Jens #Spahn erklärt, dass die neu gewählte Bundesregierung künftig auch gegen den Willen der Nachbarländer Migranten an den Grenzen zurückweisen wird.
Saskia #Esken widerspricht den Plänen der #CDU vehement. Zurückweisungen wird es mit der #SPD keine geben.
Was bleibt jetzt eigentlich noch von den Wahlversprechen der CDU übrig?
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t.me/wirsindvielmehr
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Im Gegensatz zur #CDU hält die #AfD ihre Versprechen!
Sie reichte heute eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um die geplanten #Sondersitzungen des alten #Bundestages zur Lockerung der #Schuldenbremse zu verhindern.
Einzelne Abgeordnete der AfD, die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar und Abgeordnete der #Linken hatten nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.
Im „neuen Parlament“ käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Der CDU läuft also die Zeit davon, denn für diesen Irrsinn wird sie im neuen Parlament keine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Man kann nur hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppt!
https://x.com/ProtestWSVM/status/1899149727154733303
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Sie reichte heute eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um die geplanten #Sondersitzungen des alten #Bundestages zur Lockerung der #Schuldenbremse zu verhindern.
Einzelne Abgeordnete der AfD, die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar und Abgeordnete der #Linken hatten nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.
Im „neuen Parlament“ käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Der CDU läuft also die Zeit davon, denn für diesen Irrsinn wird sie im neuen Parlament keine Zweidrittelmehrheit bekommen.
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Neues von #einMann!
Heute war unser alter Haudegen und Weltenbummler in Rietberg unterwegs und zeigte, was Fachkräfte der hohen Messerkunst so alles draufhaben.
Er stach auf den Boden und auf ein Auto ein. Laut SEK soll er jedoch keine Gefahr für die Bevölkerung dargestellt haben. 🤡
#EinMann ist jetzt bei seinen Freunden #zweiMänner und #eineGruppeMänner in der psychiatrischen Klinik und lässt den Abend voll alimentiert vom deutschen Steuerzahler gemütlich ausklingen.
https://x.com/ProtestWSVM/status/1899168682368004474
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Heute war unser alter Haudegen und Weltenbummler in Rietberg unterwegs und zeigte, was Fachkräfte der hohen Messerkunst so alles draufhaben.
Er stach auf den Boden und auf ein Auto ein. Laut SEK soll er jedoch keine Gefahr für die Bevölkerung dargestellt haben. 🤡
#EinMann ist jetzt bei seinen Freunden #zweiMänner und #eineGruppeMänner in der psychiatrischen Klinik und lässt den Abend voll alimentiert vom deutschen Steuerzahler gemütlich ausklingen.
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Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Polizeistaat Polen: Konservativer Abgeordneter auf dramatische Weise verhaftet
Der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki wurde am Freitagmorgen spektakulär festgenommen – mitten im Verkehr, als er auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft war. Obwohl er freiwillig auf seine Immunität verzichtet hatte, wurde er aus seinem Auto gezerrt und in Handschellen abgeführt.
Matecki spricht von politischer Verfolgung durch die Regierung von Donald Tusk, die zunehmend gegen ehemalige PiS-Politiker vorgeht. Seine Frau wurde ebenfalls von den Behörden ins Visier genommen, ihre Wohnung durchsucht. Der Justizminister teilte auf X drohend eine Kopie des Haftbefehls mit den Worten: „Fortsetzung folgt …“
Polen erlebt eine Welle von Anklagen gegen Oppositionelle – Kritiker sehen darin einen besorgniserregenden Machtmissbrauch. Ist das noch Demokratie oder bereits ein politischer Säuberungsapparat?
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Der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki wurde am Freitagmorgen spektakulär festgenommen – mitten im Verkehr, als er auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft war. Obwohl er freiwillig auf seine Immunität verzichtet hatte, wurde er aus seinem Auto gezerrt und in Handschellen abgeführt.
Matecki spricht von politischer Verfolgung durch die Regierung von Donald Tusk, die zunehmend gegen ehemalige PiS-Politiker vorgeht. Seine Frau wurde ebenfalls von den Behörden ins Visier genommen, ihre Wohnung durchsucht. Der Justizminister teilte auf X drohend eine Kopie des Haftbefehls mit den Worten: „Fortsetzung folgt …“
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Habt ihr noch etwas über die 551 Fragen zu den NGOs gehört?
Großes Schweigen bei Friedrich #Merz und seiner #CDU? Machterhalt ist eben wichtiger als Rückgrat!
https://x.com/ProtestWSVM/status/1899372321258783190
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#Merz hat sich jetzt schneller auf #GRÜNE LINIE gebracht und mit dem notwendigen roten Touch SOZIALDEMOKRATISIERT, als man es für möglich gehalten hätte.
