Antifa und ihre Splittergruppen: Die unterschätzte Eskalationsgefahr

Die öffentliche Debatte dreht sich oft um rechtsextreme Gewalt. Doch im linksextremen Spektrum formiert sich eine Bedrohung, die dezentraler, resilienter und ideologisch radikaler ist, als viele wahrhaben wollen – und die in Zukunft deutlich gefährlicher werden kann.

Die täuschende Fassade des Antifaschismus

Wer von der Antifa spricht, meint keine einheitliche Organisation mit Mitgliedskarten und Vorstand. Es handelt sich um ein loses Netzwerk autonomer Gruppen, lokaler Initiativen und zunehmend auch überregionaler Strukturen, die den Begriff «antifaschistisch» als Kampfbegriff führen. Für sie ist «Faschismus» nicht auf tatsächliche Neonazis beschränkt. Er umfasst den demokratischen Rechtsstaat, die marktwirtschaftliche Ordnung und alle, die diesem System nicht feindlich gegenüberstehen. Gewalt wird dabei nicht als letztes Mittel, sondern als notwendiger Angriff verstanden – «Antifa heisst Angriff». Das Ziel ist nicht primär Verteidigung, sondern die Einschüchterung politischer Gegner und letztlich die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung.

Historische Wurzeln und der lange Schatten der RAF

Bereits in der Weimarer Republik lieferten sich die kommunistische antifaschistische Aktion und die nationalsozialistischen Sturmabteilungen blutige Strassenkämpfe, die zur Destabilisierung der Republik beitrugen. Nach 1968 radikalisierte sich ein Teil der Studentenbewegung weiter. Aus Frustration über Reformunfähigkeit und vermeintliche faschistische Kontinuitäten entstand die Rote Armee Fraktion. Sie ermordete 34 Menschen – Polizisten, Staatsanwälte, Unternehmer und Politiker – und wollte den Staat durch gezielten Terror stürzen. Die RAF war hierarchisch organisiert, operierte mit Kommando-Strukturen und spektakulären Anschlägen.

Die heutige Antifa unterscheidet sich in der Struktur, nicht im revolutionären Impuls. Sie ist dezentral und schwer zu zerschlagen. Doch genau das macht sie gefährlicher. Es gibt keine zentrale Führung, die man verhaften kann. Stattdessen entstehen immer wieder kleine, abgeschottete Kerne, die sich radikalisieren und professionalisieren.

Aktuelle Dynamik: Brutalisierung und Systemangriffe

Laut Verfassungsschutzbericht 2025 ist das linksextremistische Personenpotenzial auf 42'200 Personen angewachsen, davon 11'600 gewaltorientiert – ein neuer Höchststand. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten stieg 2025 um über 60 Prozent auf 856 Delikte. Dazu gehören gezielte Überfälle mit Hämmern, Eisenstangen und Äxten auf als «faschistisch» definierte Personen, oft nach vorherigem Outing und Spähaktionen. Netzwerke wie die «Antifa-Ost» (auch Hammerbande genannt) wurden wegen solcher Taten mit schweren, lebensbedrohlichen Verletzungen verurteilt. Die «Antifa Süd» formiert sich explizit überregional und lehnt pazifistische Ideale sowie bürgerliche Gesetze ab.

Neu ist die Zunahme von Angriffen auf Infrastruktur – Brandanschläge auf Stromversorgung in Berlin oder Polizeifahrzeuge in München. Das sind keine zufälligen Sachbeschädigungen mehr. Sie signalisieren den Willen, den Staat als Ganzes zu treffen. In der Schweiz beobachtet der Nachrichtendienst des Bundes seit Jahren stabile, teils steigende linksextreme Gewalt gegen Polizisten und als rechts wahrgenommene Personen, mit erheblichem Sachschaden.

