Forwarded from Björn Höcke
Es wird immer absurder: Nachdem hier jeder einreisen kann, wie er will und es danach offenbar nicht mehr gelingt, selbst notorische Straftäter ohne Bleiberecht abzuschieben, soll nun die Personenfreizügkeit für einen EU-Staatsbürger nicht mehr gelten. Martin Sellner ist nicht aggressiv und fordert auch keine Gewalt — gegen niemanden. Er wurde nie rechtmäßig für ein Vergehen verurteilt. Seine einzige Waffe ist sein aufgeweckter Geist. Trotzdem gilt er unserer Regierung als »Gefahr für die innere Sicherheit«.
Er stellt auch kein Asylgesuch, obwohl er der politisch am meisten verfolgte Mensch im deutschsprachigen Raum sein dürfte. Niemandem wurde so oft die Bankkonten gekündigt wie ihm. Nicht etwa wegen dubioser Geschäfte, großer Schulden oder Gewalttätigkeit, sondern aus politischen Gründen – ausnahmslos deswegen.
Seinen Namen zu nennen ist ein Tabu. Beiträge, die sich auf ihn beziehen, werden auf Facebook und Instagram automatisch gelöscht.
Sein Vergehen ist eine falsche Meinung – und unverschämterweise vertritt er diese auch noch sehr sympathisch. Darum hassen sie ihn. Deswegen diese Maßlosigkeit der Reaktionen selbst großer Institutionen. Sie nehmen in Kauf, sich dadurch völlig zu entlarven und lächerlich zu machen.
Er stellt auch kein Asylgesuch, obwohl er der politisch am meisten verfolgte Mensch im deutschsprachigen Raum sein dürfte. Niemandem wurde so oft die Bankkonten gekündigt wie ihm. Nicht etwa wegen dubioser Geschäfte, großer Schulden oder Gewalttätigkeit, sondern aus politischen Gründen – ausnahmslos deswegen.
Seinen Namen zu nennen ist ein Tabu. Beiträge, die sich auf ihn beziehen, werden auf Facebook und Instagram automatisch gelöscht.
Sein Vergehen ist eine falsche Meinung – und unverschämterweise vertritt er diese auch noch sehr sympathisch. Darum hassen sie ihn. Deswegen diese Maßlosigkeit der Reaktionen selbst großer Institutionen. Sie nehmen in Kauf, sich dadurch völlig zu entlarven und lächerlich zu machen.
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Wir haben unsere Anstecker-Sammlung erweitert. Die 25mm-Teile nur je 1,50 €. Stöbert einfach mal durch.
Beachtet auch unsere Sammlung an 10-cm-Automagneten.
@wim4u
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Wagener
Die Bundespolizei soll Martin Sellner verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben haben, was einem Einreiseverbot gleichkommt. Trifft das zu, müsste er nach einer illegalen Einreise festgenommen und ausgewiesen werden. Ich erlaube mir ein paar Anmerkungen: (1) Der Vorgang zeigt eine hohe Handlungsbereitschaft des Staates, wenn diese gewollt ist. An anderer Stelle lässt man die Dinge laufen. Unerlaubte Einreisen 2023: 127.549 (Hellfeld!). Warum wird das nicht unterbunden? Illegal ist illegal!
(2) Wenig Engagement zeigt sich auch bei der Vollstreckung offener Haftbefehle, die im unteren sechsstelligen Bereich liegen (31. März 2023: 200.057, inklusive 27.278 internationale Fahndungen ausländischer Behörden). Festnahmen durch mehr Kontrollen wären jederzeit möglich. Sie stehen aber nicht auf der Prioritätenliste. Warum nicht?
(3) Der Verzicht auf Grenzkontrollen hat dazu geführt, dass Terroristen und andere Schwerverbrecher das deutsche Staatsgebiet nicht nur als Aufenthaltsort, sondern auch als Transitgebiet nutzen. Das alles ist bekannt, getan wird wenig. Warum?
