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May 1
‼️VEREIN "PLATTFORM DEMOKRATIE" BETTELT NACH VERURTEILUNGEN WEGEN ÜBLER NACHREDE UND KREDITSCHÄDIGUNG UM SPENDEN‼️

➡️ FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat nach einem Erfolg in einem medienrechtlichen Strafprozess aufgrund einer Privatanklage wegen Übler Nachrede (er bekam ua eine Entschädigung von EUR 5.000,00 zugesprochen) wegen desselben Sachverhaltes jetzt auch ein Zivilverfahren gegen den Verein "Plattform Demokratie Österreich" gewonnen. Dabei ging es um ein via YouTube verbreitetes Video, in dem Kickl wegen seiner Selbstbezeichnung als "Volkskanzler" durch Fotomontagen völlig absurd und diffamierend mit Adolf Hitler verglichen wurde. Das Oberlandesgericht Wien wies zuletzt (ebenso in zweiter Instanz) eine Berufung des Vereins gegen ein Urteil des Handelsgerichts ab, mit dem diese parteipolitische Institution, die sich allen Ernstes auf die Demokratie beruft, nunmehr auch zivilrechtlich zur Unterlassung und zu Schadenersatz verurteilt wurde.

➡️ Der von "Wendehals" und "Farbenwechsler" Robert Luschnik – Ex-Bundesgeschäftsführer der GRÜNEN und nunmehr NEOS-Klubdirektor – betriebene Verein hatte knapp vor den letzten Nationalratswahlen 2024 in einem mit "Wollen Sie das? Unser Österreich ist in Gefahr" betitelten Video vor Kickl gewarnt. In dem Werk, das über einen Link auf YouTube abrufbar war, wurden absurde Parallelen zwischen Adolf Hitler und Herbert Kickl gezogen. Dieser Vergleich hätte daher auch als NS-Verharmlosung nach dem Verbotsgesetz verfolgt werden müssen, wenn man sich vor Augen hält, wie schnell man zu Coronas Zeiten unbescholtene Menschen wegen derartiger Rückblicke angeklagt hatte.

➡️ Die wesentliche Begründung in beiden Gerichtsverfahren: Das inkrimminierte Video des genannten Vereins stelle mit den eingeblendeten Wort- und Bildteilen den dargelegten verpönten gedanklichen Zusammenhang zum Nationalsozialismus her, wofür die Verwendung des Begriffs "Volkskanzler" durch den Kläger jedoch keinen sachlichen Anknüpfungspunkt bie­tet. Dem kann in rechtlicher Hinsicht nur vorbehaltslos zugestimmt werden, immerhin kann auch nicht der Gebrauch jeder normalen Wortkreation, die durch den Einsatz der Nationalsozialisten verbrecherisch kontaminiert wurde, im generellen Sprachgebrauch den Vorwurf der Verherrlichung des dritten Reichs rechtfertigen. Dies entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

➡️ Meines Erachtens sind diese Gerichtsentscheidungen nicht überraschend, sondern logisch nachvollziehbar. In Wahrheit handelt es sich beim verfahrensgegenständlichen Sachverhalt aber um eine jener perfiden Wahlkampfexzesse, die nur dazu dienten, die FPÖ und ihren damaligen Spitzenkandidaten Herbert Kickl noch knapp vor der NR- Wahl zu diskreditieren, um der damals von links befeuerten "Aktion gegen Rechts" noch zusätzlichen Nährboden zu geben. Zu diesem Zweck wurden offenbar von politischen Gegnern der FPÖ noch rechtzeitig bedenkliche Plattformen gegründet, deren Existenz nur der Vernaderung der Mitbewerber diente.

➡️ Schaut man auf die Website dieses sonderbaren Vereins "Plattform Demokratie Österreich", der sich noch dazu bewusst irreführend als überparteiliche zivilgesellschaftliche Initiative bezeichnet, wird schnell klar, dass es dabei eindeutig nur um den Versuch einer (rechtswidrigen?) Wahlbeeinflussung ging! Ob und inwieweit diese zumindest teilweise Erfolg hatte, ist schwer zu beurteilen, klar ist aber, dass dieser Verein von vornherein nach den Wahlen wieder geopfert werden sollte. Dies beweist nicht nur die Tatsache, dass man nun auf der eigenen Vereinshomepage um Spenden bettelt, um die hohen Prozesskosten für die verlorenen Gerichtsverfahren zu bezahlen. Natürlich alles nur für unsere Demokratie, eh klar! 🤡

https://www.heute.at/s/vergleich-mit-hitler-herbert-kickl-gewinnt-vor-gericht-120104002
May 1
Forwarded from @IrrenhausBRiD +++ @IrrenhausBRiD +++ (Robert)
May 1
May 1
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May 1
Forwarded from AUF1
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May 1
Forwarded from exxpress.at
“Harte Maßnahmen besser als Kickl”: Ludwig schießt bei 1.-Mai-Aufmarsch gegen FPÖ

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich beim 1.-Mai-Aufmarsch am Rathausplatz sichtlich zufrieden – und angriffslustig. Statt eines Kanzlers Kickl begrüßt er lieber mögliche „harte Maßnahmen“ der Dreier-Koalition.

https://exxpress.at/politik/harte-massnahmen-besser-als-kickl-ludwig-schiesst-bei-1-mai-aufmarsch-gegen-fpoe/

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May 1
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May 1
Forwarded from Blackout-News.de
May 1
Forwarded from Corona
Erzgebirge: Kino platzt bei Impf-Doku aus allen Nähten! 💉 🔥

🟥 Wahnsinn: Der Andrang bei der Enthüllungsdoku „Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung“ nimmt kein Ende.

Im Erzgebirge wird der Film nun bereits sogar zum dritten Mal aufgeführt und zieht die Massen weiter an.

🟥 Nachdem bei den letzten Vorstellungen sogar Gäste ohne Kinoticket nach Hause geschickt werden mussten, empfiehlt Nieswandt, allen Interessierten im Raum Zwickau, Chemnitz und dem Erzgebirge, schnellstmöglich ein Ticket für die Aufführung am 3. Mai 2025 in Aue zu sichern.

03.05.2025 Kino-Center Aue (Sachsen) | Tickets

🟥 Am gleichen Tag ist Mario Nieswandt bereits vorher beim großen COMPACT-Lagerverkauf zwischen 11 bis 18 Uhr auf dem Rittergut Nöbeditz (Nöbeditz 1, 06667 Stößen) zu Gast.

Auch dort ist sein Film erhältlich, auf Wunsch natürlich mit Signierung.


Die nächsten Termine der Filmtour:

29.04.2025 Wangen-Karsee (Baden – Württemberg) | Tickets
03.05.2025 Kino-Center Aue (Sachsen) | Tickets
11.05.2025 Bern (Schweiz) | Tickets


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coronawahrheit
May 1
Forwarded from HAUNEBU7
May 1