"Westliche Blockade hat allen geschadet" – AfD-Abgeordneter zur Friedensinitiative
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Matthias Moosdorf, AfD-Abgeordneter, betonte am Donnerstag bei der Sitzung des Bundestages, dass "die westliche Blockade allen geschadet hat". Das Parlament solle über einen Antrag abstimmen, der eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland vorlegt. Für "Russland und Europa, aber vor allem die Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte bezahlen", so Moosdorf.

Ein weiterer AfD-Abgeordneter, Markus Frohnmaier, stellte die Haltung der Partei klar: "Wir von der AfD stehen nicht auf der Seite Russlands, wir stehen nicht auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite der deutschen Bürger." Er forderte seine Abgeordnetenkollegen auf, die Interessen des deutschen Volkes in den Vordergrund zu stellen.

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Bundestag stimmt für "Turbo-Einbürgerung"
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Der Bundestag hat am Freitag die Reform für leichtere Einbürgerungen beschlossen. Die Ampelkoalition setzt auf die doppelte Staatsangehörigkeit, trotz heftiger Kritik seitens der Opposition.

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Sehr interessant ‼️

Ein „Nicht genehmigter Aufzug“

Wird von der Polizei angeführt ❓

https://youtu.be/FiUavO4JwVw?si=00reBXpnsCBSLm7D

Kaeser: ein mit Milliarden gekaufter Kämpfer gegen die AfD...
Einer der "mutigsten" Kämpfer "gegen räächtz" ist zugleich einer der größten staatlichen Speichellecker, Wertevernichter und darum nun Staatsgeldempfänger in Milliardenhöhe! Er hat schon zu seiner aktiven SIEMENS-Zeit unendlich viel Wert dieser deutschen Traditionsfirma vernichtet. Nun als AR-Chef einer wichtigen Tochterfirma hat er den Börsenwert von Siemens-Energy in zwei Jahren um zwei Drittel (!) verringert. Und entgegen dieser Lügen-Überschrift geht es NATÜRLICH um Steuergeld in Mrd-Höhe! Eben erst hat der Haushaltsausschuss mit seiner Altparteien-Mehrheit Milliarden an (später dann verlorenen) Staatsgarantien an Siemens Energy ausgereicht!
Kaeser hat also genügend niedrige Geld-Motivation zu seinen "mutigen" und gaaanz altruistischen Aufrufen gegen die AfD.

https://www.welt.de/wirtschaft/article248242116/Siemens-Energy-Joe-Kaeser-beruhigt-Es-geht-nur-um-Garantien-nicht-um-Staatshilfe.html

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Demonstrationen haben keine Grundlage - Propaganda von Links!

Wussten Sie’s? #Correctiv - Das sind keine #Journalisten, die unabhängig arbeiten. Sondern Handlanger im Auftrag der internationalen #Finanzindustrie und grüner Milliardäre. Hören Sie rein! Und wenn SIE denken, das sollten alle wissen: Dann BITTE kommentieren und teilen! 🙏 Wir können etwas gegen die machen- z. B. millionenfache Aufklärung über deren Machenschaften.

#DeshalbAfD #nurnochAfD #JetztErstRec

zeit.de/politik/2024-0…

Betrachtet man dieser Tage die Berichterstattung über das vermeintliche #Geheimtreffen, so zeigt sich völlig abseits einer unerträglichen Instrumentalisierung dieses eigentlich wenig bedeutsamen Ereignisses zu politischen, medialen und die #Öffentlichkeit aufstachelnden, polarisierenden und aufwiegelnden Zwecken ein in der jüngeren Geschichte bisher kaum dagewesenes mediales Überschreiten geltender Regelungen und Grenzen. Als #Journalist bin ich einigermaßen schockiert - wenngleich nicht mehr unbedingt überrascht -, darüber, wie dreist, schamlos und ungeniert Publizistische Grundsätze über den Haufen geworfen werden.

Es beginnt mit der mittlerweile nicht mehr nur für die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die privaten Sender geltenden #Missachtung des Prinzips der grundsätzlich wahrhaftigen Darstellung nach Ziffer 2 Pressekodex. Hierzu gehört es einerseits, dass gelieferte Informationen insbesondere dann nochmals auf ihre #Plausibilität, Konsistenz und Ursprung eigenständig überprüft werden müssen, die von einem einzelnen Recherchezentrum stammen. Die #Quellenkritik ist gerade dann angezeigt, wenn man mit Darstellungen versorgt wird, die von einer in der Vergangenheit immer wieder durch #Abhängigkeit zu Parteien und von Fördergeldern einzelner Behörden, Organisationen und Institutionen aufgefallen sind - und darüber hinaus wiederholt in juristische Streitigkeiten wegen der Qualität, #Echtheit und Authentizität ihrer Arbeit vor Gericht standen.

