Auszug aus einer Stellungnahme von Frauke Brosius-Gersdorf zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi u.a.: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (BT-Drucksache 20/13775):
"Nach dem Ende der 12. Woche (12+1 p. c.) bleibt der Schwangerschaftsabbruch wie bislang grundsätzlich rechtswidrig und strafbar. Rechtmäßig und straffrei ist er wie nach geltender Rechtslage (s. § 218a Abs. 2 StGB) bei Vorliegen einer medizinischen Indikation bis zum Beginn der Geburt (§ 12 Abs. 3 SchKG-neu).
Rechtmäßig (und straffrei) ist der Abbruch der Schwangerschaft nach Ende der 12. Woche (12+1 p. c.) auch bei einer kriminologischen Indikation. Anders als nach bisheriger Rechtslage (s. § 218a Abs. 3 StGB) wird die Frist auf die 15. Woche p.c. verlängert (§ 12 Abs. 4 SchKG-neu)."
Wer hier eine "Abtreibung bis zum 9.Monat" als allgemeines Recht der Schwangeren rausliest muss entweder kognitiv überfordert oder böswillig sein.
https://bundestag.de/resource/blob/1049772/9d489ff7139c2f58d3374268ed13795f/Stellungnahme-Brosius-Gersdorf.pdf
https://x.com/tomdabassman/status/1944723325084684774?t=INgMD4JCRX2XvqKNvKF5sA&s=19
"Nach dem Ende der 12. Woche (12+1 p. c.) bleibt der Schwangerschaftsabbruch wie bislang grundsätzlich rechtswidrig und strafbar. Rechtmäßig und straffrei ist er wie nach geltender Rechtslage (s. § 218a Abs. 2 StGB) bei Vorliegen einer medizinischen Indikation bis zum Beginn der Geburt (§ 12 Abs. 3 SchKG-neu).
Rechtmäßig (und straffrei) ist der Abbruch der Schwangerschaft nach Ende der 12. Woche (12+1 p. c.) auch bei einer kriminologischen Indikation. Anders als nach bisheriger Rechtslage (s. § 218a Abs. 3 StGB) wird die Frist auf die 15. Woche p.c. verlängert (§ 12 Abs. 4 SchKG-neu)."
Wer hier eine "Abtreibung bis zum 9.Monat" als allgemeines Recht der Schwangeren rausliest muss entweder kognitiv überfordert oder böswillig sein.
https://bundestag.de/resource/blob/1049772/9d489ff7139c2f58d3374268ed13795f/Stellungnahme-Brosius-Gersdorf.pdf
https://x.com/tomdabassman/status/1944723325084684774?t=INgMD4JCRX2XvqKNvKF5sA&s=19
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Die SPD will mit diesen Kandidatinnen nicht die Demokratie retten, sondern sich selbst.
(via @horizont_telegram)
https://x.com/tomdabassman/status/1944779406183915675?t=Ivh3pXT21DY0zHZ-hpTsxQ&s=09
(via @horizont_telegram)
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Wenn die AfD dann verboten ist, was geschieht eigentlich mit ihren Bundestagsabgeordneten? Werden die dann auch gleich "beseitigt", wie man in SPD-Kreisen dazu sagt? Oder behalten sie ihren vom Wähler gegebenen Auftrag, müssen aber täglich nachweisen, daß sie keine Nachfolgeorganisation der AfD sind?
https://x.com/tomdabassman/status/1944792935943254399?t=piTQTYvEd7uXsx6ihKxZeQ&s=19
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Auflösung:
Durch ein AfD-Verbot bekommen die Sozialisten im Bundestag eine stabile Mehrheit und können unverzüglich Lars Klingbeil zum Kanzler wählen!
https://x.com/tomdabassman/status/1944810933173231850?t=xjF9wo77WJY3BqB2Le-tHA&s=19
Durch ein AfD-Verbot bekommen die Sozialisten im Bundestag eine stabile Mehrheit und können unverzüglich Lars Klingbeil zum Kanzler wählen!
https://x.com/tomdabassman/status/1944810933173231850?t=xjF9wo77WJY3BqB2Le-tHA&s=19
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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/marcel-fratzscher-ueberrascht-mit-neuer-theorie-klimawandel-schuld-an-deutscher-wirtschaftskrise-li.2339970
💥💥 SENSATION!💥💥
Top-Physiker Marcel Fratzscher entdeckt, daß der globale Klimawandel ausschließlich in Deutschland zu anhaltender jahrelanger Rezession führt!
https://x.com/tomdabassman/status/1944853178111123701?t=JNaWBF6X5b8wjUVggMJtdQ&s=19
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Top-Physiker Marcel Fratzscher entdeckt, daß der globale Klimawandel ausschließlich in Deutschland zu anhaltender jahrelanger Rezession führt!
