In diesem Fall verklagen 14 Familienangehörige das Auswärtigen Amt auf Visa.

Brandmauer gegen links? War einmal. Führende CDU-Politiker fordern einen «pragmatischen Umgang» mit den Linken
https://weltwoche.de/daily/brandmauer-gegen-links-war-einmal-fuehrende-cdu-politiker-fordern-einen-pragmatischen-umgang-mit-den-linken/?utm_source=telegram&utm_medium=social&utm_campaign=social_sharing

‼️👉 🚙 Erstmals in der Geschichte: Offizieller Streik bei Ford-Werken in Köln


„Das Management möchte bis Ende 2027 2.900 Arbeitsplätze streichen, um Kosten zu senken. Betroffen wäre also rund jeder vierte Arbeitsplatz. Dagegen läuft die Gewerkschaft Sturm. Sie wirft der Firmenspitze eine Konzeptlosigkeit vor, die den Fortbestand der traditionsreichen Ford-Deutschlandtochter gefährde. (…)

Ford hatte den Kölner Standort komplett auf den Bau von Elektroautos umgestellt. Allerdings verkaufen sich die Modelle schlecht und das Unternehmen macht hohe Verluste mit der Produktion. Stellen sollen vor allem in den Bereichen gestrichen werden, die nicht zwingend für die Produktion von Elektroautos gebraucht werden.“ …“


„https://www1.wdr.de/nachrichten/streik-bei-ford-in-koeln-ab-mittwoch-wird-dort-erstmals-die-arbeit-niedergelegt-100.html

⬇️ Anlässlich des Auftritts von Daniele Ganser heute Abend in Hannover hier nochmal unser Beitrag vom 09.03.23.
Die Rede Belit Onays vor dem Auftritt des Friedensforschers im HCC.
Auch heute werden wir vor Ort sein.⬇️

OB Belit Onay 👉🏻 Lug- u. Hetz-Rede gegen die Friedensbewegung u. Dr. Daniele Ganser in Hannover
09.03.23

SPD & Grüne, 1999 kaum an den Futtertrögen, führten sie Deutschland schon einmal mit in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien.

Jetzt scheint es ein Vernichtungskrieg mit der Atommacht Russland sein zu sollen:
Der komplette Redeauftritt des Bürgermeisters am 09.03.23 vor dem Congress Centrum Hannover 👉🏻 ab 1:40  https://youtu.be/jrhHj9akHHs



t.me/WendezeitHannover

Wiederwahl zum gesundheitspolitischen Sprecher

Ich danke meinen Fraktionskollegen herzlich für das Vertrauen und die einstimmige Wiederwahl zum gesundheitspolitischen Sprecher unserer AfD-Fraktion!


In einer Zeit, in der unser Gesundheitssystem von einer Krise in die nächste regiert wurde – von Corona-Politik, Kliniksterben, Kostenexplosionen über Ärztemangel bis hin zum Bürokratiewahn – braucht es klare Worte, mutige Entscheidungen und eine Politik, die den Menschen dient, nicht den Pharma-Konzernen oder linken Ideologen.


Vielen Dank für Eure Unterstützung dabei!

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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!       
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Nach Schadenfreude über Clownswelt-Doxxing: Private Informationen von Grünen-Politiker geleakt😂

Der Grünen-Politiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Daniel Eliasson, feierte via X das Doxxing des YouTubers „Clownswelt“. Konkret erklärte er in dem Beitrag: „Böhmermann hat alles richtig gemacht. Wer rechtsextreme Medien betreibt, wer den Diskurs in diesem Land vergiftet, der darf nicht anonym bleiben.“

Jedoch ging Eliasson noch weiter. „Diese Hetzer müssen angeprangert werden“. Auch in Richtung des YouTubers Shlomo Finkelstein, ebenfalls Thema der Böhmermann-Sendung, schoss Eliasson. Dieser musste letztes Jahr eine höchst umstrittene Haftstrafe wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften antreten. Eliasson meint jedoch: „Shlomo ist im Knast schon richtig“.

Nun ist der Grünen-Politiker jedoch selbst von einem mutmaßlich kriminellen Angriff auf seine Privatsphäre betroffen. „Rechtsextreme haben meine Handynummer und andere Daten geleakt“, so Eliasson nur kurze Zeit, nachdem er noch das Doxxing von „Clownswelt“ bejubelte. Unter anderem wurden von einem augenscheinlich rechten X-User auch weitere Messenger-Kontaktdaten sowie ein Bild seines Privathauses geleakt. Einschüchtern lassen wolle er sich von der schädlichen Veröffentlichung seiner Daten jedoch nicht, erklärte Eliasson „Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt unsere allerwichtigste Aufgabe. Ich werde damit niemals aufhören.“

Am Freitagabend haben das ZDF Neo Magazin Royale sowie die Zeit eine „Recherche“ über den YouTuber „Clownswelt“ veröffentlicht. Unter anderem ist ein Reporterteam zum Elternhaus des YouTubers gefahren. Zudem wurden Freunde und Familienangehörige telefonisch kontaktiert. Vorname, Initiale des Nachnamens, das Bundesland sowie weitere persönliche Informationen werden sowohl in Böhmermanns Sendung als auch im dazugehörigen Zeit-Artikel in einer Art und Weise veröffentlicht, die schnelle Rückschlüsse auf die gesamte bürgerliche Identität des Youtubers möglich machten. In der Zeit wird die Preisgabe dieser Daten mit einem angeblichen „öffentlichen Interesse“ begründet.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