Wie finden das die #CDU-Wähler, die eine konservativ, eher RECHTS gerichtete Politik wollten und nun feststellen, dass sie mit der CDU ein links-grünes WEITER SO bekommen und getäuscht wurden?
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Wenn die #CDU sinnbefreiten, überteuerten Klimawahn betreibt, ist es natürlich etwas anderes, als wenn die #Grünen dies tun.
Und genau deshalb war es völlig legitim, die Grünen hierfür zu diskreditieren und dem #CDU-Wähler zu vermitteln, dass es mit uns völlig anders wird.
Viele Grüße, Euer Fritz 🤡
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Und genau deshalb war es völlig legitim, die Grünen hierfür zu diskreditieren und dem #CDU-Wähler zu vermitteln, dass es mit uns völlig anders wird.
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Wenn die #CDU mit uns fertig ist, können wir wohl unser Brot beim Bäcker mit einem Schubkarren voll mit 100-Euro-Scheinen kaufen.
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Was würde wohl mit ihr passieren, wenn sie sich in ihrem Herkunftsland der „Shurta“ (Polizei) gegenüber so benehmen würde?
Hier können diese Leute sich offenbar alles herausnehnen. Die Polizei benötigt für solche Fälle eindeutig mehr Befugnisse.
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Hier können diese Leute sich offenbar alles herausnehnen. Die Polizei benötigt für solche Fälle eindeutig mehr Befugnisse.
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Brisanter Leak: Die CDU erhält „vertrauliche Informationen“ vom Bundesverfassungsgericht und gibt diese an die Presse weiter. Das alles in Bezug auf eine Klage gegen die eigene Sondersitzung zur Grundgesetzänderung.
Unmittelbar nach Eingang der AfD-Klage soll die CDU „vertrauliche“ Informationen aus dem Verfassungsgericht erhalten haben.
Für viele riecht das schon das nach einem Tabubruch – das Verfassungsgericht informiert den Beklagten „vertraulich“ über den Fortgang des Gerichtsprozesses. Eine Pressemitteilung oder irgendeine Form der öffentlichen Erklärung gibt es derweil nicht. Schlecht für das Verfassungsgericht, das in der Vergangenheit schon mit mangelnder Distanz zu CDU-Regierungen auffiel.
https://apollo-news.net/wirbel-um-leak-cdu-erhaelt-vertrauliche-vorab-informationen-ueber-schuldenurteil-von-verfassungsgericht/
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Unmittelbar nach Eingang der AfD-Klage soll die CDU „vertrauliche“ Informationen aus dem Verfassungsgericht erhalten haben.
Für viele riecht das schon das nach einem Tabubruch – das Verfassungsgericht informiert den Beklagten „vertraulich“ über den Fortgang des Gerichtsprozesses. Eine Pressemitteilung oder irgendeine Form der öffentlichen Erklärung gibt es derweil nicht. Schlecht für das Verfassungsgericht, das in der Vergangenheit schon mit mangelnder Distanz zu CDU-Regierungen auffiel.
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Nicht einmal drei Wochen nach der Wahl verkauft der erste Discounter Kampfwesten, Notfallrucksäcke und #PopUp 🤡 #Bunker für den braven #Altparteien-Wähler, der sicherlich dumm genug ist, für Fritz in den Krieg zu ziehen. 🐑
Und wenn er es überlebt, wird er nächstes Mal ganz sicher #SPD wählen, denn dann wird alles anders! 🤡😂
#CDU #Merz #Krieg #Ukraine #Sondervermögen #Schuldenbremse #Russland
https://x.com/ProtestWSVM/status/1899753474557943837
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Und wenn er es überlebt, wird er nächstes Mal ganz sicher #SPD wählen, denn dann wird alles anders! 🤡😂
#CDU #Merz #Krieg #Ukraine #Sondervermögen #Schuldenbremse #Russland
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Stephan #Harbarth, ehemaliges Mitglied des CDU-Bundesvorstands/ stellvertretender Vorsitzender der CDU/#CSU-Bundestagsfraktion entscheidet heute über das geplante Schuldenpaket der #CDU.
Wie wird er wohl entscheiden? 🤡
#Sondervermögen #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #SPD
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Wie wird er wohl entscheiden? 🤡
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Bestechung in Münchner Ausländerbehörde!
Die Enthüllungen aus München verwundern jetzt nicht sonderlich.
Asyl gegen Geld – ist nur ein weiterer Skandal, der das Vertrauen in unsere Behörden erschüttert. Dass Mitarbeiter einer Ausländerbehörde systematisch Bestechungsgelder angenommen haben sollen, um Aufenthaltsgenehmigungen zu verschaffen, macht nochmal deutlich wie unser System arbeitet und welche Menschen an den Schalthebeln installiert werden.
