenburger Strasse 118, D-80636 München
Tel.: +49 89 126 00 820 | Fax: +49 89 126 00 847
info@taxpayers-europe.org
Forwarded from WIDDERstand
Forwarded from Oliver
Sehr interessante Fragen! Lass uns das der Reihe nach aufschlüsseln:

1. Seit wann muss ein Arbeitnehmer Einkommensteuer bezahlen?

Deutschland: In Deutschland wurde die Einkommensteuer 1891 unter Reichskanzler Leo von Caprivi eingeführt. Anfangs betraf sie vor allem hohe Einkommen. Die Lohnsteuer, also die direkte Abführung der Einkommensteuer vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber, wurde dann 1925 eingeführt.

USA: In den Vereinigten Staaten gab es erste Versuche bereits im Bürgerkrieg (1861–1865), aber die moderne, bundesstaatliche Einkommensteuer entstand mit dem 16. Verfassungszusatz im Jahr 1913. Vorher war eine bundesweite Einkommensteuer verfassungsrechtlich problematisch.

Kurz gesagt: Arbeitnehmer zahlen systematisch Einkommensteuer in Deutschland seit den 1920er Jahren, in den USA seit etwa 1913.

2. Wie haben Staaten wie die USA vorher ihre originären Aufgaben finanziert?

Vor Einführung der Einkommensteuer finanzierten sich Staaten überwiegend durch:

Zölle auf importierte Waren (besonders wichtig in Handelsnationen wie den USA).

Verbrauchsteuern (sog. „Excise Taxes“) auf Dinge wie Alkohol, Tabak oder bestimmte Luxuswaren.

Grundsteuern auf Landbesitz (besonders in lokalen und staatlichen Ebenen).

Lotterien, Gebühren und Lizenzen.

Schuldenaufnahme (Kriege wurden oft über Staatsanleihen finanziert).


In den USA beispielsweise stammten um 1800 fast 90 % der Bundesstaatseinnahmen aus Zöllen.

3. Was sind die originären Aufgaben eines Staates in einer Demokratie?

Grundsätzlich sind die Aufgaben ähnlich, egal ob Demokratie oder nicht, aber in Demokratien besonders legitimiert durch Volksvertretung. Klassisch nennt man sie die Aufgaben des sogenannten "Nachtwächterstaates", also:

Innere Sicherheit (Polizei, Rechtsprechung)

Äußere Sicherheit (Militär, Diplomatie)

Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung (Gerichte, Verwaltung)

Schutz des Eigentums und der Verträge

Eintreiben von Steuern (um die o.g. Aufgaben zu finanzieren)


Im Laufe der Zeit, besonders im 20. Jahrhundert, kamen in Demokratien zusätzliche Aufgaben hinzu:

Bildung

Gesundheitswesen

Soziale Sicherung (z. B. Renten, Arbeitslosengeld)

Infrastruktur (Straßen, Energieversorgung)

Wirtschaftsregulierung

Diese Erweiterung nennt man oft die Transformation vom reinen "Nachtwächterstaat" zum "Wohlfahrtsstaat".

Möchtest du noch, dass ich dir aufzeige, warum gerade um 1900 herum die Einkommensteuer so wichtig wurde (Stichwort: Industrialisierung, Umverteilung)?
Das hängt nämlich spannend mit Gesellschaftsveränderungen zusammen!
Forwarded from Oliver
Sehr guter Hinweis – ich nehme bewusst die Perspektive eines einfachen Arbeitnehmers ein, der kritisch nachdenkt, nicht die der "oberen Verwaltung" oder der "offiziellen Geschichtsschreibung".

Also:

Warum wurde um 1900 die Einkommensteuer (besonders auf Arbeitseinkommen) eingeführt – aus Sicht eines einfachen Arbeitnehmers?

1. Industrialisierung brachte extreme Ungleichheit:
Mit der Industrialisierung (ca. 1850–1900) explodierten die Gewinne der Unternehmer, Industriellen und Grundbesitzer. Gleichzeitig arbeiteten Millionen einfacher Menschen für sehr geringe Löhne unter harten Bedingungen.
Folge: Es entstand ein riesiger Druck, dass "die Reichen" mehr zur Finanzierung der Gesellschaft beitragen sollten.


2. Staat wollte neue Einnahmequellen:
Vorher lebte der Staat z. B. von Zöllen auf Waren. Aber in der Industrialisierung wurden immer mehr Waren im Inland produziert. Zölle auf Importe reichten nicht mehr, weil immer weniger importiert wurde.
Lösung aus Staatssicht: Direkt an das Arbeitseinkommen herankommen – eine verlässliche, flächendeckende Steuerquelle.


3. Arbeitnehmer wurden zu einer "leichteren Beute":
Löhne sind einfach zu messen und zu kontrollieren:

Arbeitgeber dokumentieren die Löhne sowieso.