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Berliner Zeitung
Marcel Fratzscher überrascht mit neuer Theorie: Klimawandel ist schuld an deutscher Wirtschaftskrise
Deutschlands Wirtschaft stagniert, Experten sprechen von einer Deindustrialisierung. Einer der Gründe: extrem hohe Energiepreise. Ökonom Fratzscher ist anderer Meinung.
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Biete 1 Brosius-Gersdorf für 1 Bürgergeld-Kürzungsgesetz
https://x.com/tomdabassman/status/1944989295825076524?t=XJ_KsT65m2KiQVXo8OBCRg&s=19
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https://www.welt.de/videos/video256402470/schutz-von-minderheiten-queer-beauftragte-warnt-vor-wachsender-feindseligkeit-gegenueber-queeren-menschen.html
Nach jahrelangem linksmedialem Trommelfeuer für eine schrille Minderheit, die in meiner Lebenswirklichkeit niemals existierte, bemerke ich bei mir eine wachsende Feindseligkeit gegenüber queeren Menschen.
https://x.com/tomdabassman/status/1944993721210052900?t=hPATwj1qUnNOjTmn98aCeA&s=19
Nach jahrelangem linksmedialem Trommelfeuer für eine schrille Minderheit, die in meiner Lebenswirklichkeit niemals existierte, bemerke ich bei mir eine wachsende Feindseligkeit gegenüber queeren Menschen.
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DIE WELT
Schutz von Minderheiten: Queer-Beauftragte warnt vor wachsender Feindseligkeit gegenüber queeren Menschen - Video - WELT
Sophie Koch, Queer-Beauftragte der Bundesregierung, warnt vor wachsender Feindseligkeit gegenüber queeren Menschen und fordert mehr gesellschaftlichen Schutz. Ihr Ziel sei es, deren Rechte im Grundgesetz zu verankern.
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Nettozuwanderung und Geburten ausländischer Mütter
(in Tausend, kumuliert seit 2013)
https://x.com/tomdabassman/status/1945016405411188737
(in Tausend, kumuliert seit 2013)
https://x.com/tomdabassman/status/1945016405411188737
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Eine der Hauptursachen für das gefräßige Wachstum der Staatsquote ist das St.Florians-Prinzip. Es entsteht dadurch, daß bei jeglichem Versuch, Steuer- oder Sozialgesetzgebung aufkommensneutral zu verändern, ein riesiges mediales Geschrei losgeht, weil es automatisch Gewinner und Verlierer geben müsste.
Also endet es praktisch immer damit, daß die Politik die Verlierer in Ruhe lässt, und die Gewinner dann halt über Mehrausgaben finanziert.
So geht das seit Jahrzehnten. In der Folge entsteht ein Ausgabenmonster, das durch ständige Steuererhöhungen und Schulden gefüttert werden muss.
https://x.com/tomdabassman/status/1945071084337815652?t=O4IoCcJvQ4khROg2oCKelQ&s=19
Also endet es praktisch immer damit, daß die Politik die Verlierer in Ruhe lässt, und die Gewinner dann halt über Mehrausgaben finanziert.
So geht das seit Jahrzehnten. In der Folge entsteht ein Ausgabenmonster, das durch ständige Steuererhöhungen und Schulden gefüttert werden muss.
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An Frau Brosius-Gersdorfs Stelle würde ich auch um meinen neuen Job kämpfen, erwartet sie doch etwa eine Verdoppelung ihres derzeitigen Gehalts, was über die Amtszeit gerechnet weit über eine Million Euro ausmacht.
https://x.com/tomdabassman/status/1945116785931354226?t=RYCvgKk8mWM1deKcqUX1cw&s=19
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https://www.n-tv.de/politik/Juristin-Frauke-Brosius-Gersdorf-berichtet-von-Drohungen-und-Post-mit-verdaechtigem-Inhalt-article25902871.html
"Zugleich wies Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung erneut die Behauptungen zurück, sie sei linksradikal. "Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft", sagte sie. Die Debatte um ihre Position halte sie für gefährlich."
