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Im Gegensatz zur #CDU hält die #AfD ihre Versprechen!
Sie reichte heute eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um die geplanten #Sondersitzungen des alten #Bundestages zur Lockerung der #Schuldenbremse zu verhindern.
Einzelne Abgeordnete der AfD, die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar und Abgeordnete der #Linken hatten nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.
Im „neuen Parlament“ käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Der CDU läuft also die Zeit davon, denn für diesen Irrsinn wird sie im neuen Parlament keine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Man kann nur hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppt!
https://x.com/ProtestWSVM/status/1899149727154733303
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t.me/wirsindvielmehr
Sie reichte heute eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um die geplanten #Sondersitzungen des alten #Bundestages zur Lockerung der #Schuldenbremse zu verhindern.
Einzelne Abgeordnete der AfD, die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar und Abgeordnete der #Linken hatten nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen.
Im „neuen Parlament“ käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Der CDU läuft also die Zeit davon, denn für diesen Irrsinn wird sie im neuen Parlament keine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Man kann nur hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppt!
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