Forwarded from Jessica Hamed
#BVerfG #Grundsatzentscheidung?
Das #BVerfG ist bisher seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und hat es versäumt, den Instanzgerichten Orientierung zu geben.
Das kann sich mit der erwartenden Entscheidung zu einem der zahlreichen #Tiefpunkte der Gesetz-und Verordnungsgebung, der #Bundesnotbremse, bald ändern.
Dr. Michael Maier, der Herausgeber der Berliner Zeitung, kommentiert und konstatiert eine #Überforderung der Instanzgerichte, die ich seit 19 Monaten auch erlebe. Zudem wirft er die sehr interessante und mE noch nie ernsthaft bei Gericht diskutierte Frage, nach der Bedeutung der #WHO auf. Schließlich wurden fortwährend Maßgaben der WHO, wie zB zur Berücksichtigung des Ct-Werts, weitestgehend ignoriert.
„Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge [Bundesnotbremse] eingereicht. Über einige von ihnen wird nun entschieden. Es geht insbesondere um Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkung von Freizeiteinrichtungen, Regelungen zur touristischen Beherbergung, Schulschließungen und Testpflicht. Die Beschwerden und Anträge in Karlsruhe sind Teil einer breiten Klagewelle: Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gab es allein im Jahr 2020 mehr als 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona….
Der #Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe kommt eine zentrale Bedeutung zu, weil die meisten Gerichte mit der aktuellen Rechtslage überfordert sind: Gesetze und Verordnungen werden in rasch wechselnder Folge geändert. Vorschriften sind detailreich, unklar oder widersprüchlich…Die Beweisführung ist schwierig: Soeben hat ein Strafgericht in Bayern die körperliche Untersuchung einer Beschuldigten angeordnet, die sich auf eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung berief….
Die Kenntnis der Gesetze und Verordnungen ist der Öffentlichkeit kaum zuzumuten, weil die einzelnen Regelungen komplex und schwer verständlich formuliert sind….
Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit ändern sich laufend. Für die Gerichte ist unklar, wen sie als Experten heranziehen sollen und welches Gutachten höher zu bewerten ist: Ist die im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ ausdrücklich erwähnte #Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Maß aller Dinge, und müssen WHO-Vorgaben auch dann befolgt werden, wenn sie der nationalen Politik widersprechen? So hatte Deutschland Lockdowns verhängt, obwohl diese Maßnahme in den Pandemie-Plänen der WHO ausdrücklich als nicht bevorzugtes Mittel eingestuft wurde. Doch welchen Stellenwert hat die WHO überhaupt für die Rechtsprechung?…
Die deutschen Gerichte warten auf einen Spruch aus Karlsruhe schon sehr, sehr lange. Die Bevölkerung ist verunsichert und frustriert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu lange weggeduckt. Das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz muss ein paar Pflöcke einschlagen, damit die juristischen #Chaos-Tage beendet werden können.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252
Das #BVerfG ist bisher seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und hat es versäumt, den Instanzgerichten Orientierung zu geben.
Das kann sich mit der erwartenden Entscheidung zu einem der zahlreichen #Tiefpunkte der Gesetz-und Verordnungsgebung, der #Bundesnotbremse, bald ändern.
Dr. Michael Maier, der Herausgeber der Berliner Zeitung, kommentiert und konstatiert eine #Überforderung der Instanzgerichte, die ich seit 19 Monaten auch erlebe. Zudem wirft er die sehr interessante und mE noch nie ernsthaft bei Gericht diskutierte Frage, nach der Bedeutung der #WHO auf. Schließlich wurden fortwährend Maßgaben der WHO, wie zB zur Berücksichtigung des Ct-Werts, weitestgehend ignoriert.
„Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge [Bundesnotbremse] eingereicht. Über einige von ihnen wird nun entschieden. Es geht insbesondere um Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkung von Freizeiteinrichtungen, Regelungen zur touristischen Beherbergung, Schulschließungen und Testpflicht. Die Beschwerden und Anträge in Karlsruhe sind Teil einer breiten Klagewelle: Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gab es allein im Jahr 2020 mehr als 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona….
