Die #SPD will die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin des Bundesverfassungsgerichts machen, und das wirft berechtigte Fragen auf.

Sie steht für ein gelockertes Abtreibungsrecht, fordert ein Verbot der #AfD und stellt beim Kopftuch das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsprinzip infrage.

Ursprünglich hatte die #CDU sie als „ultralinks“ und „unwählbar“ bezeichnet. Nun hat sie doch zugestimmt. Damit macht sich die #Union einmal mehr zum Steigbügelhalter ideologisch getriebener Personalentscheidungen.

Am Freitag fällt die Entscheidung im #Bundestag. Damit die Wahl zustande kommt, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Entgegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses hofft man nun auf die Stimmen der Linken.

Die Personalie #BrosiusGersdorf steht im klaren Widerspruch zu den Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung.

Statt parteipolitischer Wunschkandidaten bräuchte es am höchsten Gericht vor allem eins: Unabhängigkeit und Verfassungstreue!

#Bundesverfassungsgericht

@AnnaNguyenMdL

Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, sorgte mit ihrer rechtlichen Position zur Menschenwürde und zum Schwangerschaftsabbruch für Aufregung: In ihrem 2024 im Sammelband „Rechtskonflikte“ veröffentlichten Aufsatz „Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene. Reformbedarf beim Schwangerschaftsabbruch“ argumentiert die 54-Jährige, dass die Annahme, Menschenwürde gelte automatisch für jedes menschliche Leben, ein „biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“ sei.

In dem Fachaufsatz, der NIUS vorliegt, kommt sie zu dem Schluss, dass es „gute Gründe“ gebe, die Menschenwürde erst ab der Geburt anzusetzen.
Erschienen ist der Text der Rechtsprofessorin in einem Sammelband, in dem es gezielt darum ging, kontroverse Positionen im Sinne der Debatte zu artikulieren.