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FPÖ wegen geringer EU-Wahlkampfausgaben im Visier des Rechnungshofs

Obwohl sie vergleichsweise sparsam wirtschaftete, sieht sich die FPÖ im Zuge des EU-Wahlkampfs 2024 mit einer Prüfung durch den Rechnungshof (RH) konfrontiert. Die Behörde stellt die angegebenen Ausgaben der Freiheitlichen infrage und will Einsicht in die Parteibuchhaltung nehmen. Die FPÖ strebt nun eine Klärung der Angelegenheit durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Die Partei zeigt sich irritiert, dass Sparsamkeit zu einer genaueren Kontrolle führen soll.

https://www.rtv.news/nachrichten/jzq1m9p5ri0ljfkjkpm5h631udpzq5

Neues Zwangssystem belastet seit Jahresbeginn die Bürger – FPÖ startet Petition gegen Pfandpflicht!

Seit dem 1. Jänner 2025 ist in Österreich ein neues Pflichtsystem in Kraft, das alle betrifft: Das sogenannte Einwegpfand auf Dosen und PET-Flaschen. Eingeführt wurde es von der damaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Was als umweltfreundliche Maßnahme im Sinne angeblicher EU-Vorgaben präsentiert wurde, entpuppte sich rasch als bürokratischer Koloss – zulasten der Konsumenten. Besonders Familien und Pensionisten sahen sich mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert, obwohl sie ohnehin schon stark unter der Teuerung litten. Für die FPÖ ist klar: Dieses System war ein Fehler. Österreich braucht keine weiteren Zwangsabgaben, die das tägliche Leben noch teurer machen.

https://www.rtv.news/nachrichten/neues-zwangssystem-belastet-seit-jahresbeginn-die-brger-fp-startet-petition

Israel-Iran-Krieg – Ein großes Ablenkungsmanöver? Analyse von Ernst Wolff - Deutsch | Medien-Klagemauer.TV
https://www.kla.tv/Medienkommentare/38119#

💉🚫 Impfskepsis wächst – WHO schlägt Alarm wegen „Desinformation“

Die Weltgesundheitsorganisation sorgt sich: Weltweit geht die Impfbereitschaft zurück – und die WHO macht dafür gezielt sogenannte Desinformation verantwortlich.

Warum die wachsende Skepsis für viele Menschen sogar ein Hoffnungsschimmer sein könnte, erklärt der investigative Autor Gerhard Wisnewski im Gespräch mit AUF1.

▶️ Der Beitrag erschien in den „NACHRICHTEN AUF1“ vom 16. Juli 2025. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv.

💥 Gerhard Wisnewskis neues Aufdeckerbuch widmet sich dem hybriden Krieg gegen Deutschland – hier erhältlich

Jürgen Wirth Anderlan kämpft mit seiner Liste JWA in Südtirol unermüdlich für die Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch auch in Südtirol wird widerständigen Kräften die Arbeit nicht leicht gemacht. Eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher sollte eigentlich archiviert werden - doch ein Richter lehnte den Antrag ab: Im September steht Kompatscher nun vor Gericht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Sie reichen von der Verbreitung falscher, beunruhigender Nachrichten bis zu Betrug.

Artikel hier lesen: https://report24.news/corona-aufarbeitung-suedtiroler-landeshauptmann-steht-im-herbst-vor-gericht/?feed_id=49664

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Verein Geko-Kooperation „Geld zurück vom Vermieter“

SENSATIONELLE URTEILE des OGH zu BETRIEBSKOSTEN

Lt. Urteilen 10 Ob 54/24z, 8 Ob 158/22a und 2 Ob 36/23t müssen Mieter Betriebskosten NUR DANN zahlen, wenn Mietvertragsklausel transparent ist

SÄMTLICHE Positionen müssen taxativ im Mietvertrag angeführt sein! Worte wie "insbesondere" und "die Kosten wie zb" oä sind zu unbestimmt.

Solche Klauseln bewirken, dass du bezahlte Beträge zurückbekommen kannst und in Zukunft keine Betriebskosten mehr zahlen musst.

Voraussetzung:
Vermieter ist gewerblich oder eine Gemeinde/Genossenschaft und
Anwendbarkeit des MRG auf deinen MV.

RÄIn der VC24 prüfen deine Betriebskostenklausel und bemühen sich um einen Vergleich mit deinem Vermieter.

Gespräche mit einem großen Vermieter laufen bereits….

Höhe mögliche Rückzahlung dzt. Ca. € 10.000,-

Lade JETZT KOSTENLOS deinen Mietvertrag zur Prüfung hoch!

Link zur Anmeldung
https://www.vertragscheck24.eu/geld-zurueck-betriebskosten/index.php?gpnr=67433&formular=SK-Eigenlead
 

Verein Geko „Energiekosten-Check“

Lt. OGH (vgl. OGH, 5 Ob 103/21i) einseitige Preiserhöhung in Jahresabrechnungen nach einem Index (ÖSPI bzw ÖGPI) illegal. 

Kunden haben Rückforderungsanspruch der Mehrkosten aus den letzten 3 Jahre (8 Ob 31/12k, 4 Ob 73/03v).

Wir starteten 2023 eine Energiekosten-Rückhol-Aktion und berechnen dir deine Überzahlung aus den Jahresabrechnungen von STROM & GAS seit 2020/2021 und unterstützen dich bei der Geltendmachung dieses Betrags bei deinem Energieversorger.

Regelmäßige Informationstage in der Seelen-Oase oder via Zoom. Unterstützung bieten wir auch bei Treffen in eurer Gruppe oder Organisationen.

Erfahrnungsbemäß beträgt DEIN RÜCKFORDERUNGSBETRAG bei Strom und Gas rund € 500.

Boraussetzung & Energieausgleich ist Mitgliedschaft im Verein Geko.
 
Anmeldung
Alltags-Hotline 0660 400 7447
Info@buergeranwalt.at

Sammelklage VC24
https://www.vertragscheck24.eu/geld-zurueck/index.php?gpnr=67433&formular=SK-Eigenlead
 
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