Vergleich mit der RAF – und warum die Zukunft gefährlicher sein könnte

Die RAF war ein geschlossener terroristischer Apparat. Man konnte ihn jagen, Mitglieder festnehmen, die Gruppe austrocknen. Die heutige Szene ist fluider. Radikalisierte Splittergruppen oder autonome Zellen können sich schnell neu formieren, ohne zentrale Befehlsstruktur. Sie nutzen moderne Kommunikationsmittel, anonyme Netzwerke und die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Narrativs «gegen Rechts». Wenn politische Verschiebungen – etwa stärkere konservative oder liberale Kräfte – als existenzielle «faschistische Bedrohung» gedeutet werden, steigt die Rechtfertigung für weitere Eskalation.

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David gegen Goliath: Behördengewalt in der Schweiz – Der lange Kampf zweier Töchter um ihre Mutter

Wenn Behörden gegen Bürger arbeiten

Im Kanton Schwyz führen Barbara Thaddey von thaddeyconsulting und ihre Schwester Christine Thaddey von Christines Seniorenbetreuung seit mehr als dreieinhalb Jahren einen zermürbenden Kampf. Es geht um die Grundrechte, die Würde und den letzten Willen ihrer 93-jährigen Mutter. Was als klar und vorausschauend geregelte Familienangelegenheit begann, ist zu einem erschreckenden Beispiel dafür geworden, wie Behörden Verträge ignorieren, Gesetze umgehen und Bürger systematisch benachteiligen können.

Die Eltern hatten vorausschauend vorgesorgt: notariell beglaubigte Vorsorgeaufträge nach dem seit 1. Januar 2013 geltenden Erwachsenenschutzgesetz, einen Erbvertrag, einen Sechsparteienvertrag innerhalb der Familie sowie weitere klare Regelungen. Nach dem Tod des Vaters im November 2022 hätte alles reibungslos laufen sollen. Stattdessen sahen sich die Töchter mit einer Kette von behördlichen Fehlern, Verzögerungen und offensichtlichen Rechtsverstössen konfrontiert.

Behördenfilz, Ignoranz und Altersdiskriminierung

Besonders die Gemeinde Gersau wirft den Schwestern zufolge mit veralteten Vormundschaftsregelungen um sich, obwohl diese längst ausser Kraft sind. Sie ignoriert die gültige Erbbescheinigung und setzt eine selbsternannte externe Erbschaftsverwaltung durch – ein schweizweites Novum, das die gesetzlichen Grundlagen bewusst umgeht. Auch die KESB Innerschwyz, Brunnen, soll anwaltliche Behauptungen ungeprüft übernommen und damit rechtswidrige Massnahmen eingeleitet haben. Höhere Instanzen, darunter der Rechts- und Beschwerdedienst des Kantons Schwyz, und schliesslich der Regierungsrat hätten die Fehler nicht korrigiert, sondern Aktenmanipulation und Untätigkeit sogar verschärft.

Die Schwestern dokumentieren eine Vielzahl von Vorgängen: jahrelange Nichtbehandlung von Beschwerden, das Unterschlagen relevanter Beweise, Drohungen mit der Polizei statt Amtshilfe und ein Klima der Einschüchterung. Besonders schwer wiegt aus ihrer Sicht die Altersdiskriminierung und die Missachtung des Willens einer hochbetagten Frau. Der finanzielle Schaden beläuft sich mittlerweile auf über 500'000 Franken – Anwalts-, Gerichts- und Verfahrenskosten, Gebühren und Strafen sowie Folgekosten eingerechnet. Dazu kommen immense emotionale und zeitliche Belastungen für die ganze Familie.

