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„Ist der Staat schlimmer als die ,Antifa’, Shlomo Finkelstein?“
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Forwarded from HAINTZ.media (➖ Jay ➖)
Eilmeldung: Sitzung abrupt gestoppt – Machtkampf um Richterwahl
Die CDU/CSU verlangt kurzfristig die Absetzung der SPD-Kandidatin von der Tagesordnung und bringt damit die Koalition ins Wanken. Sondersitzungen, Plagiatsvorwürfe und eine drohende Enthaltung offenbaren, wie instabil das Regierungsbündnis nach nur zwei Monaten ist.
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Die CDU/CSU verlangt kurzfristig die Absetzung der SPD-Kandidatin von der Tagesordnung und bringt damit die Koalition ins Wanken. Sondersitzungen, Plagiatsvorwürfe und eine drohende Enthaltung offenbaren, wie instabil das Regierungsbündnis nach nur zwei Monaten ist.
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Slowakei verhindert weitere Russland-Sanktionen
Bis dahin gibt es keine Zustimmung zu weiteren Sanktionen auf russisches Gas.
Robert Fico:
"Die Slowakei wird das kommende 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht unterstützen, sofern die Europäische Kommission ihr keine echte Lösung für die Krise anbietet, in der sich die Slowakei nach dem vollständigen Stopp der Gas-, Öl- und Kernbrennstofflieferungen aus Russland befinden wird."
Das slowakische Veto ist bindend. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips kommen keine weiteren Sanktionen zustande.
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Die Slowakei fordert Lösungen für die Energiekrise aus Brüssel. Bis dahin gibt es keine Zustimmung zu weiteren Sanktionen auf russisches Gas.
Robert Fico:
"Die Slowakei wird das kommende 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht unterstützen, sofern die Europäische Kommission ihr keine echte Lösung für die Krise anbietet, in der sich die Slowakei nach dem vollständigen Stopp der Gas-, Öl- und Kernbrennstofflieferungen aus Russland befinden wird."
Das slowakische Veto ist bindend. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips kommen keine weiteren Sanktionen zustande.
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„Warum verteidigst Du Deine Häscher, Shlomo Finkelstein?“
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Nach tagelangem Druck der Öffentlichkeit knickt die CDU ein - die Wahl von Brosius-Gersdorf wurde ausgesetzt.
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AfD und freie Medien wirken!🔗 Team Bystron abonnieren
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Back to the roots — Petr Bystron am Freitagnachmittag auf dem libertären „Afuera“-Fest in Regensburg …
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Forwarded from COMPACT-Magazin
Druck von rechts: Carola Rackete verlässt EU-Parlament 🛳🇪🇺
⚓️ Die Käpitänin geht von Bord: Nach nur einem Jahr verlässt die medial gefeierte NGO-Aktivistin Carola Rackete die politische Bühne in Straßburg.
⚓️ Kurz zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron eine Resolution gegen NGO-Schlepper gestartet, die nicht nur von der eigenen ESN-Fraktion, sondern auch von anderen Fraktionen unterstützt wurde.
⚓️ War es ein geplanter Abgang? Oder war der politische Gegenwind zuletzt zu heftig?
▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: www.compact-online.de/druck-von-rechts-carola-rackete-verlaesst-eu-parlament
COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin
⚓️ Die Käpitänin geht von Bord: Nach nur einem Jahr verlässt die medial gefeierte NGO-Aktivistin Carola Rackete die politische Bühne in Straßburg.
⚓️ Kurz zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron eine Resolution gegen NGO-Schlepper gestartet, die nicht nur von der eigenen ESN-Fraktion, sondern auch von anderen Fraktionen unterstützt wurde.
⚓️ War es ein geplanter Abgang? Oder war der politische Gegenwind zuletzt zu heftig?
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Forwarded from 1984 – Das Magazin | Oliver Flesch
Kontrafunk loves MEGA (MAKE EUROPA GREAT AGAIN)
Petr Bystron (MdEP |AfD) mit Verena Prachtel vom Kontrafunk auf dem „Afuera“-Fest in Regensburg.
Petr Bystron (MdEP |AfD) mit Verena Prachtel vom Kontrafunk auf dem „Afuera“-Fest in Regensburg.
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Auf dem „Afuera“-Fest in Regensburg:
Markus Krall (Bündnis Deutschland), André F. Lichtschlag (Eigentümlich frei) und Petr Bystron.
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Markus Krall (Bündnis Deutschland), André F. Lichtschlag (Eigentümlich frei) und Petr Bystron.
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Forwarded from Jan Mainka
An welche Folgen denkt die Antifa-SPD?
Beschmierte CDU-Büros, eingeschüchterte Mitarbeiter, Bürobesetzungen etc. wie beim letzten Mal?
Oder gleich das volle Terrorprogramm wie bei der AfD, also abgefackelte Autos, zerstörte Parteibüros, Angriffe auf Personen etc. 🤔
#Brosius_Gersdorf
Beschmierte CDU-Büros, eingeschüchterte Mitarbeiter, Bürobesetzungen etc. wie beim letzten Mal?
