Kanzler Merz vs. USA: Diplomatie war gestern - Merz’ erster Staatsbesuch im Weißen Haus wird sicher ein diplomatisches Feuerwerk – vorausgesetzt, ihm wird nach diesem Auftakt überhaupt noch die Tür geöffnet. 🤡

Gerade im Amt, schon am Sticheln gegen die US-Regierung. Merz nennt ihre Einschätzung zur AfD „absurd“, fühlt sich von der US-Regierung politisch angegriffen und erklärt Washington vorsorglich, wie deutsche Innenpolitik funktioniert.

Der Mann bringt frischen Wind in die Außenpolitik – mit der Diskretion eines Presslufthammers.

Sein erster Staatsbesuch im Weißen Haus wird sicher spannend. Hoffentlich mit Übersetzer für diplomatische Zwischentöne, die Merz bekanntlich gern übergeht.

#Merz #Außenpolitik #USA #AfD #merzkannesnicht

https://apollo-news.net/absurde-betrachtungen-merz-geht-auf-konfrontationskurs-zu-trump-nach-kritik-an-afd-einstufung/

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Staffelübergabe im Auswärtigen Amt!

Annalena Baerbock verlässt das Ministerium und hinterlässt Johann Wadephul eine „Moin“-Tasse.
Ein stiller Gruß? Oder die diplomatische Version von „Viel Vergnügen im Chaos, ich bin raus“? 😂

Wadephul dürfte wohl ahnen, dass die Messlatte irgendwo zwischen Weltfrieden, Wärmepumpe und Wortgendern liegt.

Nach „Moin“ folgt da wohl bald „Was zum Teufel mach ich hier eigentlich?“ 🤡

#Baerbock #Wadephul
#MoinJohann

https://x.com/ProtestWSVM/status/1920060465008214420

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Christian Rohde und ich im Interview mit Boris von Morgenstern!

Trotz der Entscheidung von Minister Manfred Pentz, 18,4 % der hessischen Wähler faktisch auszuschließen, indem er Christian Rohde und mir die Teilnahme an der Delegationsreise verweigerte, möchten wir betonen:

Die AfD würde sich niemals derart undemokratischer Methoden bedienen.

Im Gegenteil – selbst Herr #Pentz wäre bei uns willkommen. Denn wir stehen für echte Demokratie.

Das vollständige Interview findet ihr unter folgendem Link:

https://youtu.be/4BcmcxgOtto

#Demokratieverständnis #Demokratie #Serbien #ChristianRohde #AnnaNguyen

@AnnaNguyenMdL

Diese Aktion ging für Minister #Pentz aber ganz gehörig nach hinten los! 😂

Hier die Übersetzung:

Vereinigte Staaten Senat
5. Mai 2025

An: The Honorable Tulsi Gabbard
Direktorin der nationalen Geheimdienste
1500 Tysons McLean Drive
McLean, VA 22102

Sehr geehrte Direktorin Gabbard,

Zur Unterstützung der Ziele der Trump-Regierung, die Politisierung unserer nationalen Geheimdienste zu verhindern, fordere ich Sie auf, sicherzustellen, dass gesammelte ausländische Geheimdienstinformationen nicht an die deutsche Regierung weitergegeben werden, um sie gegen deren politische Opposition zu verwenden.

Am 2. Mai hat Deutschlands Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als eine „erwiesen rechtsextreme Organisation“ eingestuft. Nach deutschem Recht ermöglicht diese Entscheidung dem BfV, die Überwachung der AfD durch Signalaufklärung und den Einsatz verdeckter Informanten zur Unterstützung eines möglichen Parteiverbots zu intensivieren. Mit anderen Worten: Der deutsche Geheimdienst kann nun das zweitgrößte Oppositionslager des Landes überwachen, abhören, ausspionieren und infiltrieren. Solche Methoden erwartet man in Polizeistaaten wie China oder Russland – aber nicht im größten westlichen Land Europas.

Ich verstehe, dass liberale Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD ablehnen, aber das Programm der AfD findet bei vielen Deutschen Anklang. Wenig überraschend hat eine Agenda für sichere Grenzen, Energieunabhängigkeit und wirtschaftliches Wachstum auch bei unserer eigenen Wählerschaft und in anderen westlichen Demokratien Anklang gefunden. Anstatt zu versuchen, die AfD mit autoritären Mitteln zu untergraben, sollte sich die kommende deutsche Regierung besser fragen, warum die AfD weiter an Wählerunterstützung gewinnt – und wie die Regierung den berechtigten Sorgen ihrer Bürger begegnen kann.

Bis die deutsche Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei und nicht als „rechtsextreme Organisation“ behandelt, fordere ich Sie auf, unsere Geheimdienste anzuweisen:

die Weitergabe von Informationen an das BfV zu pausieren, sofern diese zur Zielerfassung der AfD verwendet werden könnten,

Anfragen des BfV zur Überwachung der AfD und ihrer Mitglieder abzulehnen.