(4) Martin Sellner ist in den vergangenen Jahren immer wieder zum Ziel spektakulärer Maßnahmen geworden. Hohe Wellen schlug ein Vorfall, der ihn über Nacht einer breiten Öffentlichkeit bekannt machte. Am 15. März 2019 hatte der Neuseeländer Brenton Tarrant zwei Moscheen in Christchurch angegriffen und dabei mit einem Schnellfeuergewehr 51 Menschen getötet. Zwischen Tarrant und der Identitären Bewegung Österreich wurde darauf eine wenig belastbare Verbindungslinie festgestellt. Die Folge: Nach dem Anschlag wurde die Wohnung Sellners einer Hausdurchsuchung unterzogen, es kam zur Beschlagnahmung von Handy und Datenträgern. Nachdem sich die mediale Aufregung gelegt hatte, gab das Oberlandesgericht Graz im Dezember 2019 bekannt, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war; im Dezember 2020 kam es zur Einstellung des Terrorverfahrens gegen die Identitären. Ein steuernder Einfluss Tarrants auf die IBÖ konnte nicht nachgewiesen werden. Somit stellt sich die Frage: Wie ist das angeblich bewirkte Einreiseverbot rechtlich zu beurteilen, zumal sich Sellner immer gegen den Einsatz von Gewalt ausgesprochen hat?
(5) Vielleicht stehen uns absurde Szenen bevor. Angenommen, Sellner reist illegal ein, wird aufgegriffen und bittet um Asyl: Was macht die Bundespolizei dann? Wegen der politischen Lage in Österreich wird sie ihn vermutlich abschieben. Was aber passiert, wenn er keinen Pass dabeihat? Zieht sich die Ausschaffung anschließend in die Länge? Wird sein Anwalt eine Duldung beantragen - just for fun? Mit den Abschiebungen ist es ja nicht so einfach. Ende Dezember 2023 waren 242.642 Menschen ausreisepflichtig. 193.972 von ihnen verfügten über den Status der Duldung.
Die erste Folge der angekündigten Maßnahme: Die Follower-Zahl Martin Sellners auf Telegram hat zugenommen. Eine ähnliche Reaktion ist im Kontext der Diskussion eines Verbots der Blauen festzustellen: Der Zulauf zur AfD nimmt zu, nicht ab. Sie bekommt mehr Mitglieder.
Die nun verkündete Maßnahme gegen den Chef der Identitären kann sich also auch als voreilig erweisen, vielleicht ist sie sogar rechtswidrig. Die erhobenen Vorwürfe müssten vor Gericht sehr genau begründet werden. Auf jeden Fall wirft der Vorgang bereits jetzt die Frage auf, warum der Staat nicht stärker willens ist, die illegale Migration einzudämmen. In Einzelfällen liegt ja ganz offensichtlich ein erheblicher Handlungswille vor.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/schaue-mich-nach-einem-guten-schlepper-um-rechtsextremist-sellner-witzelt-uber-einreiseverbot-11121982.html
https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008453.pdf
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/abschiebung-deutschland-2023
https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2024/01/240118-unerlaubte-einreisen-bp.html
(2) Wenig Engagement zeigt sich auch bei der Vollstreckung offener Haftbefehle, die im unteren sechsstelligen Bereich liegen (31. März 2023: 200.057, inklusive 27.278 internationale Fahndungen ausländischer Behörden). Festnahmen durch mehr Kontrollen wären jederzeit möglich. Sie stehen aber nicht auf der Prioritätenliste. Warum nicht?
(3) Der Verzicht auf Grenzkontrollen hat dazu geführt, dass Terroristen und andere Schwerverbrecher das deutsche Staatsgebiet nicht nur als Aufenthaltsort, sondern auch als Transitgebiet nutzen. Das alles ist bekannt, getan wird wenig. Warum?
