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🔴 RECHTSTIPP 25:

➡️ Mittlerweile kommen bereits neue Zahlungsaufforderungen der OBS für 2025, welche Handlungen sind empfehlenswert?

➡️ Ich habe zu meiner ersten Zahlungsaufforderung bereits einen Bescheid verlangt oder diesen sogar schon mit Beschwerde angefochten, jedoch noch keine Entscheidung erhalten, muss ich die neue Zahlungsaufforderung dennoch beachten?

➡️ Auf welchen Zeitraum bezieht sich eine von mir eingebrachte Beschwerde, die ich gegen den mir zugestellten Bescheid erhoben habe? Wirkt diese auch für zukünftige Vorschreibungen?

🔻 Mittlerweile gehen rund um den ORF-Beitrag wieder die Wogen hoch, weil die OBS offensichtlich ausgerechnet über die Feiertage massenhaft neue Vorschreibungen aussendet. Viele Leute fanden und finden in diesen Tagen neue Zahlungsaufforderungen mit kurzen Zahlungsfristen in ihren Postkästen. Dies, obwohl sie beispielsweise zur ersten Zahlungsaufforderung im letzten Jahr den nachweislich verlangten Bescheid noch immer nicht zugestellt erhalten oder gegen einen solchen Bescheid bereits eine Beschwerde eingebracht haben, über welche aber noch nicht entschieden wurde.

🔻 Wie uns die Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte mitteilt, wenden sich jetzt zahlreiche von dieser unkoordinierten Aktion betroffene Mitbürger per Email oder telefonisch an ihr Sekretariat, um dazu Auskünfte einzuholen. Nochmals halten wir fest, dass eine Informationsbeschaffung auf diese Art leider nicht möglich ist, weil es für jeden einsichtig sein müsste, dass eine sehr stark ausgelastete Rechtsanwaltskanzlei für solche massenhaften Beratungen über keine Zeit verfügt. Dafür wäre eigentlich die OBS zuständig, die aber in ihren Service-Möglichkeiten bekanntlich ständig überfordert ist.

🔻 Aus diesem Grund liefern wir Ihnen laufend Rechtstipps zu allen möglichen Themen rund um den ORF-Beitrag, die wir mithilfe der Rechtsanwälte von Todor-Kostic erstellen, um Sie bestmöglich zu breitflächig zu informieren. Dies setzt jedoch voraus, dass Sie davon auch Gebrauch machen, bevor Sie sich direkt an diese Kanzlei wenden. Auch das unmittelbar bevorstehende Zoom-Event am 07.01.2025 soll allen Interessenten Auskunft zu möglichen Fragen geben, weshalb wir auf Ihre Teilnahme hoffen.

🔻 In der gegenständlichen Problematik der neuen Zahlungsaufforderungen gibt es eine ganz einfache Lösung in der Handlungsweise:

▪️Sie erhalten eine weitere (neue) Zahlungsaufforderung zur Bezahlung des ORF-Beitrages, obwohl sie eine solche schon im letzten Jahr bekommen haben.

▪️Sie überprüfen, ob der vorgeschriebene Zeitraum der neuen Vorschreibung mit dem Zeitraum der alten Zahlungsaufforderung ident ist.

▪️ Sollte dies der Fall sein, müssen Sie gar nichts machen, wenn Sie schon seinerzeit den Bescheid dazu verlangt haben, weil es sich unter dieser Voraussetzung um eine (leider häufig vorkommende) Doppelvorschreibung durch die OBS handelt.

▪️Sollte in der neuen Zahlungsaufforderung (teilweise) ein neuer Zeitraum enthalten sein (oftmals überschneidet sich dieser mit dem alten Zeitraum), müssen Sie – wie schon seinerzeit – wiederum nachweislich und fristgerecht einen Bescheid verlangen, damit keine Einbringlichkeitsmaßnahmen gegen Sie gesetzt werden können.

▪️Wenn Sie zur ersten Zahlungsaufforderung bereits selbst oder über die Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte eine Beschwerde erhoben haben und Ihnen eine Bestätigung darüber vorliegt (Anm: Die Beschwerde wird in dieser Phase aus organisatorischen Gründen noch nicht übermittelt), dann können Sie sicher sein, dass diese für Sie eingebracht wurde und müssen Sie sich nur auf das neuerliche Bescheidverlangen zur neuen Zahlungsaufforderung konzentrieren, das gleich handzuhaben ist, wie bei der ersten Zahlungsaufforderung.

✅ Wir hoffen, mit diesem weiteren Rechtstipp geholfen zu haben und bitten Sie, sich für den Fall, dass Sie trotzdem noch offene Fragen haben, an eine Ihnen bekannte Person zu wenden, die mit der Thematik der Anfechtung des ORF-Beitrages oder des hier angebotenen Rechtschutzpaketes ebenso vertraut ist, um sich allenfalls noch weitere Infos zu holen. Danke für Ihr Verständnis!

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358 viewsHuLou, 21:33