Der #Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe kommt eine zentrale Bedeutung zu, weil die meisten Gerichte mit der aktuellen Rechtslage überfordert sind: Gesetze und Verordnungen werden in rasch wechselnder Folge geändert. Vorschriften sind detailreich, unklar oder widersprüchlich…Die Beweisführung ist schwierig: Soeben hat ein Strafgericht in Bayern die körperliche Untersuchung einer Beschuldigten angeordnet, die sich auf eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung berief….
Die Kenntnis der Gesetze und Verordnungen ist der Öffentlichkeit kaum zuzumuten, weil die einzelnen Regelungen komplex und schwer verständlich formuliert sind….
Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit ändern sich laufend. Für die Gerichte ist unklar, wen sie als Experten heranziehen sollen und welches Gutachten höher zu bewerten ist: Ist die im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ ausdrücklich erwähnte #Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Maß aller Dinge, und müssen WHO-Vorgaben auch dann befolgt werden, wenn sie der nationalen Politik widersprechen? So hatte Deutschland Lockdowns verhängt, obwohl diese Maßnahme in den Pandemie-Plänen der WHO ausdrücklich als nicht bevorzugtes Mittel eingestuft wurde. Doch welchen Stellenwert hat die WHO überhaupt für die Rechtsprechung?…
Die deutschen Gerichte warten auf einen Spruch aus Karlsruhe schon sehr, sehr lange. Die Bevölkerung ist verunsichert und frustriert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu lange weggeduckt. Das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz muss ein paar Pflöcke einschlagen, damit die juristischen #Chaos-Tage beendet werden können.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252
Berliner Zeitung
Juristisches Corona-Chaos: Alle blicken nach Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Entscheidung über die Bundesnotbremse. Das höchste Gericht muss dem Grundgesetz zu seiner Geltung verhelfen.
Forwarded from Der Runde Tisch (der-runde-tisch.com) (ManuC.)
Aktuelle Gefährdungsanalyse 02.02.2022.pdf
991.2 KB
❌AKTUELLE GEFÄHRDUNGSANALYSE❌
WURDE NOCH EINMAL ERWEITERT‼️ Bitte ausdrucken und an die Schulen und Kitas weiterleiten mit Nachweis❗️
https://t.me/rundetisch
#tests #gefährdungsanalyse #Kinder #Kitas #Schulen #bfarm #dimdi #lollitests #körperverletzung #bergholz #manuelaceresa #derrundetisch #laborbefunde
WURDE NOCH EINMAL ERWEITERT‼️ Bitte ausdrucken und an die Schulen und Kitas weiterleiten mit Nachweis❗️
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#tests #gefährdungsanalyse #Kinder #Kitas #Schulen #bfarm #dimdi #lollitests #körperverletzung #bergholz #manuelaceresa #derrundetisch #laborbefunde
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#TheNextPandemic #WHO
=================
Heute ist der 7. April und somit der World Health Day oder anders gesagt der Weltgesundheitstag.
Die WHO schreibt dazu:
An diesem Weltgesundheitstag (7. April 2022) ruft die WHO im Rahmen der Kampagne „Unser Planet, unsere Gesundheit“ im Rahmen der Kampagne „Unser Planet, unsere Gesundheit“ zu einem dringenden Aufruf an die Staats- und Regierungschefs und alle Menschen zum beschleunigten Handeln auf, um die Gesundheit zu erhalten und zu schützen und die Klimakrise einzudämmen Gründungstag der Organisation, der in eine Zeit erhöhter Konflikte und Fragilität fällt."
Das ganze kommt natürlich mit einem tollen Trailer und tollen versteckten Symbolen. Schon was gesehen?
Mecit
t.me/wirmachenauf_de
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Heute ist der 7. April und somit der World Health Day oder anders gesagt der Weltgesundheitstag.
