Der Schleier ist gefallen: Merz kennt jetzt die wahren Ziele seines Koalitionspartners
Erst lässt Friedrich Merz den umstrittenen Richter-Vorschlag der SPD passieren, dann rebelliert die eigene Fraktion.
FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz erklärt, was der Eklat wirklich über das Verhältnis der Koalitionspartner verrät.
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Erst lässt Friedrich Merz den umstrittenen Richter-Vorschlag der SPD passieren, dann rebelliert die eigene Fraktion.
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Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder dürfen nun doch Beamte werden!
Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst.
Vergangenen Freitag dagegen hatte das Innenministerium dem SWR noch schriftlich bestätigt: Für Bewerber und Bewerberinnen, die aktuell Mitglied in der AfD sind, sei eine Einstellung in den Staatsdienst künftig ausgeschlossen.
Staatsrechtler hatten das als verfassungswidrig kritisiert. Bewerbern dürfe nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit der Staatsdienst verweigert werden.
Das Innenministerium stellt jetzt klar: Das wird auch in Rheinland-Pfalz so sein. Bedeutet: Kann ein AfD-Mitglied überzeugen, dass es fest zur Verfassung steht, ist eine Einstellung in den öffentlichen Dienst möglich.
Team Bystron meint: Dass AfD-Mitglieder, die in Rheinland-Pfalz Beamte werden wollen, in Zukunft erst einmal ihre Verfassungstreue belegen müssen, bleibt natürlich ein Skandal.
Quelle
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Der SWR schreibt:
Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst.
Vergangenen Freitag dagegen hatte das Innenministerium dem SWR noch schriftlich bestätigt: Für Bewerber und Bewerberinnen, die aktuell Mitglied in der AfD sind, sei eine Einstellung in den Staatsdienst künftig ausgeschlossen.
Staatsrechtler hatten das als verfassungswidrig kritisiert. Bewerbern dürfe nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit der Staatsdienst verweigert werden.
Das Innenministerium stellt jetzt klar: Das wird auch in Rheinland-Pfalz so sein. Bedeutet: Kann ein AfD-Mitglied überzeugen, dass es fest zur Verfassung steht, ist eine Einstellung in den öffentlichen Dienst möglich.
Team Bystron meint: Dass AfD-Mitglieder, die in Rheinland-Pfalz Beamte werden wollen, in Zukunft erst einmal ihre Verfassungstreue belegen müssen, bleibt natürlich ein Skandal.
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Es hat sich ausgehungert
Die ungarische Justiz hat sich nicht erpressen lassen. Dem mutmaßlichen „Hammerbanden“-Mitglied drohen nun bis zu 24 Jahre Haft.
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Die ungarische Justiz hat sich nicht erpressen lassen. Dem mutmaßlichen „Hammerbanden“-Mitglied drohen nun bis zu 24 Jahre Haft.
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Julian Reichelt über einen Skandal: Menschen werden eingeschüchtert, weil sie „Nius“ lesen! Warum man sich für Lars Wienand von T-Online abgrundtief schämen muss! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/julian-reichelt-ueber-einen-skandal-menschen-werden-eingeschuechtert-weil-sie-nius-lesen
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
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„Die höchsten Zölle kommen nicht aus Washington, sondern aus Brüssel!“
Petr Bystron (MdEP | AfD) über die Eingriffe der EU in die Wirtschaft und die Bevormundung der Bürger durch die Europäische Union.
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