#Correctiv also ungefragt, unkritisch und Distanzlos zu eine seriösen und glaubhaften Investigativjournalisten zu erklären, deren dargebotenes Material bei ein wenig gesundem #Menschenverstand und für Medienschaffende eigentlich notwendigen #Skepsis bereits hätte aufhorchen lassen müssen, ist nicht nur fahrlässig und naiv, sondern scheint der mittlerweile etablierten #Methode "Solidarität gegen das Böse" zu entsprechen. Und spätestens, als sich Teilnehmer der Veranstaltung eindeutig von den vorgebrachten Inhalten der dokumentierten Gespräche distanziert und ihnen widersprochen haben, stand Aussage gegen Aussage. Das Prinzip der #Unschuldsvermutung gilt auch dann. Man hätte also eindrücklich deren #Gegendarstellung nachliefern und diese ebenso ausführlich, gleichwertig und transparent abbilden müssen. Denn nur dann kann #Fairness hergestellt werden, die zu einem elementaren Wert von #Demokratie und anspruchsvollen Journalismus gehört.

Es liegt aber möglicherweise auch ein Verstoß gegen Ziffer 1 #Pressekodex vor. Denn in einer bisher für mich kaum gekannten rhetorischen #Eskalation, einer Zuspitzung, einer Übertreibung, einer #Nazifizierung von Sprache wurde plötzlich aus einer anfangs noch als #Remigration bezeichneten Idee der Rückführung von Personen, denen in Deutschland #Asyl rechtskräftig verweigert wurde oder die keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt haben, eine im Indikativ formulierte und in mehreren Medien wiederholte Aussage, man habe sich auf eine "#Deportation von Millionen Bürgern" verständigt. Dass hier mit weit über die im Zuge einer #Berichterstattung zulässigen Kommentierung hinausgehender Subjektivierung, Bewertung und Interpretation ein Sachgehalt unterstellt wurde, der mit der Ursprungsformulierung nichts mehr zu tun hat, widerspricht jedem Anspruch an #Sorgfalt.

In einer nahezu verleumderischen und den Ruf der an diesem Treffen Beteiligten bewusst massiv diskreditierenden Weise eine emotional, moralisch und politisch aufgeladene #Konklusion als tatsächlich stattgefundene Absprache darzustellen, verstößt nicht nur gegen die #Würde und Integrität der dort Anwesenden. Viel eher wird mit der Betitelung einer "#Wannsee-Konferenz" zudem explizit eine Parallele zur Geschichte gezogen, welche suggeriert, man habe sich in der Manier der damaligen Massenmörder auf eine erneute Rassifizierung in diesem Land vorbereitet.

Solch eine Ableitung, #Verzerrung und offenkundige Falschdarstellung ist unsäglich, denn die Zeugen haben allesamt zurückgewiesen, dass über eine in der #Verfassung als legitim und gar notwendig dargestellten Praxis der #Abschiebung von Menschen, die ihren Anspruch auf Schutz in der Bundesrepublik verwirkt haben, hinausgehende Rückführung gar von eingebürgerten Personen mit deutschem Pass und #Migrationshintergrund debattiert wurde.

