Compact-Verbot aufgehoben – RTV begrüßt Urteil als „Sieg für Meinungsfreiheit“

Paukenschlag im Verfahren gegen das Magazin Compact: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das von Innenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Eine deutliche Niederlage für die Innenministerin – und ein starkes Signal für die Meinungsfreiheit, wie viele Prozessbeobachter betonten.

Das Anwaltsteam sowie Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zeigten sich erfreut über die Entscheidung. „Ein großer Tag für die Pressefreiheit“, so die einhellige Meinung im Gerichtssaal.

Auch wir von RTV freuen uns über dieses Urteil. Es ist ein wichtiger Schritt gegen politische Willkür und für den Schutz abweichender Meinungen im demokratischen Diskurs.

Das noch unter Nancy Faeser vom Innenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins war rechtswidrig. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht ganz eindeutig fest. Es ist ein Sieg für die Pressefreiheit - auch wenn die Begründung sich mitunter kurios liest.

Artikel hier lesen: https://report24.news/klatsche-fuer-faeser-verbot-des-compact-magazins-gerichtlich-aufgehoben/?feed_id=48983

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🇪🇺 Brüssel übernimmt Budgetkontrolle über Österreich

Ab 8. Juli droht Österreich ein EU-Defizitverfahren – wegen eines Budgetlochs von 4,7 % (2023) und 4,5 % (2024), weit über der 3 %-Grenze.

📉 Folgen:
▪️ Sparmaßnahmen bis Oktober 2025
▪️ Halbjährliche Berichtspflicht an Brüssel
▪️ Gefahr steigender Zinsen & Kapitalabfluss

🗣 FPÖ-Kritik:
Barbara Kolm nennt das Verfahren ein Versagen der Ampel (SPÖ, ÖVP, Neos) – die Regierung habe weder Transparenz noch Kontrolle über die Finanzen.
Herbert Kickl verweist auf einen 3-Tage-Plan mit der ÖVP, der das Verfahren verhindert hätte.

🧾 Doppelmoral der EU:
▪️ Millionen verschwunden bei fragwürdigen NGOs
▪️ Milliarden-Deal mit Pfizer per SMS von Ursula von der Leyen

📢 Fazit: Österreich wird von Brüssel entmündigt – während dort selbst an Transparenz und Verantwortung gespart wird.

🔥TOP Veranstaltung🔥
"Medienmacht verstehen - Wer gewinnt den Kampf um die Meinungshoheit"

Michael Scharfmüller, Herausgeber von info-direkt, zeigt auf! Ich selbst spreche über die immer stärker werdende Zensur!☝

Komm vorbei und diskutiere mit uns Lösungsansätze, siehe Video!👍

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https://t.me/GeraldHauser

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Um die Freimaurer ranken sich viele Mythen. Eigentlich soll es ihnen um Humanismus gehen, doch Skandale wie jener um die italienische "Propaganda Due" (P2)-Loge, die nichts weniger als einen Staatsstreich plante, werfen ein Schlaglicht auf politische Einflussnahme und Unterwanderung. Autor Guido Grandt weist in seinem "Schwarzbuch Freimaurerei" darauf hin, dass auch in der deutschen Politik schon ein Logenbruder in Amt und Würden war. Er jedoch kämpfte tatsächlich für Verständigung und Versöhnung.

Artikel hier lesen: https://report24.news/wussten-sies-deutschland-hatte-schon-einen-freimaurer-kanzler/?feed_id=49001

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🎤🔥Das sagt Elsässer nach dem Compact-Sieg

"Es ist ein epochales Urteil“, sagt Bundesregierung-Besieger Jürgen Elsässer zu AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens. Hören Sie hier, was Jürgen Elsässer alles nach dem Prozess-Erfolg zu sagen hat.

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💉💸 Bill Gates zum Antrittsbesuch bei Gesundheitsministerin Warken: Es geht um Millionen!

Jetzt sollen weitere deutsche Steuermillionen an die WHO und die Gates-Stiftung fließen: Voller Stolz präsentiert sich die neue deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf Instagram mit Impf-Papst Bill Gates! Thema des Besuchs waren laut dem BMG Deutschlands Investitionen in die WHO und das „Global Health“-Programm. „Um auch künftig den Erfolg dieser Institutionen zu gewährleisten, sind weitere Investitionen wichtig“, betonte die Gesundheitsministerin.

Wie AUF1 berichtete, flossen bereits über 700 Millionen Euro aus Deutschland an die Gates-Stiftung. Auch die WHO wird kräftig aus der deutschen Staatskasse finanziert. Erst letztes Jahr hatte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz der WHO 400 Millionen Euro versprochen, um „Impfpläne auszurollen“!

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‼️Die NACHRICHTEN AUF1 sind da‼️
▶️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-24-juni-2025

🔷 Paukenschlag in Leipzig: Compact-Verbot war rechtswidrig!

🔷 Berliner Unternehmen: Wer nicht „klimaneutral“ werden will, wird verstaatlicht!

🔷 US-Journalistin: „Mörderische Logik: Covid-Spritze für kranke Kinder ist Eugenik!“

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Relaunch: App “Digitales Amt” wird zu “ID Austria”

Die App "Digitales Amt" wird durch "ID Austria" ersetzt. Bei der Präsentation am Dienstag versprach der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) eine userfreundlichere Oberfläche.

https://exxpress.at/politik/relaunch-app-digitales-amt-wird-zu-id-austria/

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