Hier die Übersetzung:

Vereinigte Staaten Senat
5. Mai 2025

An: The Honorable Tulsi Gabbard
Direktorin der nationalen Geheimdienste
1500 Tysons McLean Drive
McLean, VA 22102

Sehr geehrte Direktorin Gabbard,

Zur Unterstützung der Ziele der Trump-Regierung, die Politisierung unserer nationalen Geheimdienste zu verhindern, fordere ich Sie auf, sicherzustellen, dass gesammelte ausländische Geheimdienstinformationen nicht an die deutsche Regierung weitergegeben werden, um sie gegen deren politische Opposition zu verwenden.

Am 2. Mai hat Deutschlands Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als eine „erwiesen rechtsextreme Organisation“ eingestuft. Nach deutschem Recht ermöglicht diese Entscheidung dem BfV, die Überwachung der AfD durch Signalaufklärung und den Einsatz verdeckter Informanten zur Unterstützung eines möglichen Parteiverbots zu intensivieren. Mit anderen Worten: Der deutsche Geheimdienst kann nun das zweitgrößte Oppositionslager des Landes überwachen, abhören, ausspionieren und infiltrieren. Solche Methoden erwartet man in Polizeistaaten wie China oder Russland – aber nicht im größten westlichen Land Europas.

Ich verstehe, dass liberale Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD ablehnen, aber das Programm der AfD findet bei vielen Deutschen Anklang. Wenig überraschend hat eine Agenda für sichere Grenzen, Energieunabhängigkeit und wirtschaftliches Wachstum auch bei unserer eigenen Wählerschaft und in anderen westlichen Demokratien Anklang gefunden. Anstatt zu versuchen, die AfD mit autoritären Mitteln zu untergraben, sollte sich die kommende deutsche Regierung besser fragen, warum die AfD weiter an Wählerunterstützung gewinnt – und wie die Regierung den berechtigten Sorgen ihrer Bürger begegnen kann.

Bis die deutsche Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei und nicht als „rechtsextreme Organisation“ behandelt, fordere ich Sie auf, unsere Geheimdienste anzuweisen:

die Weitergabe von Informationen an das BfV zu pausieren, sofern diese zur Zielerfassung der AfD verwendet werden könnten,

Anfragen des BfV zur Überwachung der AfD und ihrer Mitglieder abzulehnen.

Die Frage aller Fragen:

Gilt Angela Merkel jetzt auch als Rechtsextremistin – oder bekommt man bei der CDU für solche Aussagen einen Verdienstorden statt einem angedrohten Parteiverbotsverfahren?

#AfD #Chrupalla #CDU

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Neuer Außenminister – alte Probleme bei Afghanen-Flügen?

Trotz neuer Führung im Auswärtigen Amt bleibt der Umgang mit den Afghanen-Charterflügen aus Pakistan unverändert. Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ verwies das Ministerium lediglich auf bestehende Verfahren: Nur wer alle Sicherheitschecks erfolgreich durchlaufen habe, dürfe einreisen. Dokumente würden vor dem Abflug immer geprüft, bei Zweifeln werde der Weiterflug gestoppt.

Doch diese Darstellung stößt auf Kritik. Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), nennt das Vorgehen einen „Skandal“ und fordert eine lückenlose Aufklärung – möglicherweise durch einen Untersuchungsausschuss.

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Achtung Wanderzirkus! ⚠️

In mehr als 60 deutschen Städten werden heute mal wieder steuerfinanzierte Demos organisiert - und Staatspropagandisten aus allen Ecken des Landes herangekarrt.

Unser Vorschlag für euch: Auf dem Weg zur Eisdiele faschistoide Klatschhasen und totalitäre Schreihälse einfach „LINKS liegen lassen“ und den Tag genießen. 😜

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Liegt wohl auf der Hand, Kai! 😂