Öffentliche Kritik und Forderungen

Unter dem immensen behördlichen Druck haben sich Barbara Thaddey und Christine Thaddey entschieden, nicht länger zu schweigen. Sie gehen mit Vorträgen und öffentlichen Auftritten an die Öffentlichkeit, um das Tabuthema Behördengewalt sichtbar zu machen. Sie werfen beteiligten Stellen Amtsmissbrauch und unterlassene Hilfeleistung vor sowie Richtertäuschung und haben entsprechende Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Ihr Ziel ist keine persönliche Abrechnung, sondern eine unabhängige, rechtsstaatlich saubere Prüfung aller Vorgänge, die Wiederherstellung gesetzes- und allseits vertragskonformer Zustände und eine breitere gesellschaftliche Sensibilisierung für ethisches Verwaltungshandeln.

Der Fall wirft grundlegende Fragen auf: Wie gut sind Bürger vor übergriffiger Staatsmacht geschützt? Wie funktioniert die Kontrolle innerhalb der Verwaltung, wenn Fehler vertuscht statt behoben werden? Und wie steht es um den Schutz vulnerabler alter Menschen, wenn Behörden deren klar geäusserten Vertragswillen missachten?

Zum vertieften Verständnis empfehlen die Schwestern ihre beiden Auftritte:

– Das ausführliche Ethik-Video: https://www.youtube.com/watch?v=vaLfyqm5_Mg
– Das Podcast-Gespräch mit persönlichen Hintergründen: https://www.youtube.com/watch?v=CHqyyAf_pw4

Dieser David-gegen-Goliath-Kampf steht stellvertretend für viele ähnliche Schicksale und mahnt zur Wachsamkeit gegenüber staatlicher Machtausübung in der Schweiz.

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Noa Sander und das Bündnis Widersetzen: Revolutionärer Eifer im Gewand des (Anti)Faschismus

Ein Gesicht des radikalen Widerstands

Noa Sander ist in den letzten Monaten zu einer der prominentesten Stimmen des Bündnisses «Widersetzen» avanciert. Als Sprecherin tritt die Aktivistin bei Pressekonferenzen auf, rechtfertigt Blockaden gegen AfD-Veranstaltungen und verteidigt sogar Übergriffe auf Journalisten mit dem Satz: «Faschisten mit Presseausweis» blieben Faschisten. Das Bündnis, das sich als breites antifaschistisches Netzwerk gibt, organisiert Massenblockaden und zivilen Ungehorsam, um der AfD «keinen Raum» zu lassen. Hinter der öffentlichen Fassade steht jedoch ein radikales Programm.

Die Ideologie des Umsturzes

Im Gründungstext des Bündnisses oder eng verbundener Strukturen wird das Ziel unmissverständlich formuliert: die Überwindung des Kapitalismus einschliesslich des demokratischen Rechtsstaats durch einen revolutionären Umsturz. Sander, die zuvor als Sprecherin der «Interventionistischen Linken» (IL) auftrat, verkörpert diese Linie. Die IL wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beobachtet und als wichtiger Akteur bei der Vernetzung gewaltbereiter Milieus eingestuft. Sander hat in Strategiepapieren der IL zu aktivem Widerstand aufgerufen, der über blosse Proteste hinausgeht – hin zu eigenhändiger Durchsetzung von Verboten und «radikalem Klimaschutz».

Wer ist Noa Sander wirklich? Öffentliche Biografien bleiben dünn. Die Aktivistin tritt oft in auffälliger Aufmachung auf, spricht mit schneidender Klarheit und bewegt sich seit Jahren in linksextremen Kreisen. Ihre Vergangenheit vor der IL bleibt weitgehend im Dunkeln, doch die Kontinuität zur aktuellen Rolle ist offensichtlich: konsequenter Antikapitalismus, Feindschaft gegenüber dem bürgerlichen Staat und die Bereitschaft, demokratische Verfahren als Fassade zu entlarven.

Extremismus ohne Maske

Sander ist extrem in ihrer Rhetorik und ihrem Handeln. Sie stuft nicht nur die AfD als „faschistisch“ ein, sondern warnt andere Parteien wie CDU oder BSW vor Konsequenzen, sollten sie der AfD „zur Macht verhelfen“. Blockaden, die den Rechtsstaat aushebeln, werden als legitimer „ziviler Ungehorsam“ gefeiert. Die Rechtfertigung von Gewalt gegen „rechte“ Medienvertreter zeigt, wie weit die Toleranzschwelle gesenkt wird: Wer nicht auf der eigenen Seite steht, ist Feind.

