Dirk Pohlmann über das Fehlen der Öffentlich-rechtlichen Medien beim 3. Corona-Symposium der AfD 

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Vize des Bundesverfassungsgerichts hält Corona-Rechtsprechung für „absolut richtig“

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, sieht keinen Grund für die Aufarbeitung der Corona-Jahre durch die Justiz: Die Rechtsprechung aus der Pandemie-Zeit hält sie für „absolut richtig“. Das Gefühl, die eigene Meinung nicht mehr frei sagen zu können, tut sie als "subjektive Wahrnehmung" ab.

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist der Meinung, dass es keiner juristischen Aufarbeitung der Corona-Politik bedarf. Das sagte Doris König im Interview mit der Rheinischen Post am Freitag. Auf die Frage, ob es die Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte sei, gesellschaftliche Wunden der Corona-Politik zu heilen, sagte sie: „So ist es. Das ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, sondern der Politik.” Sie wolle keine Ratschläge erteilen, aber „man sollte schon überlegen, wie man mit dem Thema umgeht, weil es noch immer gärt”, sagte sie weiter. „Andererseits ist es widersinnig, sich über eine ‚Corona-Diktatur‘ zu beschweren und gleichzeitig autoritäre Parteien zu wählen.”

Weiter sagte sie, dass sie in den juristischen Entscheidungen der Corona-Jahre kein Problem sehe: „Denken Sie an die Corona-Rechtsprechung, die ich absolut für richtig gehalten habe. In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig.” Außerdem sagte sie: „Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war. Es ist nicht unsere Aufgabe als Gericht, nach Gefühl Recht zu sprechen.”

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EIL: Der Schwindel fliegt auf - "Sächsische Separatisten" planten offenbar niemals Terror, Festnahmen beruhen einzig auf Aussagen von einem V-Mann

So schnell mussten selbst die Mainstream-Medien selten zugeben, dass eine angeblich rechte Terrororganisation überhaupt keinen Terror geplant hat. In einem "Exklusivbeitrag" berichtet die Tagesschau heute über das Verfahren. Und muss zugeben, dass zu keinem Zeitpunkt auf einen Umsturz hingearbeitet wurde:

Vergleicht man die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen "Sächsischen Separatisten" mit denen gegen andere Umsturzgruppen, wie etwa die mutmaßliche Verschwörung rund um Prinz Reuß oder die "Vereinigten Patrioten", die offenbar Karl Lauterbach entführen wollten, so wird schnell ein Unterschied deutlich: Im Gegensatz zu den anderen Gruppen lautet der Vorwurf gegen die "Sächsischen Separatisten" nicht, dass sie selbst den Umsturz auslösen wollten.

Welche Strafbarkeit es erfüllen soll, sich über völlig unrealistische und nicht vorhersehbare Szenarien nach einem Zusammenbruch der herrschenden Ordnung auszutauschen, ist nach wie vor unklar. Die Konstruktion einer "Terroristischen Vereinigung" nach § 129a StGB wirkt deshalb absurd.

Doch es kommt noch dicker: Die Ermittlungen beruhen auf den Aussagen eines V-Mannes!

Denn eigentlich war alles eine harmlose, seit Jahren bestehende Chatgruppe. Bis das "Bundesamt für Verfassungsschutz" im Umfeld der Gruppe einen sogenannten V-Mann angeworben haben. Dieser soll in einem persönlichen Gespräch mit dem angeblichen Rädelsführer zur Auffassung gekommen sein, dass es sich um eine höchstgefährliche Gruppierung handeln würde. Mit der Folge, dass Terrorermittlungen eingeleitet wurden:

Doch irgendwann wurde auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die radikalen Chats aufmerksam und las mit, was in den Chats diskutiert wurde. Und Anfang 2024 tauchte dann ein neuer Name in der Gruppe auf. Es handelte sich um einen Vertrauensmann der Sicherheitsbehörden.

Der Beschuldigte Jörg S. soll es gewesen sein, der im Mai 2024 der Vertrauensperson (VP) brühwarm von den bereits erfolgten und noch geplanten Aktivitäten der Gruppe erzählte: Von dem verlassenen Flugplatzgelände aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, auf dem man Häuserkampf und taktisches Kämpfen trainiere. Von den 15 bis 20 Kameraden, die man schon gewonnen habe und von den Plänen, wie man in den ostdeutschen Bundesländern einen eigenen Staat errichten wolle, wenn der "Tag X" erst einmal gekommen sei.

Im Klartext: Der gesamte Tatverdacht beruht auf einem angeblichen Gespräch, bei dem überhaupt nicht klar ist, ob jemand etwas scherzhaft, angeberhaft (was bei Jugendlichen in dem Alter durchaus nicht selten vorkommt) oder sonst wie geäußert hat. Weitere Indizien scheint die Generalbundesanwaltschaft nicht zu haben.

Damit ist spätestens jetzt klar: Diese Ermittlungen sind kein Terrorismusskandal, sondern ein Justizskandal. Einmal mehr steht ein dubioser V-Mann im Mittelpunkt, während die Existenzen von 8 jungen Männern zerstört werden. Dass sich die sächsische AfD-Führung im vorauseilenden Gehorsam jedoch an der Hetzjagd gegen die Betroffenen beteiligt, ist natürlich ein weiterer Tiefpunkt in diesem Drama. Gerade jetzt müssten die Machenschaften der Behörden offen und massiv kritisiert werden, statt - ohne sich überhaupt mit dem Fall näher zu befassen - faktisch mit den Behörden zu paktieren.

Übrigens: Neuerdings gibt die Polizei „Warnschüsse“ nicht mehr in die Luft ab, sondern per Kopfschuss ins Gesicht des Opfers:

Ein Beamter der Bundespolizeieinheit "BFE+" für besondere Lagen gab mindestens einen Warnschuss ab. H. wurde am Kiefer getroffen, möglicherweise durch einen Splitter der Polizeipatrone. Er kam ins Krankenhaus und musste operiert werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat wegen des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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Trotz Ampel-Aus:

Nur die AfD kann die nächste Regierung zum Wohle aller stellen. Der Rest ist eine Mogelpackung!

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Ach, so ist das gemeint mit dem „menschengemachten Klimawandel“.


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Wir halten es daher für geboten, dass ein Lastenausgleich vorgenommen wird, ähnlich dem, wie er nach den großen Verwerfungen durch den Zweiten Weltkrieg in den frühen Jahren der Bundesrepublik vorgenommen wurde.

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Wie viel Prozent der Leute trugen aus genau demselben Grund eine Maske, aus dem dieser Typ einen Motorradhelm aufsetzte? 🤔

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