Das freut den Deutschen, während er mit dem Lastenrad aufs Amt fährt, um den Wohngeld-Antrag persönlich abzugehen, weil das Fax-Gerät kaputt ist.

https://x.com/VinceEbert/status/1928175472497594671?t=urOx6qETkK1-sjmaQlPwbw&s=19

Blattschuss

Zuerst mal: §188 StGB muss weg, gar keine Frage.
Solange er aber gilt, muss jeder damit rechnen, Opfer zu werden. Auch linke Hass- und Hetzschleudern.

https://x.com/tomdabassman/status/1929455821945000218

Der Kipppunkt 1933 war das Ermächtigungsgesetz, und nicht die Reichstagswahl.

Wer keine Nazi- Schreckensherrschaft mehr will, der sollte dafür Sorge tragen, dass die Regierung niemals mittels Notverordnungen und Notgesetzgebung regieren kann.

Was alles mit unserem geliebten Grundgesetz möglich ist, hat Corona gezeigt. Bürgerrechte konnten mühelos eingeschränkt werden. Alles basierend auf irgendwelchen Verordnungen.

Der wahre Antifaschismus ist staatliche Macht beschränken. Immer und überall.

Und nicht staatliche Macht ausweiten um zu verhindern, dass mal die Falschen am Drücker sind.

https://x.com/LiberalMut/status/1929449670071190000?t=CJI6bNZoPVxOg28pA5zPxQ&s=19

In linken Kreisen gilt es als ausgemachte Wahrheit, daß der Aufstieg der Nazis in den Zwanziger Jahren einfach durch ein Verbot hätte verhindert werden können, und die Lehre aus der Geschichte sei, daß man "diesmal" schnell und hart durchgreifen müsse.

Diese Denkweise erinnert fatal an die kerntotalitäre "No-COVID"- oder gar "ZeroCOVID"-Bewegung von 2021. Wenn wir (linken und rechten) Populismus einmal als ein von Mensch zu Mensch sich verbreitendes Virus betrachten, ergeben sich auffallende Parallelen, aber auch wichtige Schlussfolgerungen.

Ein solches Virus kann auf Dauer nicht durch Kontaktverbote und Dauermaßnahmen eingedämmt werden - früher oder später erreicht es jeden. Was dann passiert hängt davon ab, ob der Betroffene vulnerabel ist, oder genügend Abwehrkräfte und Immunität hat. Rigorose staatliche "Schutzmaßnahmen" verlangsamen vielleicht die notwendige Immunisierung in der Breite der Bevölkerung, schützen aber letztlich die Hochvulnerablen nicht, und führen zu gewaltigen Brüchen in einer aufgehetzten Gesellschaft.

Wer mag, kann sich für das von der Regierung bereitgestellte (ÖRR-) Impfnarrativ entscheiden. Versucht man aber auf Biegen und Brechen es zum Zwang zu erheben, ablehnende Haltungen zu verteufeln, übersteigt der Schaden ihren zweifelhaften Nutzen um ein Vielfaches. Gerade Deutschland hat diesen Beweis erbracht.

Um im Bild zu bleiben: Die Nazis konnten aufsteigen, und sich am Ende mit beispielloser Gewalt durchsetzen, weil die Demokratie in Deutschland erst wenige Jahre alt war, weil sie vulnerabel war, und noch nicht immunisiert gegen Populismus von Links und Rechts. Durch den verlorenen Krieg und die Weltwirtschaftskrise, Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit wurde diese Verletzlichkeit enorm verstärkt. Am Ende nutzten die "Nationalen Sozialisten" diese Gemengelage am Besten. Es hätten auch die Kommunisten sein können, oder die Monarchisten.

Heute ist die Situation eine andere. In Westdeutschland gibt es nur noch wenige Menschen, die etwas anderes als Demokratie kennen, und ihre Erfahrungen waren bis 2020 überwiegend gut. Und in Ostdeutschland ist die Erinnerung an die Schrecken der Diktatur noch wach. Einfache Parolen von Links und Rechts bekommen zwar wieder verstärkt Zulauf, aber schon bei der nächsten Wahl in den Kommunen, Land oder Bund kann sich der Wind drehen.