Dieser militante Antifaschismus erinnert an historische Muster. Wie die Studentenbewegung der 1968er, die aus legitimer Kritik in terroristisches Terrain abdriftete, oder die RAF, die den «Schweinesystem»-Staat bekämpfte, um eine revolutionäre Gesellschaft zu erzwingen. Die RAF rechtfertigte Mord und Bomben als notwendigen Kampf gegen den «Faschismus» der Bundesrepublik – ein Staat, der für sie nur die Fortsetzung des NS-Regimes war. Sander und «Widersetzen» teilen die gleiche Logik: Der demokratische Rechtsstaat gilt als blosses Instrument des Kapitals, das durch revolutionären Druck zu überwinden sei. Der Unterschied liegt in den Mitteln – noch vorwiegend Blockaden statt bewaffneter Aktionen –, doch die geistige Haltung ist vergleichbar: kompromisslose Feindschaft gegenüber Liberalismus und Demokratie.

Gefahr für die offene Gesellschaft

Was als Widerstand gegen Rechts verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Angriff auf die Grundfesten der freiheitlichen Demokratie. Noa Sander steht für eine Szene, die Demokratie nur akzeptiert, solange sie ihren Zielen dient. Der revolutionäre Impetus, der Kapitalismus und Rechtsstaat in einem Atemzug verdammt, birgt die alte Gefahr: Wer den Gegner als existenzielle Bedrohung definiert, rechtfertigt bald jedes Mittel. In einer Zeit polarisierter Debatten sollte man solche Stimmen nicht unterschätzen – sie zeigen, wie dünn der Lack der Zivilisiertheit in manchen linken Milieus geworden ist.

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Der verwegene Sommer: Wie 33° Celsius zur nationalen Katastrophe werden

Meteorologen und Medien schlagen Alarm vor dem nächsten Horror-Sommer – ein satirisches Requiem auf die Kunst der dramatischen Überhitzung.

Wenn die Sonne es wagt

Es ist wieder so weit. Kaum hat die Rekordhitze Ende Juni den Schweizern ein paar Schweisstropfen auf die Stirn getrieben und die Medien in höchste Alarmbereitschaft versetzt, da naht bereits die nächste Hiobsbotschaft: Der Sommer traut sich tatsächlich, warm zu werden. Über 30 Grad? In der Schweiz? Im Juli? Welch unerhörte Dreistigkeit der Natur. Die Meteorologen schlagen Alarm, die Redaktionen greifen zu ihren bewährten Panik-Synonymen, und schon ist aus einem ganz normalen Hochsommer ein Horror-Sommer geworden.

Man stelle sich vor: Die Sonne scheint, der Himmel bleibt standhaft blau, und irgendwo zwischen Genf und St. Gallen klettert das Thermometer auf Werte, die man früher schlicht als «schönes Wetter» bezeichnet hätte. Heute aber ist das eine Hitzewelle von historischen Ausmassen. Eine Hitzezunahme, die uns alle in die Knie zwingt. Eine Gluthitze, die an die Höllenhitze grenzt, ja beinahe schon eine Todeshitze – brutal, unerbittlich und natürlich rekordverdächtig. Der Thesaurus der Klimapanik läuft auf Hochtouren: brutale Hitze, historische Hitzewelle, Hitzerekorde ohne Ende. Man könnte meinen, die Journalisten hätten einen Wettbewerb ausgerufen, wer die apokalyptischste Formulierung findet.