Und der dritte Verstoß liegt sicherlich mit Blick auf Ziffer 4 Pressekodex vor. Demnach sind die Medien dazu verpflichtet, nur jene Informationen zu verwenden, die auf legalem Wege erworben wurden - und explizit nicht durch das Eindringen in die #Privatsphäre. Doch hiervon muss zwangsläufig ausgegangen werden, da sich offenbar keiner der Beteiligten dazu bekannt hat, etwas aus den vertraulichen Beratungen an die Öffentlichkeit weitergetragen zu haben. Völlig abgesehen davon, dass es sich um eine Zusammenkunft von Funktionären aus der zweiten und dritten Reihe der #AfD, der #Werteunion, der Identitären und der Wirtschaft gehandelt hat, die überhaupt nicht befugt oder in der Position sind, irgendeinen maßgeblichen Einfluss auf die derzeitige #Politik nehmen zu können, wurde bislang die Brisanz dieser vermeintlichen #Schlagzeile weder begründet noch belegt. Wenn wir in einen Modus übergehen, dass in Hinterzimmern geführte Diskussionen keinen Schutz mehr vor dem Zugriff von selbsternannten Aufklärungsjournalisten genießen, nimmt die Macht der #Presse ein für die Grund- und #Persönlichkeitsrechte des Einzelnen höchst gefährliches Ausmaß an, das in keiner Weise verhältnismäßig ist oder mit der Bedeutung des Gesprochenen gerechtfertigt werden kann. Zusammenfassend liegt für mich also ein massives Verletzen berufsethischer Vereinbarungen vor, die dazu geeignet sind, das Ansehen der Medien weiter in ernsthaften #Misskredit zu ziehen. Nicht das eigentliche Treffen ist eine Story wert, sondern der Skandal um die völlige Zügellosigkeit eines gutmenschlichen Journalismus.

ZDF manipuliert anscheinend angebliche Massen von Menschen in Hamburg-Reportage hinein

Hier sind die Beiträge archiviert:

ZDF: https://archive.is/e6qkv
Volkverpetzer: https://archive.is/wip/N4Z0K

ZDF manipuliert anscheinend angebliche Massen von Menschen in Hamburg-Reportage hinein

Hier sind die Beiträge archiviert:

ZDF: https://archive.is/e6qkv
Volkverpetzer: https://archive.is/wip/N4Z0K

ZDF-Manipulation in Hamburg-Reportage?

https://wim-zeitung.de/zdf-manipulation-in-reportage-aus-hamburg/

"Absolut" – Habeck gibt geplanten Rechtsbruch bei Haushalt zu
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Während der Befragung der Bundesregierung mit Svenja Schulze und Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag hat der Wirtschafts- und Klimaschutzminister erneut Wehklagen aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum demnach "rechtswidrigen" Haushaltsplan geäußert.

Der Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) intervenierte: "Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt. ... Können wir uns darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?"

Habecks kurze Antwort: "Absolut, darauf können wir uns verständigen."

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Jetzt fallen die letzten totalitären Masken...

CDU-MINISTERPRÄSIDENT

Daniel Günther: „Wir haben zu lange akzeptiert, dass ein Teil der Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest ausdrückt“

CDU-Ministerpräsident Daniel Günter möchte nicht mehr akzeptieren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringt. Das erklärte er in einem Interview mit dem Cicero.
Der AfD müsse man „die Maske vom Gesicht ziehen“.

Seit Tagen überbieten sich Politiker von Linke bis Union in Verbotsforderungen gegenüber der AfD. Der schwierige Weg, AfD-Wähler mit Argumenten und Glaubwürdigkeit zurückzuholen und dadurch die AfD zu schwächen, soll offenbar der einfachen Variante des Verbots weichen.

Während in der öffentlichen Debatte bisher vor allem die AfD-Funktionäre angegriffen wurden, teilte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein jetzt gegen die Deutschen aus, die aus Protest AfD wählen.
In einem Interview mit dem Magazin Cicero bemängelt Daniel Günther (CDU):

„Wir haben viel zu lange akzeptiert, dass ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen möchte.“ Mit „wir“ meint Günther wohl die „Demokraten“, also aus seiner Sicht alle, die nicht die AfD wählen. Die AfD sei „gefährlich in ihren Strukturen“, erklärt der CDU-Politiker weiter. „Große Teile der AfD wollen unsere Demokratie beseitigen“.

https://apollo-news.net/daniel-guenther-wir-haben-zu-lange-akzeptiert-dass-ein-teil-der-bevoelkerung-mit-der-wahl-der-afd-ihren-protest-ausdrueckt/

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM

„Die AfD ist die einzig aktive Opposition“ | Bundespressekonferenz 19.1.24 https://youtu.be/V7ep9ziZtLc?si=y_wD_WCyKOeZVe-F

Peter Boehringer präsentiert die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin am 19.1.2024.

Beachten Sie im Zusammenhang mit dieser Pressekonferenz auch die zugeh. Pressemitteilung
https://www.pboehringer.de/die-echte-neuverschuldung-betraegt-111-milliarden-euro-bundeshaushalt-2024-nicht-verfassungskonform

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