Die #AfD geht juristisch gegen das #Bundesinnenministerium vor. Erneut sei es zu „Indiskretionen“ seitens der Behörde gekommen. Medien konnten aus dem neuen Gutachten bereits "vor" dem Erscheinen zitieren.
Ein Staat, der mit undichten Behörden und geheimen Gutachten politische Gegner diskreditiert, verlässt den Boden rechtsstaatlicher Fairness.
Was schützt hier eigentlich wen, und vor wem?
#Verfassungsschutz #AfD #Demokratie #Rechtsstaat #Politik
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-mahnt-verfassungsschutz-ab/
Folgt uns auf Telegram
t.me/wirsindvielmehr
Ein Staat, der mit undichten Behörden und geheimen Gutachten politische Gegner diskreditiert, verlässt den Boden rechtsstaatlicher Fairness.
Was schützt hier eigentlich wen, und vor wem?
#Verfassungsschutz #AfD #Demokratie #Rechtsstaat #Politik
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-mahnt-verfassungsschutz-ab/
Folgt uns auf Telegram
t.me/wirsindvielmehr