BILD: "Ist der VS noch neutral?" / AfD bringt drei weitere juristische Maßnahmen gegen den VS auf den Weg
Weit ist es mit der Reputation des einstmals geachteten Verfassungsschutzes gekommen. Selbst die linke und eigentlich AfD-hassende BILD-Zeitung kommt nicht umhin, an Haldenwangs Regierungsschutz-Behörde Kritik zu üben.
Da der VS leider juristische und operative Macht hat, müssen wir uns als AfD im Interesse der Menschen, der Mitglieder, der Meinungsfreiheit und der FDGO wehren. Alleine nur seit gestern haben wir erneut DREI juristische Maßnahmen auf den Weg gebracht: Eine weitere Abmahnung und eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang anlässlich seines erneut vorsätzlich parteiisch, unerlaubt politisch und mit faktenfernen bzw. falschen „Tatsachenbehauptungen“ gespickten Interviews in den ARD-„Tagesthemen“ von Montag Abend. Zudem werden die erneuten Falschbehauptungen von Haldenwang „extremistische und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD gegen die FDGO“ auch in unser Hauptsacheverfahren gegen das BfV mit einbezogen. Der VS verstößt permanent gegen das ihm als Behörde auferlegte Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot.
Und meiner persönlichen Meinung nach schrammte Haldenwang im „Tagesthemen“-Interview auch nur um Haaresbreite an der Erfüllung des Tatbestands der Volksverhetzung wegen Verharmlosung des NS nach §130 (3) StGB vorbei.

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Ist der Verfassungsschutz noch neutral?
… Haldenwang machte sich gleich nach seinem Amtsantritt 2018 als AfD-Jäger einen Namen. Er stufte die Partei als „Prüffall“ ein, obwohl das rechtlich nicht zulässig war. Auch die Demonstranten gegen den Corona-Lockdown verurteilte er als potentielle Verfassungsfeinde scharf, während er dagegen den Klimaklebern mit großer Milde begegnete. Sie würden „das System respektieren“ und die Funktionsträger lediglich „zum Handeln auffordern“, behauptete er, als längst nachgewiesen war, dass es linksextreme Strömungen innerhalb der Klimagruppen gibt, die das politische System in Frage stellen.
Nie zuvor positionierte sich ein Präsident des Bundesamtes öffentlich so einseitig wie er. Haldenwang erweckt den Eindruck, politisch nicht neutral zu sein, sogar wie eine Waffe, die gegen den politischen Gegner eingesetzt wird. Dadurch verliert die Arbeit seiner Behörde an Glaubwürdigkeit, die so wichtig für den Schutz des demokratischen Staates ist.
Wir müssen wissen, wie gefährlich radikale Strömungen sind. Das erfahren wir nur, wenn die Verfassungsschutzbehörden sauber arbeiten.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/gunnar-schupelius-mein-aerger-ist-der-verfassungsschutz-noch-neutral-84963780.bild.html

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Liebe Alle,
Dr. Maria Hubmer-Mogg hat mit Ihrer internationalen Initiative "european citizen initiative" eine Demo am 1.10.2023 geplant.
 
Maria und Wirmiteinander bitten euch am 10.August (siehe Einladung unten) beim Zoommeeting dabei zu sein.
 
Es ist wichtig dass wir alle zusammenhalten um den Pandemievertrag abzuwenden!!!
 
Es wird sicher auch noch ein Meeting Ende August mit allgemeinen Informationen und dann noch 3 weitere bis zum 1.10. geben. Diese dann um Details zu besprechen.
 
Danke an alle, die sich so spontan Zeit nehmen können. 
 
Link gerne mit allen Interessierten teilen.
 
Dr. Maria Hubmer-Mogg lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.
 
Thema: Demo 1. Oktober
Uhrzeit: 10.Aug. 2023 20:00h Wien
 
Zoom-Meeting beitreten
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Infostand Linz Taubenmarkt
Freitag 11. August 10:00 - 15:00

Andrea Drescher vor Ort

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