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Ort, Datum

Betrifft: Ihre persönliche Information zum ORF-Beitrag

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bedanke mich für Ihr Schreiben.

Ich lehne den ORF-Beitrag ab. Ich sehe keinen ORF und möchte auch keinen ORF sehen. In Österreich gibt es zahlreiche Personen, die über Telekabel ORF sehen. Sollen diese nun mit dem neuen ORF-Beitrag doppelt bezahlen? Soll eine Person, die zusätzlich Unternehmer ist, noch ein drittes Mal bezahlen für den ORF?

Ich lehne es grundsätzlich ab, dass ein ORF-Beitrag bezahlt werden soll von Personen, die den ORF nicht empfangen können oder auch nicht sehen wollen.

Weiters bemängle ich die Objektivität des ORF. Immer wieder kommt es zu Publikumsbeschwerden. Ich kann auch nicht erkennen, dass der ORF effizient als vierte Staatsgewalt die drei anderen Staatsgewalten überwacht. Gerade diese beiden Punkte sind ein Argument aus den Erläuterungen der Gesetzesnovelle, warum eine ORF-Haushaltsabgabe berechtigt sein soll. Aus meiner Sicht wäre es zielführender, wenn die Finanzmittel für den ORF vom Budget zur Verfügung gestellt werden.

Kürzlich hat es eine Entscheidung des VfGH gegeben, wonach Teile der Bestellung und Zusammensetzung vom ORF-Stiftungs- und Publikumsrat verfassungswidrig sind (VfGH vom 5.10.2023, G 215/2022). Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass der Einfluss der Bundesregierung übermäßig ist.

Aus dem Bundesverfassungsgesetz vom 10.7.1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG-Rundfunk) ergibt sich, dass der ORF Objektivität und Unparteilichkeit in der Berichterstattung zeigen sollte. Weiters die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme und die Unabhängigkeit der Personen und Organe gegeben sein sollte (Art. 1 Abs 2 BVG-Rundfunk).

Diesbezügliche Probleme sehe ich beim ORF. Diskussionsrunden sind fallweise einseitig. Wissenschaftler mit abweichender Meinung werden zu wenig eingeladen (Corona, CO2). Moderatoren haben Schwierigkeiten, Menschen mit abweichender Meinung ausreden zu lassen. Die Anwälte Scheer und Höllwarth machen derzeit ein Volkbegehren mit dem Ziel einer Volksbefragung. Themen sind hierbei, ob der ORF in der derzeitigen Form beibehalten werden soll und ob der ORF durch die Haushaltsabgabe oder durch Budgetmittel finanziert werden soll. Anwälte und ein Prozessfinanzierer (LVA24) haben bereits Verfassungsgerichtshofeingaben gegen die ORF-Haushaltsabgabe angekündigt.

Es ist daher fraglich, ob diese tatsächlich am 1.1.2024 in Kraft tritt. Allenfalls überlegt es sich der Gesetzgeber noch in Anbetracht des Wahljahres 2024! Alles dies sind Gründe, um die von Ihnen geforderten Informationen nicht zu erteilen. Für den Fall von Verwaltungsstrafen werde ich den Rechtsweg beschreiten.

In Ihrem Schreiben halten Sie selbst fest, dass es unerheblich ist, ob ich an der Adresse ein Radio- oder Fernsehgerät habe oder nutze. Haben Sie bei dieser Formulierung ein gutes Gefühl? Sie wollen ein Jahresentgelt, obwohl Personen allenfalls ein Radio- oder Fernsehgerät gar nicht haben oder nutzen? Gibt es Derartiges bei einem anderen österreichischen Unternehmen?
Mit Zahlschein kann der Gesamtjahresbetrag nur auf einmal bezahlt werden!

Finden Sie dies in Zeiten der Inflation, hohen Bankzinsen und hohen Energiekosten angemessen, z.B. bei Wenigverdienern?

Mit freundlichen Grüßen

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Name, Unterschrift

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