Die Trockenheit als ewiger Bösewicht

Besonders besorgniserregend – ein weiteres Lieblingswort der Branche – seien die Grundwasserstände, «besorgniserregend tief». Die Trockenheit sei «auf einem nie da gewesenen Niveau», die Basis dafür habe schon das trockene Frühjahr gelegt. Als ob das Wetter eine Verschwörung gegen die Menschheit schmiede. Dabei ist es doch ganz einfach: Es hat wenig geregnet, die Sonne scheint kräftig, und der Sommer macht genau das, wofür er da ist.

Aber nein. Stattdessen wird uns erzählt, dass Gewitter, falls sie denn kommen, die Lage nur verschlimmern könnten – lokale Überflutungen und Vermurungen inklusive. So hat man es schön: Bei Trockenheit ist es eine Katastrophe, bei Regen ebenfalls. Der Sommer kann nur verlieren. Und die Langfristmodelle? Die prophezeien natürlich den wärmsten Sommer seit Messbeginn. Wie praktisch, dass solche Prognosen immer mit genügend Unsicherheiten behaftet sind, um später entweder als geniale Vorhersage oder als «leider nicht ganz eingetroffen» durchzugehen.

Die Kunst der medialen Dramaturgie

Was früher ein simpler Wetterbericht war, ist heute ein gut inszeniertes Drama. Jeder Sonnenstrahl wird zum Vorboten des Untergangs. Die jungen Leute machen sich Sorgen, die Hitze sei «wie eine Macht, die unbesiegbar ist» – ein Zitat, das man fast schon bewundern muss in seiner poetischen Übertreibung. Früher haben Kinder im Hochsommer draussen gespielt, heute werden sie mit Bildern von ausgetrockneten Flussbetten und welkem Laub traktiert.

Dabei wäre eine Prise Gelassenheit angebracht. Ja, es kann warm werden. Ja, Trockenheit ist unangenehm für Landwirtschaft und Natur. Aber die hysterische Rhetorik, die aus jedem Hochdruckgebiet einen existenziellen Notstand macht, wirkt zunehmend ermüdend. Der Sommer wagt es eben, sommerlich zu sein. Wie ungeheuerlich.

Der mutige Sommer

Während Meteorologen und Medien vor dem drohenden Horror-Sommer mit seiner frevelhaften Hitzewelle, Gluthitze und Todeshitze warnen, darf man sich leise fragen, seit wann 33 °Celsius eine Straftat gegen die Menschheit sind. Die gleiche Trockenheit, die gestern noch «historisch» war, wird morgen zur nächsten brutalen Hitze hochstilisiert – Hauptsache, die Panik-Synonyme rotieren fleissig. Früher nannte man das einfach gutes Sommerwetter. Heute ist es ein medialer Weltuntergang in Shorts. Die Sonne lacht sich kaputt.

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Finger weg von Steinen: Die grosse Steintürnchen-Hysterie

Oder: Wie 20 Minuten aus Kinderspiel eine ökologisch-spirituelle Katastrophe machen

In einer Welt, die gerade von echten Krisen gebeutelt wird, hat 20 Minuten die dringlichste aller Fragen aufgeworfen: Dürfen Feriengäste eigentlich noch Steintürmchen bauen? Die Antwort der Redaktion ist ein klares, mahnendes Nein – denn offenbar droht sonst das Ende der Zivilisation, mindestens aber das der Bachforellen und buddhistischen Karma-Punkte.

Die apokalyptische Steinverschiebung

Mit der Ernsthaftigkeit einer Predigt erklärt uns der Text, dass das Aufheben eines Flusssteins bereits ein Massensterben unter Insektenlarven, Krebsen und Amphibien auslöst. Ein kleiner Turm – und schon gerät die Strömung durcheinander, Sedimente wandern, Laichplätze werden vernichtet. Man stelle sich vor: Ein paar fröhliche Touristen stapeln Kiesel, und plötzlich bricht das gesamte aquatische Ökosystem zusammen. Die Menschheit hat jahrtausendelang Steine bewegt, Burgen gebaut, Wege gepflastert und Pyramiden errichtet – die Welt drehte sich trotzdem weiter. Aber offenbar war das alles nur eine glückliche Fehleinschätzung bis zum Jahr 2026.