(4) Martin Sellner ist in den vergangenen Jahren immer wieder zum Ziel spektakulärer Maßnahmen geworden. Hohe Wellen schlug ein Vorfall, der ihn über Nacht einer breiten Öffentlichkeit bekannt machte. Am 15. März 2019 hatte der Neuseeländer Brenton Tarrant zwei Moscheen in Christchurch angegriffen und dabei mit einem Schnellfeuergewehr 51 Menschen getötet. Zwischen Tarrant und der Identitären Bewegung Österreich wurde darauf eine wenig belastbare Verbindungslinie festgestellt. Die Folge: Nach dem Anschlag wurde die Wohnung Sellners einer Hausdurchsuchung unterzogen, es kam zur Beschlagnahmung von Handy und Datenträgern. Nachdem sich die mediale Aufregung gelegt hatte, gab das Oberlandesgericht Graz im Dezember 2019 bekannt, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war; im Dezember 2020 kam es zur Einstellung des Terrorverfahrens gegen die Identitären. Ein steuernder Einfluss Tarrants auf die IBÖ konnte nicht nachgewiesen werden. Somit stellt sich die Frage: Wie ist das angeblich bewirkte Einreiseverbot rechtlich zu beurteilen, zumal sich Sellner immer gegen den Einsatz von Gewalt ausgesprochen hat?
(5) Vielleicht stehen uns absurde Szenen bevor. Angenommen, Sellner reist illegal ein, wird aufgegriffen und bittet um Asyl: Was macht die Bundespolizei dann? Wegen der politischen Lage in Österreich wird sie ihn vermutlich abschieben. Was aber passiert, wenn er keinen Pass dabeihat? Zieht sich die Ausschaffung anschließend in die Länge? Wird sein Anwalt eine Duldung beantragen - just for fun? Mit den Abschiebungen ist es ja nicht so einfach. Ende Dezember 2023 waren 242.642 Menschen ausreisepflichtig. 193.972 von ihnen verfügten über den Status der Duldung.
Die erste Folge der angekündigten Maßnahme: Die Follower-Zahl Martin Sellners auf Telegram hat zugenommen. Eine ähnliche Reaktion ist im Kontext der Diskussion eines Verbots der Blauen festzustellen: Der Zulauf zur AfD nimmt zu, nicht ab. Sie bekommt mehr Mitglieder.
Die nun verkündete Maßnahme gegen den Chef der Identitären kann sich also auch als voreilig erweisen, vielleicht ist sie sogar rechtswidrig. Die erhobenen Vorwürfe müssten vor Gericht sehr genau begründet werden. Auf jeden Fall wirft der Vorgang bereits jetzt die Frage auf, warum der Staat nicht stärker willens ist, die illegale Migration einzudämmen. In Einzelfällen liegt ja ganz offensichtlich ein erheblicher Handlungswille vor.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/schaue-mich-nach-einem-guten-schlepper-um-rechtsextremist-sellner-witzelt-uber-einreiseverbot-11121982.html
https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008453.pdf
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/abschiebung-deutschland-2023
https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2024/01/240118-unerlaubte-einreisen-bp.html
www.tagesspiegel.de
„Schaue mich nach einem guten Schlepper um“: Rechtsextremist Sellner witzelt über Einreiseverbot
Die Bundespolizei hat gegen Martin Sellner, Führungsfigur der Identitären Bewegung, ein Einreiseverbot verhängt. Der macht sich darüber lustig und kündigt rechtliche Schritte an.
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Mario Sixtus (ZDF) will die linksextreme Antifa in Sachsen mit Waffen ausstatten (damit es endlich mehr Tote unter den oppositionellen Politiker gibt). Ist dieser Wahnsinnige noch zu retten?
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
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Forwarded from Inside USA (Tom Texas)
Bidens Rache… hat auch Konsequenzen für Deutschland!
Die weltweite „Klimakrise“ hat Präsident Biden veranlasst, die Förderung von Erdgas und den Bau geplanter Flüssiggas-Terminals per Executive Order zu stoppen.
Diese Entscheidung kam so ganz zufällig einen Tag nach der Ansage von Texas‘ Governor Greg Abbott, im „Grenzkrieg“ mit Washington D.C. nicht zurückzuweichen.