Die Bürger haben gelernt, wie man das Klavier Demokratie richtig spielt, und strafen falsche Versprechen schnell wieder ab. Das können sie aber nur, wenn die Populisten soviel Teilhabe an der Macht bekommen, wie ihnen der Wähler zugesteht. Denn es ist unwahrscheinlich, daß sie den Praxistest schadlos überstehen (das BSW möge hier als lehrreiches Beispiel dienen). So entzaubern sich gerade einfache Parolen am Wirksamsten.

Bleibt der Faktor Wirtschaft. Wir sollten alle hoffen, daß die neue Regierung wieder schnell zurückfindet auf den Pfad der Stabilität, den die grünen Hütchenspieler in atemberaubendem Tempo in die Tonne getreten haben. Wenn sie das schafft (und ich sehe einige Weichen in die richtige Richtung gehen), dann muß niemand bange sein. Von Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit sind wir, bei allem Respekt vor den Alltagssorgen vieler Menschen, noch sehr, sehr weit entfernt.

Meine Empfehlung: Nazikeule einpacken, verbal abrüsten, ans ganze Land denken und nicht nur an die eigenen Ideologien und Pfründe.

https://x.com/tomdabassman/status/1929497436818391190

Unterwegs im Brennpunkt
Hier offenbart sich die ganze Machtlosigkeit beim Bürgergeld

"Langsam öffnet sich die Wohnungstür. „Hallo, Jobcenter Berlin – Wir suchen Ihren Mann“. Noch während Eichenseher spricht, drückt ihm die Frau einen Zettel in die Hand. „Mein Mann nicht daheim“, sagt sie in gebrochenem Deutsch. „Arzttermin.“ „Tja, was machen wir jetzt?“, murmelt Eichenseher schulterzuckend. Dann setzt er sich auf die Treppenstufen, zückt einen Stift und fängt an, in seinen Unterlagen zu blättern. Mehr als neuen Papierkram aufzusetzen, kann er hier erst einmal nicht tun."

Der 57-jährige Issam H. ist wohl staatenloser Palästinenser, so genau weiß man das auf dem Amt auch nicht. Fest steht nur: Vor über 20 Jahren kam der Mann aus dem Libanon nach Berlin. Weder lernte er ernsthaft Deutsch, noch hat er in all diesen Jahren seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. „Vor acht Jahren haben wir ihn das letzte Mal gesehen“. Das Geld fließt trotzdem, die Behörden haben kaum Handhabe, die Zahlungen einzustellen. Frau H. bezieht ebenfalls Bürgergeld, wird allerdings als Teilnehmerin eines Ein-Euro-Jobs beim Amt geführt, dazu kommen die Regelsätze für drei Kinder und die Miete, die übernommen wird."

https://welt.de/wirtschaft/article256195272/buergergeld-wir-suchen-ihren-mann-hier-offenbart-sich-die-machtlosigkeit-beim-buergergeld.html

https://x.com/tomdabassman/status/1929544016455983336

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß viele Menschen, die irgendwann mal nachts über unsere Grenze gestolpert sind, auf Kosten der Allgemeinheit nie wieder arbeiten müssen.

Dasselbe Bundesverfassungsgericht hat übrigens entschieden, daß die deutschen "Klimaziele" auch dann eingehalten werden müssen, wenn 200 andere Staaten weiterhin beliebig viel CO2 ausstoßen.

https://x.com/tomdabassman/status/1929594596625207389

Wussten Sie, dass die Bewohner von Chilimba in Sambia ihren Wald 30 Jahre lang nicht mehr betreten dürfen – damit europäische Unternehmen sich „klimaneutral“ kaufen können?

Das Dorf verzichtet auf Jagd, Fischfang, das Pflücken seiner traditionellen Heilpflanzen und sogar den Zugang zu Friedhöfen und Kulturstätten. Der Wald wird militärisch und mit Waffengewalt bewacht, man traut der Dorfbande schließlich nicht.