Der verfassungsfeindliche Faeser´sche Regierungsschutz sagt: Fakten sind verfassungsfeindlich!
Lesenswerter Artikel zur argumentativ und juristisch weitestgehend lächerlichen und IHRERSEITS gefährlichen Farce des sog. „Gutachtens“ in Form einer Materialschlacht des VS zu juristisch fast zu 100% unangreifbaren Einzelzitaten von AfD-Mitgliedern.
Fazit des Artikels: Vielfach müssten eher dem Faeser´schen Regierungsschutz SELBST verfassungswidrige Einstellungen vorgeworfen werden! Unten Auszüge aus https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-verfassungsschutzgutachen-zur-afd-veroeffentlicht :

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… Es darf keine Deutschen geben: Im Ergebnis stützt sich die Bewertung auf den mehrfach diskutierten „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der sich „zur Gewissheit verdichtet habe“, „so dass eine entsprechend extremistische Prägung der Gesamtpartei festgestellt werden muss“. Man orientiert sich an Angela Merkels Volksbegriff von „allen, die hier sind“. Dass Staatsbürgerschaft im Grundgesetz historisch sogar „Volkszugehörigkeit“ benannt und privilegiert wurde – das darf nicht mehr sein.
Die Verfassung wurde [vom VS offenbar] geändert, ohne sie zu ändern.
Das ist der entscheidende Punkt: Darf sich eine Partei auf „Deutsche“ konzentrieren oder muss sie von vornherein erklären, dass eine fiktive Gleichheit „Aller, die halt gerade hier sind“ herzustellen sei? „Bestimmte Bevölkerungsgruppen“ sollen von der AfD angeblich aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen und einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung ausgesetzt werden. Geschlossen wird das aus einem wüsten Sammelsurium von Aussagen, die meist aus dem Zusammenhang gerissen werden oder, schlimmer noch, auf empirische Beobachtungen zurückgreifen.
„Derartige Aussagen sollen die Angst schüren, als ethnisch Deutsche(r) in einen Minderheitenstatus zu verfallen, und bedienen eine hierauf ausgerichtete Bedrohungskommunikation.“ Zukünftig darf also medial auch nicht mehr über Schulen berichtet werden, in denen der deutschen Sprache nicht mächtige Kinder längst die Mehrheit bilden – denn dies könnte Angst verbreiten. Damit überschreitet der Geheimdienst eine wichtige Grenze: Fakten dürfen nicht berichtet und behandelt werden, wenn sie nicht in das allgemein verordnete Wohlgefühl passen, sondern Störung der erwünschten Harmonie auslösen könnten. Auch Forderungen nach vermehrter und verbesserter Integration, Sprachkenntnissen und Anpassung an hiesige Lebensumstände gelten als „verfassungsfeindlich“.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die bestimmte Bevölkerungsgruppen bei Kriminalfällen ermittelt, ist nach dieser Lesart „Bedrohungskommunikation“, die Ängste schürt. Begriffe wie „Messermigration“ sind die Keulen, die wie „Hinweise auf ein rückständiges Frauenbild“ oder sexuell motivierte Straftaten nicht mehr benutzt werden dürfen – die Benennung unstrittiger Fakten ist verfassungsfeindlich.
Dabei seien [vom VS] auch „prognostische“ Bewertungen vorzunehmen – die Verfassungsschützer als Propheten der Demokratietauglichkeit.
Debattenfeindlichkeit prägt das Gutachten: Das Vertrauen der Bevölkerung werde durch kritische Bemerkungen erschüttert. Die Frage ist nicht mehr, ob Kritik am Regierungshandeln berechtigt ist – sondern nur noch, „ob das Vertrauen in das Funktionieren der demokratischen Prozesse erschüttert“ wird. Fazit: Bitte keine Kritik mehr, es könnte die Bürger befremden, wenn über Korruption, Missstände, Missbräuche und Ungesetzlichkeit geredet wird. Es ist ein düsteres Bild, das das Bundesamt für Verfassungsschutz entwirft. Ziel ist eine Art Maulkorbgesellschaft, die tatsächliche oder vermeintliche Missstände nicht mehr verhandelt.

RECHTSANWALT ULBRICH VÖLLIG AUSGEBREMST

Er äußert sich nun nicht mehr. Sein Kampf für das Recht von Impfgeschädigten findet nun ein Ende, weil seine Nerven ebenfalls am Ende sind.

Der Staatsschutz ermittelt gegen ihn – offenbar wegen seines X-Accounts. So etwas hat er zuletzt in DDR-Zeiten erlebt.

Wo heute unser Staat und Impfhersteller zu einer Schlagkraft verschmolzen sind und der Staat die Anwälte der Impfhersteller bezahlt und Experten für die Klageabweisung stellt…..wird es schwer für Helden, wie ihn.

Verständlich. Danke für deine so wichtige Arbeit, Tobias Ulbrich!

Quelle

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼FaktenFriedenFreiheit

Dieses Gutachten ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant

Schon die zentrale These, auf die der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD auf „gesichert rechtsextremistisch“ stützt, ist schlicht falsch. Die Behörde selbst ist es, die das Demokratieprinzip unterläuft. Eine erste Einschätzung von Prof. Dietrich Murswiek.

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