Die kulturelle Enteignung der Buddhisten

Besonders köstlich wird es, wenn der Artikel uns belehrt, man dürfe keine Steintürme bauen, weil Buddhisten sie in Zeremonien nutzen, um Glück herbeizurufen. In der Schweiz. Im Kanton Graubünden. Wo genau die tibetischen Mönche auf dem San-Bernardino-Pass ihre spirituellen Steinhaufen errichten, bleibt das Geheimnis der Redaktion. Aber klar: Der Schweizer Wanderer, der aus purem Übermut ein Steinmandli setzt, begeht damit quasi kulturelle Aneignung am lebendigen Leib des Dalai Lama. Wie rücksichtsvoll, dass 20 Minuten die armen Bergler vor solch kolonialistischem Treiben bewahren.

Steinmandli – offiziell erlaubt, privat verboten

Natürlich gibt es in den Schweizer Alpen seit Ewigkeiten Steinmänner als Wegmarkierungen. Die sind heilig und wichtig. Aber wehe, du baust selbst einen! Dann verwirrst du plötzlich die armen Wanderer, die ohne dein privates Kunstwerk problemlos den Weg finden würden. Die Logik ist bestechend: Offizielle Steinmandli = gute Orientierung. Dein spontanes Turmprojekt = gefährliche Irreführung. Man könnte fast meinen, die Natur sei nur dann in Ordnung, wenn sie von offiziell genehmigten Steinen strukturiert wird.

Der 20-Minuten-Text gipfelt in der Erkenntnis, dass selbst der Künstler Michael Grab, der seine Türme wieder abbaut, eigentlich ein Umweltsünder ist – weil er ja schon beim Aufheben des Steins Leben zerstört hat. Touché. Die konsequente Lösung wäre wohl, gar nichts mehr anzufassen. Am besten auch nicht mehr atmen, wer weiss, welche Mikroorganismen man dabei stört.

Kurz: Ein harmloses, seit Menschengedenken praktiziertes Spiel wird zur ökologischen und kulturellen Sünde hochstilisiert. Man möchte fast vorschlagen, dass die Redaktion in den Ferien einfach mal die Hände in den Hosentaschen lässt – um der bedrohten Insektenlarven und der buddhistischen Seele der Schweizer Berge willen. Die Welt hat Schlimmeres überstanden als ein paar wackelige Steintürmchen. Und sie wird es auch diesmal tun.

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Hitler, die Antifa und der gemeinsame Feind von rechts

Stell dir vor, du bist bei der Antifa und kämpfst gegen rechts, aber wusstest du, dass Adolf Hitler auch gegen die Rechten gekämpft hat? Und wusstest du, dass die allererste Antifa 1932 mit den echten Nazis zusammengearbeitet hat, um gemeinsam die SPD zu bekämpfen?

In diesem Gespräch schauen wir uns an, warum das so war und warum vieles von dem, was man heute über rechts und links erzählt, historisch einfach nicht stimmt.

Die Geschichte hat eine unangenehme Eigenschaft: Sie fragt nicht nach den Bedürfnissen heutiger Haltungsverwaltung.

1932 war die erste Antifa nicht einfach das saubere Gegenbild zum Nationalsozialismus. In bestimmten Situationen marschierten Kommunisten und Nationalsozialisten gegen denselben Gegner: die alte Rechte.

Und Hitler? Der angebliche „Rechte“ vernichtete nicht nur Linke, sondern auch jene konservativen, nationalen und monarchistischen Kräfte, die glaubten, sie könnten ihn benutzen. Am Ende benutzte er sie.

Das heutige Links-Rechts-Schema funktioniert hier wie ein Kinderbesteck im Maschinenraum: ungefährlich, pädagogisch wertvoll und vollkommen ungeeignet.

