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Auszug aus einer Stellungnahme von Frauke Brosius-Gersdorf zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi u.a.: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (BT-Drucksache 20/13775):

"Nach dem Ende der 12. Woche (12+1 p. c.) bleibt der Schwangerschaftsabbruch wie bislang grundsätzlich rechtswidrig und strafbar. Rechtmäßig und straffrei ist er wie nach geltender Rechtslage (s. § 218a Abs. 2 StGB) bei Vorliegen einer medizinischen Indikation bis zum Beginn der Geburt (§ 12 Abs. 3 SchKG-neu).

Rechtmäßig (und straffrei) ist der Abbruch der Schwangerschaft nach Ende der 12. Woche (12+1 p. c.) auch bei einer kriminologischen Indikation. Anders als nach bisheriger Rechtslage (s. § 218a Abs. 3 StGB) wird die Frist auf die 15. Woche p.c. verlängert (§ 12 Abs. 4 SchKG-neu)."


Wer hier eine "Abtreibung bis zum 9.Monat" als allgemeines Recht der Schwangeren rausliest muss entweder kognitiv überfordert oder böswillig sein.

https://bundestag.de/resource/blob/1049772/9d489ff7139c2f58d3374268ed13795f/Stellungnahme-Brosius-Gersdorf.pdf

https://x.com/tomdabassman/status/1944723325084684774?t=INgMD4JCRX2XvqKNvKF5sA&s=19
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Die SPD will mit diesen Kandidatinnen nicht die Demokratie retten, sondern sich selbst.

(via @horizont_telegram)

https://x.com/tomdabassman/status/1944779406183915675?t=Ivh3pXT21DY0zHZ-hpTsxQ&s=09
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Wenn die AfD dann verboten ist, was geschieht eigentlich mit ihren Bundestagsabgeordneten? Werden die dann auch gleich "beseitigt", wie man in SPD-Kreisen dazu sagt? Oder behalten sie ihren vom Wähler gegebenen Auftrag, müssen aber täglich nachweisen, daß sie keine Nachfolgeorganisation der AfD sind?

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Auflösung:
Durch ein AfD-Verbot bekommen die Sozialisten im Bundestag eine stabile Mehrheit und können unverzüglich Lars Klingbeil zum Kanzler wählen!

https://x.com/tomdabassman/status/1944810933173231850?t=xjF9wo77WJY3BqB2Le-tHA&s=19
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Biete 1 Brosius-Gersdorf für 1 Bürgergeld-Kürzungsgesetz

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Nettozuwanderung und Geburten ausländischer Mütter
(in Tausend, kumuliert seit 2013)

https://x.com/tomdabassman/status/1945016405411188737
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Eine der Hauptursachen für das gefräßige Wachstum der Staatsquote ist das St.Florians-Prinzip. Es entsteht dadurch, daß bei jeglichem Versuch, Steuer- oder Sozialgesetzgebung aufkommensneutral zu verändern, ein riesiges mediales Geschrei losgeht, weil es automatisch Gewinner und Verlierer geben müsste.
Also endet es praktisch immer damit, daß die Politik die Verlierer in Ruhe lässt, und die Gewinner dann halt über Mehrausgaben finanziert.
So geht das seit Jahrzehnten. In der Folge entsteht ein Ausgabenmonster, das durch ständige Steuererhöhungen und Schulden gefüttert werden muss.

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An Frau Brosius-Gersdorfs Stelle würde ich auch um meinen neuen Job kämpfen, erwartet sie doch etwa eine Verdoppelung ihres derzeitigen Gehalts, was über die Amtszeit gerechnet weit über eine Million Euro ausmacht.

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Die "demokratische Mitte" und die "Positionen der Mitte", das ist nichts anders als die Tagesschau vor Erfindung des Internets. Diese Begriffe sind Nostalgie.

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Selbst so ein wahnsinniger Vorschlag ist jetzt also "Position der Mitte".

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Kein Mensch braucht Verfassungsrichter, die ihr Urteil nach den Coronainzidenzen der letzten Woche ausrichten.

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Die 14%-Partei SPD beharrt auf der Wahl zweier Kandidatinnen fürs BVerfG, die mit hoher Sicherheit das Verbot eines 25%-Mitbewerbers durchwinken würden.
Funfact: Eine der Kandidatinnen begründet ihre Positionen häufig mit dem Willen des Volkes.

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-07/rentensystem-baby-boomer-soli

Steuererklärung 2024 endlich fertig, ich soll lt.vorläufigem Bescheid fast eine Nettorente wieder zurückzahlen, ohne daß irgendein besonderer Umstand vorliegt.
Was soll der Scheiß? Warum kriege ich dann überhaupt soviel?

Macht einen kläglichen Rest von etwas über 80%, der von der Bruttorente noch übrig bleibt. Und dann zieht mir Marcel Fratzscher bald noch den "Boomer-Soli" ab, juchu!

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Klarstellung: Frau Brosius-Gersdorf ist keine Politikerin, sondern Wissenschaftlerin.

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ÖRR Beitrag "Mein Kopftuch, meine Wahl"

Der Kniefall vor diesem Steinzeit-Kult muss aufhören, wir haben da echt ein Problem mit zu viel Toleranz.

https://x.com/FrankfurtZack/status/1945403513657283063
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