Offensichtlich versuchen Biden und seine Drahtzieher, Texas mit diesen Sanktionen zu erpressen.
Texas ist mit Abstand grösster Erdgasförderer und Exporteur von Flüssiggas in den USA.
Auswirkungen auf Importländer wie Deutschland wird die Regierungsentscheidung ganz sicher haben, da man dort ja bekanntermaßen auf preiswertes russisches Erdgas pfeift und auf „umweltfreundlich“ importiertes Gas aus den USA gebaut hat.
Daß es bei dieser Maßnahme nicht um Umweltschutz und Klimakrise geht, sollte eigentlich jedem Deppen klar sein!
Unter dem selben Deckmantel hat Biden schon an seinem 1. Tag im Amt agiert, als er den Bau der Keystone Pipeline beendete, die Öl aus dem hohen Norden in die USA transportieren sollte.
Seither wird das Öl, selbstverständlich umweltfreundlich, weiterhin mit tausenden LKW angekarrt.
Folgt mir auf Telegram:
https://t.me/Tom_Texas
Interessantes aus den
USA gibt es hier:
https://tomsblog.org/
Infos für USA
Auswanderer findet man hier:
https://artexas.us/
Videos zum Leben in Texas gibts hier:
https://•
www.youtube.com/ @usaerleben372
Die weltweite „Klimakrise“ hat Präsident Biden veranlasst, die Förderung von Erdgas und den Bau geplanter Flüssiggas-Terminals per Executive Order zu stoppen.
Diese Entscheidung kam so ganz zufällig einen Tag nach der Ansage von Texas‘ Governor Greg Abbott, im „Grenzkrieg“ mit Washington D.C. nicht zurückzuweichen.
Offensichtlich versuchen Biden und seine Drahtzieher, Texas mit diesen Sanktionen zu erpressen.
Texas ist mit Abstand grösster Erdgasförderer und Exporteur von Flüssiggas in den USA.
Auswirkungen auf Importländer wie Deutschland wird die Regierungsentscheidung ganz sicher haben, da man dort ja bekanntermaßen auf preiswertes russisches Erdgas pfeift und auf „umweltfreundlich“ importiertes Gas aus den USA gebaut hat.
Daß es bei dieser Maßnahme nicht um Umweltschutz und Klimakrise geht, sollte eigentlich jedem Deppen klar sein!
Unter dem selben Deckmantel hat Biden schon an seinem 1. Tag im Amt agiert, als er den Bau der Keystone Pipeline beendete, die Öl aus dem hohen Norden in die USA transportieren sollte.
Seither wird das Öl, selbstverständlich umweltfreundlich, weiterhin mit tausenden LKW angekarrt.
Folgt mir auf Telegram:
https://t.me/Tom_Texas
Interessantes aus den
USA gibt es hier:
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Infos für USA
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https://artexas.us/
Videos zum Leben in Texas gibts hier:
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Auf X ist alles vorbereitet für die EU-Zensur.
Unter "Post melden" erscheint "Illegale Inhalte in der EU melden". Darüber gelangt man zu einem Meldeformular mit Auswahlmöglichkeiten wie "Schädliche Formulierungen" oder "Negative Auswirkungen auf Wahlen".
Beste: „Nicht einvernehmliches Verhalten“. Wahrscheinlich für den Fall, dass sonst nichts passt und es trotzdem weg muss.
Das geschieht vor unseren Augen…
Wenn wir uns die Meinungs- und Informationsfreiheit vollständig nehmen lassen, ist es vorbei.
t.me/Rosenbusch
Unter "Post melden" erscheint "Illegale Inhalte in der EU melden". Darüber gelangt man zu einem Meldeformular mit Auswahlmöglichkeiten wie "Schädliche Formulierungen" oder "Negative Auswirkungen auf Wahlen".
Beste: „Nicht einvernehmliches Verhalten“. Wahrscheinlich für den Fall, dass sonst nichts passt und es trotzdem weg muss.