Der Lohn: rund 5.100 € pro Jahr – für das ganze Dorf. Formal haben die Menschen zugestimmt, doch sie waren weder vollständig informiert noch hatten sie echte Alternativen.

Im selben Zeitraum verkauft das REDD+-Projekt (an dem unter anderem Organisationen wie der WWF beteiligt sind) CO₂-Zertifikate im Wert von geschätzt 150.000 € oder mehr. Das Dorf erhält davon etwa 3 %. Die restlichen 97 % fließen an Unternehmen, Projektentwickler und NGOs.

https://www.rosalux.de/news/id/52733/kohlenstoff-kolonialismus

https://x.com/LViehler/status/1929618083297022379?t=8zhLNS0uF0z-b7U3nbv6nA&s=19

"Die UN-Charta, das wichtigste Gremium international... Englisch, wo Nuancen, kleine Wortunterschiede sind..."

https://x.com/tomdabassman/status/1929793468584341872?t=s12UubxxSDP6445Y6c_Z_Q&s=19

Energiewende-Mythen #3

"Deutschland wird Vorbild bei grünem Stahl"

Die deutsche Stahlindustrie verbraucht etwa 7% des gesamten Primärenergiebedarfs des ganzen Landes. Ein Arbeitsplatz in der Stahlindustrie steht für das 25-fache an CO2 als im Durchschnitt.
Es gibt genau zwei Wege, Stahlproduktion in Deutschland CO2-frei zu bekommen.

Weg 1:
- Riesige H2-Elektrolyseure mit gewaltigem Verbrauch an "grünem Strom" bauen, wodurch der Primärenergiebedarf auf das Mehrfache ansteigt
- Für die Erzeugung dieses "grünen Stroms" die Anzahl an Windrädern, Solarpanels und Ackerflächen für Biogas vervielfachen
- Komplette Stahlproduktionsanlagen neu aufbauen mit H2 statt Kohle
- Abnehmer finden für "Grünen Stahl" aus Deutschland, der dauerhaft etwa das Doppelte des Weltmarktpreises kosten dürfte

oder
Weg 2:
- Stahlwerke schließen, und im Ausland wieder aufbauen. 80.000 arbeitslose Stahlarbeiter zum Jobcenter schicken.

Guess what happens?

https://x.com/tomdabassman/status/1929822204948033838

Das ist der Richter am Berliner Verwaltungsgericht, Parteimitglied der Grünen, welcher gestern die von Innenminister Dobrindt veranlassten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für unrechtmäßig erklärt hat.

Ich freue mich, drei neue Kollegen als Trusted Flagger™, von der Bundesnetzagentur anerkannte Wahrheitsetikettierer, begrüßen zu dürfen! Besondere Grüße gehen raus an HateAid. Über fünf Jahre nach dieser öffentlichen Bewerbung hat es nun endlich geklappt.
Denn Meinungsfreiheit muss Grenzen haben. Nur breite und schnelle Meldung an ein Portal staatlichen Vertrauens kann unser liberales, demokratisches System (© K.Prien) noch retten!

"Diese Organisationen wurden zertifiziert, weil sie nach Art.22 Abs.2 DSA (Anm.d.Verf: "Digital Services Act" der EU) besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung, Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte nachgewiesen haben. Die Meldungen von vermuteten rechtswidrigen Inhalten durch anerkannte Trusted Flagger müssen von den Betreibern von Online-Plattformen vorrangig behandelt und unverzüglich bearbeitet werden.

https://bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20250602_TrustedFlagger.html

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/europa-im-umbruch

„In aller Bescheidenheit glauben wir, dass wir in unserem Ansatz stark mit der Mehrheit der Bürger in Europa übereinstimmen.”

Die Regierungschefs von Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Tschechien, Belgien, Dänemark und Italien verlangen eine veränderte Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit einen Bruch mit der bisherigen Migrationspolitik.

https://x.com/chluetge/status/1929877839760781760?t=fHAgCkte05QCgkWs0hyloQ&s=19

Schachmatt mit einem Zug.