Dieses Gespräch handelt von politischen Mythen, falschen Fronten und der Frage, warum unsere Begriffe oft weniger erklären als verdecken.

@soufisticated

Hier geht es zur ganzen Sendung
https://soufisticated.net/hitler-die-antifa-und-der-gemeinsame-feind-von-rechts

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Chatkontrolle 1.0: Der orwellsche Albtraum kehrt durch die Hintertür zurück

Während die WM die Massen fesselte und die Sommerferien lockten, hat das EU-Parlament per Verfahrenstrick die anlasslose Überwachung privater Nachrichten verlängert – gegen eine Mehrheit der Abgeordneten. Was das wirklich bedeutet.

Das EU-Parlament hat am 9. Juli 2026 die sogenannte Chat Control 1.0, eine zeitlich befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie, bis April 2028 verlängert. Es war bereits im März 2026 zweimal abgelehnt worden. Nun reichte ein parlamentarischer Taschenspielertrick: In der zweiten Lesung brauchte es eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen, um das Vorhaben endgültig zu stoppen. 314 Abgeordnete stimmten dagegen – es fehlten 47. So wurde aus einer klaren Ablehnung doch noch eine Verlängerung.

Für den einzelnen EU-Bürger: Deine Nachrichten gehören bald nicht mehr dir.

Wer immer noch «Ich habe nichts zu verbergen» sagt, hat entweder nie im Leben etwas Peinliches geschrieben oder versteht nicht, wie Macht funktioniert. Künftig dürfen Plattformen wie Meta oder Google auf unverschlüsselten Diensten private Nachrichten, Bilder und Sprachmitteilungen nach bekanntem CSAM-Material durchsuchen – freiwillig, aber mit staatlicher Rückendeckung. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp sind (noch) ausgenommen, doch der Präzedenzfall steht. Die Infrastruktur fürs grosse Scannen ist da. Und wenn man jemanden ins Visier nimmt, findet man immer etwas. Jeder hat peinliche, kompromittierende oder politisch unliebsame Nachrichten. Die können dann als Hebel dienen – zur Kriminalisierung, zur Einschüchterung, zur politischen Säuberung. Das ist kein Kinderschutz. Das ist der Bau einer digitalen Stasi-Lizenz für Konzerne und Bürokraten. Die gleichen Parteien, die sonst so laut vor Demokratieabbau warnen, haben das durchgewunken. Ironie stirbt in Brüssel einen langsamen Tod.

Für die Schweiz, sollte sie der EU beitreten: Auch hier wird nichts mehr privat bleiben.

Die Schweiz ist von dieser konkreten Verlängerung noch nicht direkt betroffen. Das Schweizer Parlament hat vor drei Jahren ähnliche Überwachungsphantasien abgelehnt, und die Motion von Min Li Marti (SP), die Parlamentsdiensten die Nutzung von X verbieten wollte, ist im Juni 2026 ebenfalls gescheitert. Ein kleiner Sieg der Vernunft. Doch wer der EU beitritt oder sich weiter angleicht, importiert das ganze Paket: Brüsseler Regeln, Brüsseler Überwachung, Brüsseler «Kinderschutz» als Vorwand für den grossen Lauschangriff. Dann scannen auch bei uns die Konzerne mit, dann gilt das «nichts zu verbergen»-Märchen auch für Schweizer Bürger. Die direktdemokratische Bremse wird dann zur reinen Dekoration. Wer das nicht will, sollte sich genau überlegen, was ein EU-Beitritt wirklich kostet – nicht nur an Souveränität, sondern an der letzten privaten Ecke im digitalen Leben.

Die EU hat bewiesen, dass sie bereit ist, parlamentarische Mehrheiten per Verfahrenstrick auszuhebeln, wenn es um die eigene Machtausweitung geht. Wer das für harmlos hält, hat die letzten Jahre nicht aufgepasst. Der Albtraum ist nicht mehr nur Theorie. Er hat einen Termin: bis 2028. Und dann kommt wahrscheinlich der nächste Akt.

