Thüringen: Stürzen AfD und BSW Mario Voigt?

In #Thüringen nähern sich das #BSW und die #AfD offenbar immer weiter an. Nach Informationen von „Nius“ aus führenden AfD-Kreisen wird derzeit erwogen, gemeinsam mit dem BSW den amtierenden Ministerpräsidenten Mario #Voigt (#CDU) abzuwählen und stattdessen einen AfD-Politiker zum Regierungschef zu machen. Offen ist, ob Landeschef Björn #Höcke dieser Kandidat sein könnte.

In der AfD wird in diesem Zusammenhang auch ein „Geert-Wilders-Szenario“ diskutiert. In den Niederlanden hatte der rechtsgerichtete Politiker Geert Wilders darauf verzichtet, selbst das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

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Für die Verteidigung ist nichts daran überraschend.

Quelle

Ganz im Gegenteil

Das Landgericht hat jetzt erfreulicher Weise den Richter am Amtsgericht Dr. Berger als Zeugen geladen. Dieser hat Michael Ballweg bei der zweiten Haftverkündung an den Tisch fesseln lassen.
Ich freue mich schon sehr darauf, ihn ins "Kreuzverhör" zu nehmen.

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t.me/RA_LUDWIG

📍#Hannover ➖  #Mahnwache 🗓 #D_03_07_2025

Euer Kommentar:
03.07.2025 - Mahnwache vor dem NDR in Hannover: für eine unabhängige, ehrliche und ausgewogene Berichterstattung!
Heute ENDLICH ein Teilerfolg! 🙂
Wir haben ein Gesprächsangebot vom NDR erhalten... nach ca. 2 Jahren Funkstille und keinerlei Reaktion auf zahlreiche Briefe, Gedichte und Diskussionsangebote! Zudem konnten wir sehr gute Gespräche mit Passanten führen, denen die Arroganz und Ignoranz von Medien (insbesondere wurde die HAZ erwähnt) und Poliik auf geäußerte Kritik äußerst negativ aufstößt. Und wer zahlt schon gerne für etwas, was er nicht mehr braucht?
Den kompletten Blog-Post inkl. der neuen Briefe/Gedichte gibt es hier:
https://diebasis-hannover.de/update-aktion-leuchtturm-ard-mahnwache-in-hannover-der-blog/

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„In den Niederlanden vollzieht sich derzeit ein Vorgang, der in einem funktionierenden Rechtsstaat große Empörung hervorrufen müsste – doch die breite Öffentlichkeit bleibt weitgehend ahnungslos.

Der prominente Jurist Arno van Kessel, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der Corona-Politik und seine juristische Offensive gegen internationale Machtfiguren wie Bill Gates, Mark Rutte und Pfizer-Chef Albert Bourla, wurde am 11. Juni 2025 von einem Spezialeinsatzkommando verhaftet – ohne Anklage, ohne Beweise, ohne Öffentlichkeit.
Seither sitzt er in Untersuchungshaft, nun verlängert um weitere 90 Tage. Die offiziellen Begründungen klingen fadenscheinig – der Zeitpunkt ist hochpolitisch.
Die Verhaftung am frühen Morgen des 11. Juni: Van Kessel wurde in seinem Haus von rund 15 Beamten abgeführt – gefesselt, geblendet, wie ein Schwerverbrecher. Der Vorwurf: mutmaßliche Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Netzwerk“ mit „anti-institutionellem Gedankengut“. Was genau das bedeuten soll, bleibt bis heute unklar. Eine Anklage existiert nicht, konkrete Beweise wurden nicht vorgelegt.
Medienberichten zufolge wurden auch bei anderen Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilweise mit spektakulären Meldungen über angebliche Sprengstoffe – die sich später als harmloses Feuerwerk herausstellten.
Ein politisch hochsensibler Kontext.
Der entscheidende Punkt aber ist der zeitliche Zusammenhang. Van Kessel ist der zentrale juristische Kopf hinter einer international beachteten Klage, die am 9. Juli 2025 in den Niederlanden zur Verhandlung kommen soll. Im Fokus der Klage: die Rechtmäßigkeit der COVID-19-Impfpolitik, mögliche Verletzungen des Nürnberger Kodex, sowie der Vorwurf, dass die mRNA-Injektionen eine unzulässig experimentelle Technologie darstellen, deren Einführung politisch erzwungen und gesundheitlich verheerend war.
Beklagte sind keine Geringeren als Bill Gates, der niederländische Ex-Premier Mark Rutte, Ex-Gesundheitsminister Hugo de Jonge sowie Pfizer-CEO Albert Bourla.
Dass Van Kessel just in den Wochen vor diesem Prozess neutralisiert wurde, lässt für viele Beobachter nur einen Schluss zu: Hier geht es nicht um Rechtsprechung, sondern um Machtkontrolle.
Isolation, Einschüchterung, Ausschaltung.
Van Kessel wurde zunächst vollständig isoliert: kein Kontakt zur Außenwelt, kein Mandantengespräch, keine Möglichkeit zur Verteidigung. Erst nach über zwei Wochen wurden die Haftbedingungen gelockert. Doch der Schaden war da bereits angerichtet. Parallel hat die niederländische Anwaltskammer ein Berufsverfahren gegen ihn eingeleitet, mit dem Ziel, ihn von der Verhandlung fernzuhalten. Es scheint gelungen: Van Kessel wird am 9. Juli nicht selbst auftreten können – ein schwerer Schlag für die Klägerseite und ein demokratisches Armutszeugnis.
Medienversagen und systematische gewollte Ausgrenzung.
Die großen niederländischen Medien berichten entweder gar nicht oder übernehmen unkritisch die Formulierungen der Staatsanwaltschaft. Von „Souveränen“, „Verschwörungstheoretikern“ und „staatsfeindlicher Ideologie“ ist die Rede – Narrative, die der Öffentlichkeit suggerieren sollen, hier handele es sich um gefährliche Randfiguren. Was kaum thematisiert wird: Van Kessel ist ein erfahrener, international geschätzter Anwalt, der stets auf gewaltfreie juristische Mittel setzte. Sein tatsächliches Verbrechen scheint eher in der juristischen Bedrohung für Eliten und Konzerne zu liegen.
Recht oder Repression?
Die Frage, die sich stellt, ist brisant: Handelt es sich hier noch um ein rechtsstaatliches Verfahren? Oder erleben wir die systematische Kriminalisierung legitimer Kritik an staatlich-corporatem Machtmissbrauch?
Wenn ein Anwalt, der mächtige Persönlichkeiten verklagt, mit Gewalt aus dem Verkehr gezogen wird, ohne dass der Öffentlichkeit nachvollziehbare Gründe präsentiert werden – dann ist das keine „normale Ermittlung“ mehr. Dann sprechen wir von politischer Justiz."

David Kurts

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Durchgesickertes Memo enthüllt: Biotech-Verband plant Absetzung von US-Gesundheitsminister Kennedy

Ein offenbar geleaktes Protokoll des Branchenverbands Biotechnology Innovation Organization (BIO) sorgt für Aufsehen: Es legt nahe, dass der Verband, zu dessen Mitgliedern Pharmaunternehmen wie Pfizer, Merck, Novavax und Vaxcyte gehören, eine gezielte Kampagne zur Absetzung des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. plant. Das Dokument, veröffentlicht vom Brownstone Institute unter dem…

https://uncutnews.ch/durchgesickertes-memo-enthuellt-biotech-verband-plant-absetzung-von-us-gesundheitsminister-kennedy/

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