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Die Enthüllungen aus München verwundern jetzt nicht sonderlich.
Asyl gegen Geld – ist nur ein weiterer Skandal, der das Vertrauen in unsere Behörden erschüttert. Dass Mitarbeiter einer Ausländerbehörde systematisch Bestechungsgelder angenommen haben sollen, um Aufenthaltsgenehmigungen zu verschaffen, macht nochmal deutlich wie unser System arbeitet und welche Menschen an den Schalthebeln installiert werden.
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Komplette Verarsche!
https://www.nius.de/politik/news/bundesregierung-beantwortet-551-fragen-zu-ngos/d7519328-adc2-4308-9bf5-f34127d0e43a
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Der nächste Charterflug, der weitere #Afghanen nach Deutschland bringen soll, ist bereits in Planung. Niemand weiß, wer genau einreisen wird.
Olaf #Scholz hüllt sich in Schweigen. Er hielt es nicht einmal für nötig, auf den Brandbrief zu reagieren, in dem er aufgefordert wurde, diesen Wahnsinn zu stoppen.
Trotzdem plant die #CDU auch weiterhin eine Koalition mit der #SPD.
https://x.com/ProtestWSVM/status/1899867077332136127
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Olaf #Scholz hüllt sich in Schweigen. Er hielt es nicht einmal für nötig, auf den Brandbrief zu reagieren, in dem er aufgefordert wurde, diesen Wahnsinn zu stoppen.
Trotzdem plant die #CDU auch weiterhin eine Koalition mit der #SPD.
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Media is too big
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Hier seht ihr neutralen Journalismus, ganz besonders am Ende des Interviews. 🤡
https://x.com/ProtestWSVM/status/1899904692248887801
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Die Zuckmayer-Schule im Berliner Stadtteil Neukölln schickte ein Schreiben an die Eltern von Schülern der siebten Klasse, in dem diese zum Besuch des Fastenbrechens eingeladen werden.
Für diese "freiwillige Einladung" verwies die Schule allerdings auf eine "Anwesenheitspflicht" der Schüler - auch für nicht Muslime.
Nachdem die große, verständliche Empörung bei den wenigen nicht muslimischen Eltern ausgebrochen ist und die Medien diesen Kracher öffentlich machten, hüllt sich die Schulleitung in Schweigen.
https://archive.ph/AFBuW
https://x.com/ProtestWSVM/status/1900104344675971446
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Für diese "freiwillige Einladung" verwies die Schule allerdings auf eine "Anwesenheitspflicht" der Schüler - auch für nicht Muslime.
Nachdem die große, verständliche Empörung bei den wenigen nicht muslimischen Eltern ausgebrochen ist und die Medien diesen Kracher öffentlich machten, hüllt sich die Schulleitung in Schweigen.
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Wahlrecht für alle, die langfristig hier leben und weitere 500.000 #Migranten sollen jährlich ins Land geholt werden!
Es ist einfach unfassbar was diese Leute aus Deutschland machen!
#SPD #CDU #Bundesregierung #Migrationspolitik #Migration #Fachkräfte
https://archive.ph/9qEeO
https://x.com/ProtestWSVM/status/1900137512737153493
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Es ist einfach unfassbar was diese Leute aus Deutschland machen!
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Media is too big
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Alice #Weidel zerlegt die Pläne der #Bundesregierung!
#AfD
https://x.com/ProtestWSVM/status/1900204855702282569
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👍518💯72❤43👏17🤡5🤣2
Am heutigen Donnerstag ist ein weiteres Flugzeug mit #Flüchtlingen in Deutschland eingetroffen. Wie #Bild berichtet, handelt es sich dieses Mal um 208 syrische Staatsangehörige, die mit einem Charterflug der Fluggesellschaft „Royal Jordanian“ in Düsseldorf landeten.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/fluechtlinge-syrien-flieger-duesseldorf-aufnahme-resettlement-208-syrer-schutzbeduertig/0bd13826-055d-432b-b932-27cf5f91fd64
https://x.com/ProtestWSVM/status/1900204658292904172
#Migrationspolitik #Migranten #Syrer #wirschaffendas 🧸
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https://www.nius.de/gesellschaft/news/fluechtlinge-syrien-flieger-duesseldorf-aufnahme-resettlement-208-syrer-schutzbeduertig/0bd13826-055d-432b-b932-27cf5f91fd64
https://x.com/ProtestWSVM/status/1900204658292904172
#Migrationspolitik #Migranten #Syrer #wirschaffendas 🧸
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