Das geschieht vor unseren Augen…
Wenn wir uns die Meinungs- und Informationsfreiheit vollständig nehmen lassen, ist es vorbei.
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Media is too big
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Sellner kann morgen auf 3 Arten nur gewinnen.
1. Man lässt ihn rein, was eine Niederlage für die Behörden wäre. 2. Man schiebt ihn beim Kuchenessen gleich wieder ab. Dann zeigt er, dass der Staat auch ohne strafrechtliche Grundlagen sehr wohl ausweisen könnte, wenn er nur wollte.
3. Man hat dank des Verfassungsschutzes eventuell etwas gegen ihn in der Hand und nimmt ihn im Cafe fest. Dann geht die Sache vor Gericht und Sellner bekommt seine dauerhafte Riesenshow - wie das geht, hat die letzte Generation ja schon gezeigt.
Die Freizügigkeit ist in Art. 45 der EU-Grundrechtecharta, und man kann das nicht einfach so wegwischen, wenn er nur ein Cafe besuchen will. Eine andere Asylpolitik zu fordern ist keine Straftat. Wie man es dreht und wendet: Der Staat sieht dabei immer irgendwie schlecht aus.
Und wenn er lustig ist, warten morgen alle bei Passau auf ihn, aber er kommt über den Ursprungpass rein und geht lieber in Schliersee zum Tortenessen.
1. Man lässt ihn rein, was eine Niederlage für die Behörden wäre. 2. Man schiebt ihn beim Kuchenessen gleich wieder ab. Dann zeigt er, dass der Staat auch ohne strafrechtliche Grundlagen sehr wohl ausweisen könnte, wenn er nur wollte.
3. Man hat dank des Verfassungsschutzes eventuell etwas gegen ihn in der Hand und nimmt ihn im Cafe fest. Dann geht die Sache vor Gericht und Sellner bekommt seine dauerhafte Riesenshow - wie das geht, hat die letzte Generation ja schon gezeigt.
Die Freizügigkeit ist in Art. 45 der EU-Grundrechtecharta, und man kann das nicht einfach so wegwischen, wenn er nur ein Cafe besuchen will. Eine andere Asylpolitik zu fordern ist keine Straftat. Wie man es dreht und wendet: Der Staat sieht dabei immer irgendwie schlecht aus.
Und wenn er lustig ist, warten morgen alle bei Passau auf ihn, aber er kommt über den Ursprungpass rein und geht lieber in Schliersee zum Tortenessen.
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Regierungstreue Seite an Seite mit den Schlägertrupps der selbsternannten „Antifa“ auf der Straße.
Video-Quelle: ARD-ZDF euphorisch in Bautzen, 29.1.2024
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ARD-ZDF im faschistoiden Kampf gegen die AfD in Bautzen zusammen mit den Regierungstreuen und Straßenschlägern.
Video-Quelle: ARD-ZDF, 29.1.2024
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Forwarded from Deutsch-Russische-Freundschaft
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Experten fordern gesundheitliche Neubewertung von mRNA-Impfungen: "Schließt sich Regierung an?"
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Der WDR hat am 18. Januar einen Beitrag veröffentlicht, in dem namhafte deutsche Wissenschaftler und Ärzte eine gesundheitliche Neubewertung der mRNA-Impfstoffe eingefordert haben. Sie verweisen unter anderem darauf, dass die angebliche Ungefährlichkeit der in den Impfstoffen vorgefundenen DNA-Bruchstücke von den Daten bisher eigentlich nicht zu garantieren sei.
Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
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Der WDR hat am 18. Januar einen Beitrag veröffentlicht, in dem namhafte deutsche Wissenschaftler und Ärzte eine gesundheitliche Neubewertung der mRNA-Impfstoffe eingefordert haben. Sie verweisen unter anderem darauf, dass die angebliche Ungefährlichkeit der in den Impfstoffen vorgefundenen DNA-Bruchstücke von den Daten bisher eigentlich nicht zu garantieren sei.
Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
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