https://x.com/tomdabassman/status/1945212216040411222?t=EOCNFEozr27ro4_zQ84v8g&s=19
"Zugleich wies Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung erneut die Behauptungen zurück, sie sei linksradikal. "Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft", sagte sie. Die Debatte um ihre Position halte sie für gefährlich."
https://x.com/tomdabassman/status/1945212216040411222?t=EOCNFEozr27ro4_zQ84v8g&s=19
n-tv
Juristin Brosius-Gersdorf berichtet von Drohungen
Aus der Union gibt es massiven Widerstand gegen die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Wahl wird vergangene Woche kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Juristin wird im Zuge dessen mit Drohungen konfrontiert - und zieht…
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Die "demokratische Mitte" und die "Positionen der Mitte", das ist nichts anders als die Tagesschau vor Erfindung des Internets. Diese Begriffe sind Nostalgie.
https://x.com/tomdabassman/status/1945248227499872657?t=3fvJnx1Z2i9rNvwp9CFg0A&s=19
https://x.com/tomdabassman/status/1945248227499872657?t=3fvJnx1Z2i9rNvwp9CFg0A&s=19
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Selbst so ein wahnsinniger Vorschlag ist jetzt also "Position der Mitte".
https://x.com/tomdabassman/status/1945252222381490427?s=19
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Kein Mensch braucht Verfassungsrichter, die ihr Urteil nach den Coronainzidenzen der letzten Woche ausrichten.
https://x.com/tomdabassman/status/1945377459823652942?t=QMbceAgQkf3SNx82avY6NQ&s=19
https://x.com/tomdabassman/status/1945377459823652942?t=QMbceAgQkf3SNx82avY6NQ&s=19
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Die 14%-Partei SPD beharrt auf der Wahl zweier Kandidatinnen fürs BVerfG, die mit hoher Sicherheit das Verbot eines 25%-Mitbewerbers durchwinken würden.
Funfact: Eine der Kandidatinnen begründet ihre Positionen häufig mit dem Willen des Volkes.
https://x.com/tomdabassman/status/1945420073495093361?t=Go0ok1HMh3MT6ykitQHxlA&s=19
Funfact: Eine der Kandidatinnen begründet ihre Positionen häufig mit dem Willen des Volkes.
https://x.com/tomdabassman/status/1945420073495093361?t=Go0ok1HMh3MT6ykitQHxlA&s=19
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https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-07/rentensystem-baby-boomer-soli
Steuererklärung 2024 endlich fertig, ich soll lt.vorläufigem Bescheid fast eine Nettorente wieder zurückzahlen, ohne daß irgendein besonderer Umstand vorliegt.
Was soll der Scheiß? Warum kriege ich dann überhaupt soviel?
Macht einen kläglichen Rest von etwas über 80%, der von der Bruttorente noch übrig bleibt. Und dann zieht mir Marcel Fratzscher bald noch den "Boomer-Soli" ab, juchu!
https://x.com/tomdabassman/status/1945481297528275048
Steuererklärung 2024 endlich fertig, ich soll lt.vorläufigem Bescheid fast eine Nettorente wieder zurückzahlen, ohne daß irgendein besonderer Umstand vorliegt.
Was soll der Scheiß? Warum kriege ich dann überhaupt soviel?
Macht einen kläglichen Rest von etwas über 80%, der von der Bruttorente noch übrig bleibt. Und dann zieht mir Marcel Fratzscher bald noch den "Boomer-Soli" ab, juchu!
https://x.com/tomdabassman/status/1945481297528275048
DIE ZEIT
Rentensystem: Experten schlagen "Boomer-Soli" zur Sicherung der Renten vor
Wenn Millionen Menschen aus der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen, wird das Rentensystem extrem belastet. Ökonomen des DIW haben eine Idee zur Stabilisierung.
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Klarstellung: Frau Brosius-Gersdorf ist keine Politikerin, sondern Wissenschaftlerin.
https://x.com/tomdabassman/status/1945530303109304388
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ÖRR Beitrag "Mein Kopftuch, meine Wahl"
Der Kniefall vor diesem Steinzeit-Kult muss aufhören, wir haben da echt ein Problem mit zu viel Toleranz.
https://x.com/FrankfurtZack/status/1945403513657283063
Der Kniefall vor diesem Steinzeit-Kult muss aufhören, wir haben da echt ein Problem mit zu viel Toleranz.
https://x.com/FrankfurtZack/status/1945403513657283063
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