Oder gleich das volle Terrorprogramm wie bei der AfD, also abgefackelte Autos, zerstörte Parteibüros, Angriffe auf Personen etc. 🤔
#Brosius_Gersdorf
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Forwarded from ELENA FRITZ-GLOBAL AFFAIRS (ELENA FRITZ)
Heute ist in Deutschland der Tag des Steuerzahlers – ein symbolischer Einschnitt:
Rein rechnerisch haben die Bürger bis zum 13. jeden Monats ausschließlich für den Staat gearbeitet. Erst ab dem 14. fließt das Geld in die eigene Tasche.
📊 Der Staat greift kräftig zu: 47,1 Cent von jedem verdienten Euro verschwinden in Steuern und Abgaben.
Und während deutsche Arbeitnehmer das halbe Jahr über für den Fiskus schuften,
📍 tagt heute in Rom die Internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.
Der Zusammenhang ist kein Zufall – aber vielen noch nicht bewusst.
#geopolitik@global_affairs_byelena
Rein rechnerisch haben die Bürger bis zum 13. jeden Monats ausschließlich für den Staat gearbeitet. Erst ab dem 14. fließt das Geld in die eigene Tasche.
📊 Der Staat greift kräftig zu: 47,1 Cent von jedem verdienten Euro verschwinden in Steuern und Abgaben.
Und während deutsche Arbeitnehmer das halbe Jahr über für den Fiskus schuften,
📍 tagt heute in Rom die Internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.
Der Zusammenhang ist kein Zufall – aber vielen noch nicht bewusst.
#geopolitik@global_affairs_byelena
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Die Botschaft ist, wir stehen jetzt zusammen
Petr Bystron (MdEP | AfD) bei der „Conservative Political Action Conference“, kurz CPAC, in Budapest.
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Der Schleier ist gefallen: Merz kennt jetzt die wahren Ziele seines Koalitionspartners
Erst lässt Friedrich Merz den umstrittenen Richter-Vorschlag der SPD passieren, dann rebelliert die eigene Fraktion.
FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz erklärt, was der Eklat wirklich über das Verhältnis der Koalitionspartner verrät.
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Erst lässt Friedrich Merz den umstrittenen Richter-Vorschlag der SPD passieren, dann rebelliert die eigene Fraktion.
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Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder dürfen nun doch Beamte werden!
Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst.
Vergangenen Freitag dagegen hatte das Innenministerium dem SWR noch schriftlich bestätigt: Für Bewerber und Bewerberinnen, die aktuell Mitglied in der AfD sind, sei eine Einstellung in den Staatsdienst künftig ausgeschlossen.
Staatsrechtler hatten das als verfassungswidrig kritisiert. Bewerbern dürfe nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit der Staatsdienst verweigert werden.
Das Innenministerium stellt jetzt klar: Das wird auch in Rheinland-Pfalz so sein. Bedeutet: Kann ein AfD-Mitglied überzeugen, dass es fest zur Verfassung steht, ist eine Einstellung in den öffentlichen Dienst möglich.
Team Bystron meint: Dass AfD-Mitglieder, die in Rheinland-Pfalz Beamte werden wollen, in Zukunft erst einmal ihre Verfassungstreue belegen müssen, bleibt natürlich ein Skandal.
Quelle
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Der SWR schreibt:
Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst.
Vergangenen Freitag dagegen hatte das Innenministerium dem SWR noch schriftlich bestätigt: Für Bewerber und Bewerberinnen, die aktuell Mitglied in der AfD sind, sei eine Einstellung in den Staatsdienst künftig ausgeschlossen.
Staatsrechtler hatten das als verfassungswidrig kritisiert. Bewerbern dürfe nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit der Staatsdienst verweigert werden.
Das Innenministerium stellt jetzt klar: Das wird auch in Rheinland-Pfalz so sein. Bedeutet: Kann ein AfD-Mitglied überzeugen, dass es fest zur Verfassung steht, ist eine Einstellung in den öffentlichen Dienst möglich.
Team Bystron meint: Dass AfD-Mitglieder, die in Rheinland-Pfalz Beamte werden wollen, in Zukunft erst einmal ihre Verfassungstreue belegen müssen, bleibt natürlich ein Skandal.
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Es hat sich ausgehungert
Die ungarische Justiz hat sich nicht erpressen lassen. Dem mutmaßlichen „Hammerbanden“-Mitglied drohen nun bis zu 24 Jahre Haft.
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Julian Reichelt über einen Skandal: Menschen werden eingeschüchtert, weil sie „Nius“ lesen! Warum man sich für Lars Wienand von T-Online abgrundtief schämen muss! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/julian-reichelt-ueber-einen-skandal-menschen-werden-eingeschuechtert-weil-sie-nius-lesen
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
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„Die höchsten Zölle kommen nicht aus Washington, sondern aus Brüssel!“
Petr Bystron (MdEP | AfD) über die Eingriffe der EU in die Wirtschaft und die Bevormundung der Bürger durch die Europäische Union.
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AfD wieder auf 25 Prozent!
Seit der letzten Bundestagswahl hat die CDU 1,5 Prozent verloren, die SPD sogar 2,6. Die AfD dagegen gewann seit der letzten Wahl 4,2 Prozent dazu.
Dennoch bestimmen die sogenannten Sozialdemokraten die deutsche Politik. Irre!
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Seit der letzten Bundestagswahl hat die CDU 1,5 Prozent verloren, die SPD sogar 2,6. Die AfD dagegen gewann seit der letzten Wahl 4,2 Prozent dazu.
Dennoch bestimmen die sogenannten Sozialdemokraten die deutsche Politik. Irre!
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