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Im Gegensatz zur #CDU hält die #AfD ihre Versprechen!
Sie reichte heute eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um die geplanten #Sondersitzungen des alten #Bundestages zur Lockerung der #Schuldenbremse zu verhindern.
Einzelne Abgeordnete der AfD, die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar und Abgeordnete der #Linken hatten nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.
Im „neuen Parlament“ käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Der CDU läuft also die Zeit davon, denn für diesen Irrsinn wird sie im neuen Parlament keine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Man kann nur hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppt!
https://x.com/ProtestWSVM/status/1899149727154733303
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t.me/wirsindvielmehr
Sie reichte heute eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um die geplanten #Sondersitzungen des alten #Bundestages zur Lockerung der #Schuldenbremse zu verhindern.
Einzelne Abgeordnete der AfD, die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar und Abgeordnete der #Linken hatten nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.
Im „neuen Parlament“ käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Der CDU läuft also die Zeit davon, denn für diesen Irrsinn wird sie im neuen Parlament keine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Man kann nur hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppt!
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Nicht einmal drei Wochen nach der Wahl verkauft der erste Discounter Kampfwesten, Notfallrucksäcke und #PopUp 🤡 #Bunker für den braven #Altparteien-Wähler, der sicherlich dumm genug ist, für Fritz in den Krieg zu ziehen. 🐑
Und wenn er es überlebt, wird er nächstes Mal ganz sicher #SPD wählen, denn dann wird alles anders! 🤡😂
#CDU #Merz #Krieg #Ukraine #Sondervermögen #Schuldenbremse #Russland
https://x.com/ProtestWSVM/status/1899753474557943837
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Und wenn er es überlebt, wird er nächstes Mal ganz sicher #SPD wählen, denn dann wird alles anders! 🤡😂
#CDU #Merz #Krieg #Ukraine #Sondervermögen #Schuldenbremse #Russland
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Friedrich #Merz am 06. Februar 2025!
Nur einen Monat später wird unser Land derart ruiniert, dass es sich über Generationen hinweg nicht mehr davon erholt!
#CDU #SPD #Gruenen #Sondervermoegen
#Sondervermögen
#Schuldenbremse
https://x.com/ProtestWSVM/status/1900608690664722503
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Nur einen Monat später wird unser Land derart ruiniert, dass es sich über Generationen hinweg nicht mehr davon erholt!
#CDU #SPD #Gruenen #Sondervermoegen
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Friedrich #Merz hat laut Anton #Hofreiter die Wähler bewusst getäuscht, um an die Macht zu kommen.
Hätte er die Wahrheit gesagt, wäre das der sichere Sieg der #AfD gewesen.
Stellt euch vor, ihr bestellt euch für viel Geld einen Neuwagen und bekommt vom Händler ein Fahrrad geliefert. Würdet ihr euch das gefallen lassen?
Neuwahlen jetzt, denn der Weg der Wählertäuschung kann nicht ins Kanzleramt führen, sondern muss in der politischen Bedeutungslosigkeit enden.
Friedrich #merzkannesnicht !
#schuldenbremse #wahl #Bundestagswahl
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Hätte er die Wahrheit gesagt, wäre das der sichere Sieg der #AfD gewesen.
Stellt euch vor, ihr bestellt euch für viel Geld einen Neuwagen und bekommt vom Händler ein Fahrrad geliefert. Würdet ihr euch das gefallen lassen?
Neuwahlen jetzt, denn der Weg der Wählertäuschung kann nicht ins Kanzleramt führen, sondern muss in der politischen Bedeutungslosigkeit enden.
Friedrich #merzkannesnicht !
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