Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Amtsgericht Plön, Prozeß gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi beginnt
Starker Andrang in Plön vor dem Amtsgericht, wo heute gegen Sucharit Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhandelt wird. Die Unterstützung für den Mann, der in unmißverständlichen Worten auf die wissenschaftlichen Fakten im Zusammenhang mit »Corona« hingewiesen hat, ist riesengroß.
Für die Anwälte für Aufklärung berichtet Prof. Dr. Werner Bergholz vom Termin, er ist vor Ort. (Foto: Werner Bergholz)
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Starker Andrang in Plön vor dem Amtsgericht, wo heute gegen Sucharit Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhandelt wird. Die Unterstützung für den Mann, der in unmißverständlichen Worten auf die wissenschaftlichen Fakten im Zusammenhang mit »Corona« hingewiesen hat, ist riesengroß.
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Aktuell
45 Minuten Unterbrechung im Verhandlungstermin gegen Sucharit Bhakdi.
(Foto Kai M.)
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Aktuell
Video der Aussage Bhakdis wird jetzt vom Gericht gesichtet
Das Gericht schaut sich jetzt das Video an, das die fraglichen Aussagen von Sucharit #Bhakdi enthält: es wird komplett angesehen! Schon mal ein gutes Zeichen. #FreispruchFuerBhakdi #FreispruchFürBhakdi (Foto Kai M.)
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Aktuell
Zeugeneinvernahme und Videoansicht
Prozeßbeobachter zufolge wurde der Polizist aus Kiel, der bei der Rede derBasis anwesend war, vom Gericht vernommen. Er wurde von StA und den Verteidigern befragt und bestätigt, daß es während und nach der Kieler Rede friedlich war.
👉 Volksverhetzung ist ein Delikt, das ganz grundsätzlich die generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat voraussetzt, es muß also durchaus zumindest die Möglichkeit des Eintritts einer Störung des öffentlichen Friedens vorliegen.
Die Aussagen Sucharit Bhakdis ergeben sich aus einem Video von Kai Stuht, das sich das Gericht komplett ansehen muß. Gut, denn nun muß sich ein deutsches Gericht 90 Minuten Sucharit Bhakdi im Originalton anhören, der über die Unsinnigkeit der »Impfung« spricht...
Die Verhandlung dauert an...
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Corona-Staat nur hier!
Corona-Staat - Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlas
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Prozessunterbrechung kurz nach Beginn:
Die Anklage sei nicht rechtmäßig formuliert - keinen Bezug zu Bhakdi: Es handele sich um reinen Gesetzestext ohne Bezug zur Tat.
Was für ein Schauspiel!
Wörtlich findet man:
"Die Eröffnung ist erfolgt. Das Verfahren wurde jedoch für 45 Minuten unterbrochen, da das Anwaltstrio aus Prof. Dr. Martin Schwab, Sven Lausen & Tobias Weißenborn Folgendes in Stellung gebracht haben:
Gleich zu Beginn hat das Anwaltstrio die Verlesung der Anklage versucht zu verhindern, da diese in vielen Punkten nicht rechtmäßig formuliert sei. Die Form der Anklage wurde deswegen angegriffen, da sie nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Es handele sich um reinen Gesetzestext ohne Bezug zur Tat. So habe die Oberstaatsanwaltschaft unter anderem bei der Verfassung der Klage die beanstandeten Videos nicht oder nur in kurzen Auszügen gesehen und erst später angefordert. Die Formbeschwerde scheint so weit denkmöglich und plausibel, sodass sich das Gericht eine zunächst mindestens 40-minütige Pause ausgebeten hat. Es kann aber auch erheblich länger dauern."
https://twitter.com/elke_austenat/status/1660920051170459649?s=46&t=SBWtohqyPMubXM2x0PbDUA
Die Anklage sei nicht rechtmäßig formuliert - keinen Bezug zu Bhakdi: Es handele sich um reinen Gesetzestext ohne Bezug zur Tat.
Was für ein Schauspiel!
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"Die Eröffnung ist erfolgt. Das Verfahren wurde jedoch für 45 Minuten unterbrochen, da das Anwaltstrio aus Prof. Dr. Martin Schwab, Sven Lausen & Tobias Weißenborn Folgendes in Stellung gebracht haben:
Gleich zu Beginn hat das Anwaltstrio die Verlesung der Anklage versucht zu verhindern, da diese in vielen Punkten nicht rechtmäßig formuliert sei. Die Form der Anklage wurde deswegen angegriffen, da sie nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Es handele sich um reinen Gesetzestext ohne Bezug zur Tat. So habe die Oberstaatsanwaltschaft unter anderem bei der Verfassung der Klage die beanstandeten Videos nicht oder nur in kurzen Auszügen gesehen und erst später angefordert. Die Formbeschwerde scheint so weit denkmöglich und plausibel, sodass sich das Gericht eine zunächst mindestens 40-minütige Pause ausgebeten hat. Es kann aber auch erheblich länger dauern."
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Aktuell
Verhandlungspause im Prozeß gegen Sucharit Bhakdi bis 13:55 Uhr
👉 Das Gericht hat sich zuletzt das Video von Kai Stuht komplett angesehen. Nun ist Verhandlungspause bis kurz vor 14 Uhr.
©️ Meiner Vermutung nach wird es einen Freispruch geben müssen. Die Aussagen von Prof. Dr. Bhakdi sind wissenschaftlich begründet und in jedem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Keinesfalls stellen diese eine »Volksverhetzung« im strafrechtlichen Sinne dar.
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Verhandlung wird fortgesetzt...
©️ Mein Eindruck: Der Richter hat vermutlich angesichts der Videos erkannt, daß die Aussagen Sucharit Bhakdis nicht strafbar sind. Die Verteidigung rügt zurecht, daß die Staatsanwaltschaft nichts ermittelt hat, was entlastend wirkt. Staatsanwaltschaften machen hier immer wieder den gleichen Fehler. Sie verstehen sich fälschlicherweise als bloßes Anklageorgan, das den Beklagten belasten will. Falsch! Im Rechtsstaat muß die Staatsanwaltschaft eben gerade auch die entlastenden Elemente ermitteln!
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Aktuell
Beweisaufnahme abgeschlossen
Im Prozeß gegen Sucharit #Bhakdi ist jetzt die Beweisaufnahme abgeschlossen. Ich lege mich fest: es wird, es muß meiner Ansicht heute einen Freispruch geben. #FreispruchFuerBhakdi #FreispruchFürBhakdi
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Sucharit #Bhakdi verläßt nach einem langen Prozeßtag das Amtsgericht in Plön: freigesprochen! #FreispruchFürBhakdi (Video Kai M.)
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Behördenfehler bei Razzia gegen "Letzte Generation" - Tagesschau
Kommentar: Generalstaatsanwaltschaft München beerdigt Unschuldsvermutung und geriert sich zum Richter und Henker gegen die "letzte Generation". Untragbar! Rechtsstaatliche Prinzipien gelten für jeden, selbstverständlich auch für die letzte Generation. RA_MarkusHaintz auf Twitter
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