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Im Gegensatz zur #CDU hält die #AfD ihre Versprechen!
Sie reichte heute eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um die geplanten #Sondersitzungen des alten #Bundestages zur Lockerung der #Schuldenbremse zu verhindern.
Einzelne Abgeordnete der AfD, die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar und Abgeordnete der #Linken hatten nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.
Im „neuen Parlament“ käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Der CDU läuft also die Zeit davon, denn für diesen Irrsinn wird sie im neuen Parlament keine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Man kann nur hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppt!
https://x.com/ProtestWSVM/status/1899149727154733303
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t.me/wirsindvielmehr
Sie reichte heute eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um die geplanten #Sondersitzungen des alten #Bundestages zur Lockerung der #Schuldenbremse zu verhindern.
Einzelne Abgeordnete der AfD, die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar und Abgeordnete der #Linken hatten nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.
Im „neuen Parlament“ käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Der CDU läuft also die Zeit davon, denn für diesen Irrsinn wird sie im neuen Parlament keine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Man kann nur hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppt!
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Stephan #Harbarth, ehemaliges Mitglied des CDU-Bundesvorstands/ stellvertretender Vorsitzender der CDU/#CSU-Bundestagsfraktion entscheidet heute über das geplante Schuldenpaket der #CDU.
Wie wird er wohl entscheiden? 🤡
#Sondervermögen #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #SPD
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Ihr habt ja wohl nicht mit einem anderen Ergebnis gerechnet!
Der Ruin des Landes ist nun besiegelt!
#Eilantrag #AfD #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht #Sondervermögen #Schuldenpaket
https://x.com/ProtestWSVM/status/1900571290479501764
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Der Ruin des Landes ist nun besiegelt!
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100 Milliarden für #GRÜNEN Klima-Irrsinn sind der Preis für #Merz Machterhalt! Dank #Bundesverfassungsgericht beginnt jetzt die große Sause!
Sicherlich knickt #Merz auch noch bei den von der #SPD geforderten 500.000 Zuwanderern jährlich ein.
Was ist noch übrig von den ganzen Wahlversprechen und Forderungen der #CDU?
Außer der #Brandmauer zur #AfD und der geplanter Kanzlerschaft für #Merz ist von all dem, was vor der Wahl behauptet wurde, nichts geblieben.
Das wirklich Dramatische hierbei: Der deutsche Michel wird beim nächsten Mal vermutlich #SPD wählen und fest davon überzeugt sein, dass dann alles anders wird!
https://x.com/ProtestWSVM/status/1900564120996385022
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Sicherlich knickt #Merz auch noch bei den von der #SPD geforderten 500.000 Zuwanderern jährlich ein.
Was ist noch übrig von den ganzen Wahlversprechen und Forderungen der #CDU?
Außer der #Brandmauer zur #AfD und der geplanter Kanzlerschaft für #Merz ist von all dem, was vor der Wahl behauptet wurde, nichts geblieben.
Das wirklich Dramatische hierbei: Der deutsche Michel wird beim nächsten Mal vermutlich #SPD wählen und fest davon überzeugt sein, dass dann alles anders wird!
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