Die WHO schreibt dazu:
An diesem Weltgesundheitstag (7. April 2022) ruft die WHO im Rahmen der Kampagne „Unser Planet, unsere Gesundheit“ im Rahmen der Kampagne „Unser Planet, unsere Gesundheit“ zu einem dringenden Aufruf an die Staats- und Regierungschefs und alle Menschen zum beschleunigten Handeln auf, um die Gesundheit zu erhalten und zu schützen und die Klimakrise einzudämmen Gründungstag der Organisation, der in eine Zeit erhöhter Konflikte und Fragilität fällt."
Das ganze kommt natürlich mit einem tollen Trailer und tollen versteckten Symbolen. Schon was gesehen?
Mecit
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#TheNextPandemic #WHO
WHO Tedros kriegt die Frage gestellt:
"Wann haben Sie sich impfen lassen?"
Die Antwort ist genial:
Tedros: "Ich weiß, wohin ich gehöre"
🤣🤣🤣🤣🤣
Mecit
t.me/wirmachenauf_de
WHO Tedros kriegt die Frage gestellt:
"Wann haben Sie sich impfen lassen?"
Die Antwort ist genial:
Tedros: "Ich weiß, wohin ich gehöre"
🤣🤣🤣🤣🤣
Mecit
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Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
#WHO #Themenvermengung #Ökologie #Pandemie #OneHealth #Aktionsplan
Die Viererbande der WHO
11.11.2022
Martina Binnig
Die „Quadripartite“, eine Allianz aus vier global agierenden Organisationen unter Federführung der WHO, hat einen One-Health-Aktionsplan vorgestellt, durch den die Welt vor Pandemien und Klimawandel gerettet werden soll. Ziel ist eine Transformation mittels globaler Governance (Weltordnungspolitik).
https://www.achgut.com/artikel/Die_Viererbande_der_WHO
Die Viererbande der WHO
11.11.2022
Martina Binnig
Die „Quadripartite“, eine Allianz aus vier global agierenden Organisationen unter Federführung der WHO, hat einen One-Health-Aktionsplan vorgestellt, durch den die Welt vor Pandemien und Klimawandel gerettet werden soll. Ziel ist eine Transformation mittels globaler Governance (Weltordnungspolitik).
https://www.achgut.com/artikel/Die_Viererbande_der_WHO
Achgut.com
Die Viererbande der WHO
Eine Allianz aus vier global agierenden Organisationen unter Federführung der WHO, hat einen One-Health-Aktionsplan vorgestellt, durch den die Welt vor Pandemien und Klimawandel gerettet werden soll. Ziel ist eine Transformation mittels Weltordnungspolitik./…
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++ BREAKING ++
5 Millionen US Dollar an die WHO
#WHO #BillGates #Rockefeller #Pandemie
============
Um die nächste Pandemie zu "bekämpfen" und den WHO Pandemie Vertrag (WHO Hub) voran zu bringen, damit auch alle Länder schöne Sklaven werden, spenden die Rockefeller Fünf Millionen Dollar an die WHO.
Dies gaben sie vorgestern per Pressebrief bekannt.
Quelle
Mecit
t.me/wirmachenauf_de
5 Millionen US Dollar an die WHO
#WHO #BillGates #Rockefeller #Pandemie
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Um die nächste Pandemie zu "bekämpfen" und den WHO Pandemie Vertrag (WHO Hub) voran zu bringen, damit auch alle Länder schöne Sklaven werden, spenden die Rockefeller Fünf Millionen Dollar an die WHO.
Dies gaben sie vorgestern per Pressebrief bekannt.
Quelle
Mecit
t.me/wirmachenauf_de
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Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
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Aktuelles von den WHO-Kommunisten: "Wir gehen jetzt zu Lebenslangen Impfungen über und können die die Digitale Innovation und Identität nutzen".
By @andidoellinger
#sethberkley #WHO 26.05.23
➡️ Petition: "Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum „Pandemievertrag"
Unterstütze die Petition und sag Nein zur Ausweitung der Macht der WHO. Deine Stimme zählt!
