Plenarsaal füllt sich - nach über 4 Stunden Hinterzimmerbesprechung soll es weitergehen....

«Die Europäer wollen, dass der Krieg weitergeht, mit der Folge, dass mehr Ukrainer sterben und die Ukraine mehr Territorium verliert.» Dies sagt John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago in den USA im Gespräch mit der NZZ am 6. Mai 2025. Ich höre Mearsheimer immer gerne zu. Er ist klug und unabhängig. Er sagt, dass Grossmächte das geopolitische Geschehen dominieren. Staaten kämpfen primär um ihr Überleben. Um mehr Macht zu erlangen und sich abzusichern, tun sie gemäss Mearsheimer fast alles. Israel wirft er einen Genozid an den Palästinensern vor. Den Krieg in der Ukraine habe der Westen durch die NATO-Osterweiterung und den Putsch in Kiew 2014 provoziert.

Wie kann es zum Frieden in der Ukraine kommen? Mearsheimer sagt, man müsse die Interessen von Russland beachten: «Erstens muss die Ukraine neutral sein. Das bedeutet, dass sie nicht der NATO beitreten darf und dass es keine Sicherheitsgarantien seitens des Westens geben darf. Zweitens muss die Ukraine akzeptieren, dass sie die Krim und die vier östlichen Oblaste verloren hat, die derzeit grösstenteils von Russland kontrolliert werden. Mit anderen Worten: Die Ukraine und der Westen müssen akzeptieren, dass dieses Gebiet jetzt und für immer russisches Territorium ist. Drittens bestehen die Russen auf einer erheblichen Entmilitarisierung der ukrainischen Armee, damit die Ukraine keine offensive Bedrohung für Russland darstellt.» Ich sehe das gleich wie Mearsheimer, dies sind die wesentlichen drei Schritte zum Frieden. Möglicherweise könnten Präsident Trump und Präsident Putin sich auf diese Art einigen. Aber die Ukraine unter Präsident Selensky und einige Regierungen in der EU lehnen einen solchen Frieden ab. Mearsheimer sagt: «Selbst wenn Sie eine Einigung über diese Fragen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten erzielen, werden Sie die Ukraine und die Europäer nicht zur Einigung bringen.»

Bei seiner heutigen Fahrt in den Reichstag zur Kanzlerwahl grüßte Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz bereits die vor dem Kanzleramt stattfindende 28-h-Demo gegen Merz als Bundeskanzler, der Organisation "Gemeinsam für Deutschland", überaus freundlich.

Abgeordnete der AfD bei der 28h "Gemeinsam für Deutschland Mahnwache" vor dem Reichstag in Berlin

Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Bundekanzler Friedrich Merz - Haben Grüne ausgeholfen? 🌻

Hat die Linkspartei ausgeholfen?

- Laut Tilo Jung soll wohl der Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU zur Linken auf Druck der Linken heute gefallen sein.
- Reichinnek strahlte Bundeskanzler Merz nach dessen Wahl förmlich an.

Merz: verräterischer Linkskanzler

👉 Merz ist NUR Kanzler weil er die Brandmauer mit den radikalen Linken gebrochen hat! Die Abstimmung fand heute nur mit 2/3 Mehrheit dank der Linkspartei statt.

👉 Merz verrät ALLES und JEDEN nur um an die Macht zu kommen. Der Black Rocker ist schamlos - und der schwächste Kanzler der Geschichte. Gratuliere Friedrich!

Folgen | Rundbrief | Unterstützen

Merz mutmaßlich und wahrscheinlich mit Linken-Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Er bestach die Linksartei mutmaßlich mit Aufhebung der Unvereinbarkeit der CDU zur Mauermörderpartei da die eigenen Abgeordneten seiner schwarz-roten Regierungs-Koalition nicht in ausreichender Anzahl hinter ihm stehen, um aus eigener Kraft Bundeskanzler zu werden.

Merz ist Kanzler – doch der Weg dahin war eine Zumutung für jeden, der noch an klare Verhältnisse glaubt.
Was wirklich hinter dem zweiten Wahlgang steckt, wie Linke und AfD halfen und warum Merz als beschädigter Kanzler startet – jetzt in meinem Video: https://youtu.be/i-yM4SKplp0

Man muss auch mal das Positive sehen – wir sind ab heute Nancy Faeser und Karl Lauterbach los.

HURRA - BALD TAURUS UND KRIEG - Die neue linke Sache: " Die notwendige Dreiviertelmehrheit zur Abweichung vom Wahlprozedere zwang Union, SPD und Grüne zu einer Entscheidung: Macht um jeden Preis oder Prinzipientreue. Offenbar entschieden sie sich für Ersteres – und verhandelten mit der Linkspartei (...) Die Geschäftsordnungsänderung, die den zweiten Wahlgang am selben Tag möglich machte, wurde laut »BILD«-Berichterstattung nicht gegen, sondern gemeinsam mit der Linken vorbereitet. (...)" TAURUS: https://t.me/heiko_schoening/2051

‼️⚖️ Arne Schmitt heute 4. Prozesstag wegen angeblichem Landfriedensbruch
Datum: 06.05.2025
Ort: Landgericht Berlin
Heute fand der vierte Verhandlungstag statt. Es waren keine Zeugen geladen – stattdessen wurden mehrere Videos gezeigt: Aufnahmen, die ich selbst  mitgebracht hatte, sowie polizeiliche Beweisvideos.
Ich habe dazu Erklärungen abgegeben. In den Videos ist klar zu erkennen: Von meiner Seite als Angeklagten ging keine Strafbarkeit aus. Ob die Justiz das auch so sehen will, bleibt offen.

Weiter geht's am 22.05.2025 um 12:00 Uhr – voraussichtlich in Saal A 142 am Landgericht Berlin, Turmstraße 91.
Für diesen Termin ist eine Zeugin geladen – eine Polizistin. Es bleibt spannend. Seid dabei:
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO:
https://t.me/pianoacrosstheworld