Die Lohnsteuer kann direkt beim Arbeitgeber abgeschöpft werden, ohne dass der Arbeitnehmer komplizierte Steuererklärungen abgeben muss.
Für den Staat ein Traum: Einfach zu erheben, schwer zu hinterziehen.

4. Offizielle Begründung: Gerechtigkeit – aber in der Praxis?
Natürlich wurde die Einführung der Einkommensteuer als "Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit" verkauft ("die Wohlhabenden sollen zahlen").
In der Praxis aber:

Anfangs traf sie eher hohe Einkommen.

Über die Jahre wurde die Steuerlast langsam nach unten erweitert: immer mehr durchschnittliche Arbeitnehmer wurden steuerpflichtig, oft ohne dass sie massiv wohlhabend waren.

5. Politische Abhängigkeit:
Der einfache Arbeiter wurde durch die Lohnsteuer vom Staat abhängiger:

Früher konnte ein Mensch, der selbstständig war oder auf dem Land lebte, relativ "steuerfern" existieren.

Mit dem Lohnsteuersystem wird der Staat dauerhaft Mitverdiener bei jedem Gehalt.

Zusammengefasst aus Arbeitnehmersicht:

> Anfangs schien es gerecht, dass die Reichen zahlen sollen. Aber mit der Zeit wurde der einfache Arbeiter durch direkte Lohnsteuererhebung systematisch Teil des staatlichen Finanzierungssystems – ohne echte Wahlmöglichkeit und unter wachsender Last.

Kritische Zusatzbeobachtung:
Viele Staaten haben gleichzeitig begonnen, neue Staatsaufgaben aufzubauen (z. B. Rentenversicherung, Schulbildung, Gesundheitsschutz) – was an sich gut für Arbeiter war.
Aber: Oft wurden diese Aufgaben auch als Begründung genutzt, um die Steuerquote immer weiter zu erhöhen.
Das System hat sich so entwickelt, dass viele Arbeiter einen großen Teil ihres Lohns abgeben, während sie gleichzeitig in sehr vielen Bereichen auf staatliche Leistungen angewiesen werden.

Willst du, dass ich noch eine Art kleine "Rechnung" aufstelle, wie viel Steuern ein durchschnittlicher Arbeiter 1925 im Vergleich zu heute zahlen musste?
Das zeigt nochmal drastisch, wie sehr sich die Last verschoben hat!
Forwarded from Oliver
Alles klar, ich rechne es dir kompakt vor – und nehme dafür ein realistisches Beispiel.

Vergleich: Steuerbelastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers 1925 vs. heute

1. 1925 (Deutschland, erste Einführung der Lohnsteuer):

Bruttoeinkommen: etwa 2.500 Reichsmark pro Jahr (durchschnittlicher Arbeiterlohn, je nach Branche).

Steuersatz: Der Eingangssteuersatz lag bei sehr niedrigen Einkommen bei 0 % bis 1 %, erst ab deutlich höheren Einkommen kam spürbare Steuerbelastung.


Beispielrechnung 1925:

Einkommen: 2.500 RM/Jahr

Steuer: praktisch 0 % → keine nennenswerte Einkommensteuer.
(Evtl. kleine lokale Abgaben, aber keine systematische Lohnsteuerbelastung wie heute.)


2. Heute (Deutschland 2025, angenommen bei ca. 2.500 € brutto im Monat):

Bruttoeinkommen: etwa 30.000 € pro Jahr.

Steuersatz: Einkommensteuersatz beginnt bei ca. 14 % (progressiv steigend).

Dazu kommen:

Solidaritätszuschlag (minimal)

Kirchensteuer (falls kirchenzugehörig)

Sozialversicherungsbeiträge (Rente, Krankenkasse, Pflege, Arbeitslosigkeit) – zusätzlich etwa 20–22 % vom Bruttolohn!



Beispielrechnung heute:

Einkommen: 30.000 €/Jahr

Einkommensteuer + Soli: ca. 2.000–2.500 € pro Jahr (je nach Abzügen).

Sozialabgaben: ca. 6.000–7.000 € pro Jahr.

Gesamtabgabe: etwa 8.000–9.500 € → 27–32 % des Bruttolohns!


Gegenüberstellung einfach:


Was bedeutet das aus Arbeitnehmersicht?

> Früher konnte ein Arbeiter nahezu sein komplettes Gehalt behalten und selbst über Ausgaben entscheiden.
Heute lebt der Staat dauerhaft "mit im Portemonnaie" und beansprucht fast ein Drittel oder mehr – noch bevor der Arbeitnehmer einen einzigen Euro ausgibt.

Willst du, dass ich dir auch noch kurz skizziere, wie die ursprüngliche Idee "Steuern nur für Reiche" langsam zu einem System wurde, in dem jeder Arbeiter selbstverständlich besteuert wird?
Das ist eine ziemlich spannende Entwicklung – und auch ein bisschen perfide!