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Ehrlichkeit als Gesetz: Eine Lektion aus Wales für die Schweiz

Wie ein Anti-Lügen-Gesetz die Politik grundlegend verändern könnte

In Wales verlieren Politiker ihren Sitz, wenn sie nachweislich lügen. Es gibt keine zweite Chance, und sie müssen mit juristischen Konsequenzen rechnen, wenn sie es dennoch tun. Ein radikaler Ansatz – und doch einer, der zum Nachdenken anregt, besonders hierzulande.

Stellen wir uns vor, ein solches Gesetz würde in der Schweiz eingeführt. Die unmittelbare Folge wäre ein tiefgreifender Wandel der politischen Landschaft. Viele der etablierten Figuren, die mit Halbwahrheiten, Auslassungen oder gezielten Fehlinformationen arbeiten, müssten gehen. Schätzungsweise mehr als die Hälfte des aktuellen Kaders wäre arbeitslos. Das Bundeshaus wirkte plötzlich leer, die Korridore ruhiger. Doch diese Leere wäre kein Verlust, sondern der Beginn einer Erneuerung.

Vertrauen zurückgewinnen

Die Bürgerinnen und Bürger würden der Politik endlich wieder vertrauen können. Statt misstrauischer Distanz entstünde eine neue Grundlage: Ehrlichkeit als Norm, nicht als Ausnahme. Direkte Demokratie, unser wertvollstes Gut, würde gestärkt. Volksinitiativen und Referenden könnten wieder auf faktenbasierte Debatten bauen statt auf manipulierte Narrative. Die Schweiz würde sich von einem System, das zunehmend von Inszenierung und Interessengruppen geprägt ist, zu einer wahrhaft repräsentativen Ordnung entwickeln.

Auch die Lobbyisten wären betroffen.

Hypothetisch betrachtet blieben selbst die einflussreichen Lobbyisten nicht unberührt. Ein Gesetz, das Lügen unter Strafe stellt, würde die grauen Zonen der Einflussnahme enger machen. Die stillen Kanäle, durch die wirtschaftliche oder ideologische Interessen in die Politik einsickern, verlören an Wirksamkeit. Transparenz würde nicht nur gefordert, sondern erzwungen – ein Gewinn für die Souveränität des Volkes.

Ebenso der Verwaltungsapparat müsste sich wandeln

Das Gleiche gälte für die Angestellten in Bund, Kantonen und Gemeinden. Beamte und Verwaltungsmitarbeiter, die in offizieller Funktion täuschen oder wesentliche Fakten verschweigen, müssten mit disziplinarischen und rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der aufgeblähte Apparat würde schlanker und verantwortungsbewusster werden. Statt bürokratischer Abschirmung und Schönfärberei, stünde wieder der Dienst am Bürger im Zentrum.

Wiedererblühen der Schweiz

Für die Schweiz selbst würde ein solches Gesetz weit mehr bedeuten als personelle Wechsel. Es wäre ein Signal der Selbstreinigung. Mit ehrlichen Vertretern, die Verantwortung übernehmen, statt sie zu verschieben, könnten die grossen Herausforderungen – von der Migrationspolitik über die Neutralität bis zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit – endlich sachlich und lösungsorientiert angegangen werden. Das Land würde wieder erblühen: als Vorbild für Stabilität, als Ort, wo das Wort des Politikers noch zählt und wo der Bürger sich ernst genommen fühlt.

Ist es nicht tatsächlich traurig, dass Ehrlichkeit in unserer politischen Kultur inzwischen fast utopisch klingt? Ein Anti-Lügen-Gesetz nach walisischem Vorbild wäre kein radikaler Bruch, sondern die Rückkehr zu den Grundwerten, die die Schweiz einst stark gemacht haben.

Es ist höchste Zeit, diese Diskussion ernsthaft zu führen.


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