#WHOExit
➡️ Petition: "Gegen Zensur, für Meinungsfreiheit und Transparenz auf Digitalen Plattformen in der EU"
Setze ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Transparenz im digitalen Raum. Unterzeichne die Petition und kämpfe für deine Rechte!
#EUforFreeSpeech
@songuelschluerscheid
By @andidoellinger
#sethberkley #WHO 26.05.23
➡️ Petition: "Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum „Pandemievertrag"
Unterstütze die Petition und sag Nein zur Ausweitung der Macht der WHO. Deine Stimme zählt!
#WHOExit
➡️ Petition: "Gegen Zensur, für Meinungsfreiheit und Transparenz auf Digitalen Plattformen in der EU"
Setze ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Transparenz im digitalen Raum. Unterzeichne die Petition und kämpfe für deine Rechte!
#EUforFreeSpeech
@songuelschluerscheid
🤬52👍7❤1
DIE AKTE: AGENDA2030
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Es ist schon sehr lang her, dass ich ein Themen Video machte. Ich habe mich die letzten 12 Monate mehr aufs schreiben konzentriert gehabt.
Doch nun werde ich wieder mehr Videos veröffentlichen, da gewisse Sachen mit einem Video kompakter und informativer rüber gebracht werden kann.
❗️Jetzt die Premiere nicht verpassen ⤵️
https://youtu.be/_yoLYhS_wBc
=============
Ich hoffe es gefällt euch und freue mich auf euere Kommentare.
Mecit
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Es ist schon sehr lang her, dass ich ein Themen Video machte. Ich habe mich die letzten 12 Monate mehr aufs schreiben konzentriert gehabt.
Doch nun werde ich wieder mehr Videos veröffentlichen, da gewisse Sachen mit einem Video kompakter und informativer rüber gebracht werden kann.
❗️Jetzt die Premiere nicht verpassen ⤵️
https://youtu.be/_yoLYhS_wBc
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Ich hoffe es gefällt euch und freue mich auf euere Kommentare.
Mecit
YouTube
Hinter der Agenda2030 - Hitler, United Nations, WHO, Thule Gesellschaft und Lucis Trust. (Teil1)
#Agenda2030 #TheGreatReset #KlausSchwab #WHO #Thule #LucisTrust
UnterVerschluss TV
heutiger Gast: Alexander Stier - Okkultes Wissen
Bekannt mit seinem YouTube Kanal: @okkulteswissen
Nach einer langen Zeit melde ich mich wieder mit einem Video. Heute im…
UnterVerschluss TV
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Nach einer langen Zeit melde ich mich wieder mit einem Video. Heute im…
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Forwarded from Kla.TV - Klagemauer TV
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EU-Parlamentsmitglied Christine Anderson sagt WHO-Weltdiktatur den Kampf an
HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/26889
Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/26889/pdf
Am 4. Juli 2023 folgte Kla.tv einer Einladung zu einer Pressekonferenz im EU-Parlament (Brüssel). Wir berichteten darüber in der Sendung: „TRUST & FREEDOM - Europäische Bürgerinitiative in den Startlöchern!“ (www.kla.tv/26483). In dieser Folge strahlen wir das Exklusiv-Interview mit der Politikerin Christine Margarete Anderson (AFD), die seit 2019 gewähltes Mitglied des EU-Parlamentes ist, in voller Länge aus.
Mehr dazu: #EU-Politik #Impfen #AfD #Grundrechte #WHO-Pandemievertrag
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HD-Video & Download:
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Video-Text & Quellen:
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Am 4. Juli 2023 folgte Kla.tv einer Einladung zu einer Pressekonferenz im EU-Parlament (Brüssel). Wir berichteten darüber in der Sendung: „TRUST & FREEDOM - Europäische Bürgerinitiative in den Startlöchern!“ (www.kla.tv/26483). In dieser Folge strahlen wir das Exklusiv-Interview mit der Politikerin Christine Margarete Anderson (AFD), die seit 2019 gewähltes Mitglied des EU-Parlamentes ist, in voller Länge aus.
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