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Forwarded from Andi67
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Forwarded from Luise
Forwarded from It's me
Forwarded from KOPP Report
🇦🇹 Politbeben in Österreich:

Nehammer tritt als Bundeskanzler und ÖVP-Chef zurück

Karl Nehammer zieht sich nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ als Kanzler und ÖVP-Chef »in den nächsten Tagen« zurück.

👉🏻 Davor hatte die Volkspartei die Gespräche mit der SPÖ über die Bildung einer neuen Regierung abgebrochen. Eine Einigung sei in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, lautete die Begründung.

➡️ Link zum Artikel
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Forwarded from exxpress.at
Klare Absage an Nehammer: Grüne geben ÖVP einen Korb

Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch stellt klar, dass die Grünen nach dem Abspringen der NEOS nicht für Regierungsverhandlungen zur Verfügung stehen: „Der Notnagel oder der Lückenbüßer, das sind wir ganz bestimmt nicht!"

https://exxpress.at/politik/klare-absage-an-nehammer-gruene-geben-oevp-einen-korb/

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Traut euch nur, den Wählerwillen wieder zu ignorieren…
Quelle Abstimmung

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Er soll sich schämen!

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Die Lügenpresse ruft wieder nach Kurz.
ABER WER IST SEBASTIAN KURZ(-MUSS-WEG
)?

Sebastian Kurz (ÖVP) ist strafrechtlich verurteilt!
Grund: falsche Zeugenaussage in Bezug auf die Aufsichtsratsbestellung in der Staatsholding ÖBAG.
Strafausmaß: 8 Monate bedingt.
Eine Falschaussage vor einem parlamentarischen U-Ausschuß sei kein Kavaliersdelikt.
Strafmildernd: Kurz und Bonelli waren unbescholten

Datum der Verurteilung: Fr. 20.12.2024, nach 19 Uhr.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Ein Erfolg für die WKStA.

Das Verfahren kann noch lange dauern, falls Kurz Rechtsmittel beim OLG und OGH ausschöpft.

Für Sebastian Kurz sollte eine Rückkehr in die Politik damit längere Zeit sehr unwahrscheinlich sein.

=> https://www.derstandard.at/story/3000000208910/warum-kurz-verurteilt-wurde-und-was-der-schuldspruch-bedeutet

=> https://www.oe24.at/oesterreich/politik/affaeren/live-ticker-heute-urteil-im-kurz-prozess-erwartet/586558073

=> https://www.oe24.at/oesterreich/politik/affaeren/kurz-schuldig-so-geht-es-nach-urteil-fuer-ex-kanzler-weiter/586747144

=> https://www.diepresse.com/18198988/richter-verkuendet-urteil-sebastian-kurz-ist-schuldig

=> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sebastian-kurz-verurteilung-100.html


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Ah, die melden sich doch auch einmal zu Wort. Zeit war‘s…

👊 Schmähhammer, tritt endlich ab!


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‼️💥LIVE jetzt um 19:30 👀💥‼️
https://www.youtube.com/watch?v=5Z6e7qejtUA
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➡️ Martin Rutter analysiert live, warum es Neuwahlen geben wird, wer daran Interesse hat und wie es unser Land retten wird!
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