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Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
#BVerfG #Impfpflicht #EMA #Übertragungsschutz #Verhältnismäßigkeitsprüfung

Wann hebt das Bundesverfassungs-Gericht seine Impfpflicht-Entscheidung auf?

27.11.2023

Ansgar Neuhof

Im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die Impfplicht für rechtmäßig. Jetzt ist diesem Urteil durch die neuesten Einlassungen der Europäischen Arzneimittelbehörde die Grundlage entzogen. Die Impfpflicht war demnach nie geeignet, vulnerable Personen vor einer Infektion zu schützen. Die Fehlentscheidung darf daher keinen Bestand haben.

https://www.achgut.com/artikel/wann_hebt_das_bundesverfassungsgericht_seine_impfpflicht_entscheidung_auf