Forwarded from KOPP Report
Die Partei (aktuell bei nur 5 Prozent) fährt einen Zickzack-Kurs bei der von ihr geforderten »Wirtschaftswende«. Am Montag beschloss die Parteispitze ein 12-Punkte-Papier. Darin gefordert: Soli abschaffen, weniger Steuern auf Überstunden, Senkung der Firmensteuer auf 25 Prozent.
► Gestern der Widerstand! Als CDU/CSU im Bundestag über die Punkte abstimmen lassen wollen, blockieren SPD, Grüne und FDP. Jetzt soll ein Ausschuss prüfen.
► Heute die nächste Kehrtwende! Auf dem Parteitag sollen die FDP-Delegierten die 12-Punkte-Wende offiziell beschließen.
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► Gestern der Widerstand! Als CDU/CSU im Bundestag über die Punkte abstimmen lassen wollen, blockieren SPD, Grüne und FDP. Jetzt soll ein Ausschuss prüfen.
► Heute die nächste Kehrtwende! Auf dem Parteitag sollen die FDP-Delegierten die 12-Punkte-Wende offiziell beschließen.
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Forwarded from Peter Hahne
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Forwarded from 🇩🇪DE 🤝 RU🇷🇺
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Forwarded from ATLAS Initiative
Der Facharzt für Hygiene, Mikrobiologe, Infektiologie, Tropenmedizin sowie Virologie und Infektions-Epidemiologie Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch äußerte sich als Referent auf unserem Münchener WHO-Symposium zum Thema „Besitzt die WHO die Kompetenz zum Pandemiemanagement?“
Verpassen Sie nicht seinen ganzen Vortrag und weitere hochkarätige Referenten zum Thema WHO-Verträge.
👉 HIER geht es zu den Tickets
👉 HIER weitere Infos
https://www.youtube.com/watch?v=gyiFRGPCzME
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Was passiert, wenn die neuen WHO-Pläne zugelassen werden? | Prof. DDr. Martin Hadtisch
Der Facharzt für Hygiene, Mikrobiologie, Infektiologie, Troopenmedizin sowie Virologie und Infektions-Epidemiologie Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch äußerte sic...
Forwarded from AUFWACHKANAL ⏰ IMPFSCHÄDEN
🟥 BAHNER-Initiative zu RKI-Files und WHO-Pandemien ‼️
Die RKI-Files belegen die extreme Seltenheit der Coronakrankheit - einen Tag vor Ausrufung des ersten Lockdowns!
Wann liegt nach der Definition des Bundesgesundheitsministeriums eine "seltene Erkrankung" vor?
👉 Corona war danach eine enorm seltene Erkrankung! Sehen Sie selbst, was im RKI-Protokoll v. 16.3.2020 auf Seite 5 unter "National" steht, vgl. PDF Nr. 80
Dieser Corona-Skandal muss aufgearbeitet und wieder gutgemacht werden! Unterstützen Sie daher gerne meine neue Initiative
♦️ RKI und WHO: Aufarbeitung und Wiedergutmachung♦️
IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02 🙏
"RKI und WHO - Unterstützung Beate Bahner"
——————————————————————————————
💢 Eine PANDEMIE hat es nie gegeben
💢 DIE RKI PROTOKOLLE - ENDLICH WIRD ES ÖFFENTLICH
💢 Sie sagen es in Filmen " I AM LEGENT " mit Will Smith
👉 https://t.me/impfschaede/20693
Die RKI-Files belegen die extreme Seltenheit der Coronakrankheit - einen Tag vor Ausrufung des ersten Lockdowns!
Wann liegt nach der Definition des Bundesgesundheitsministeriums eine "seltene Erkrankung" vor?
👉 Corona war danach eine enorm seltene Erkrankung! Sehen Sie selbst, was im RKI-Protokoll v. 16.3.2020 auf Seite 5 unter "National" steht, vgl. PDF Nr. 80
Dieser Corona-Skandal muss aufgearbeitet und wieder gutgemacht werden! Unterstützen Sie daher gerne meine neue Initiative
♦️ RKI und WHO: Aufarbeitung und Wiedergutmachung♦️
IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02 🙏
"RKI und WHO - Unterstützung Beate Bahner"
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💢 Eine PANDEMIE hat es nie gegeben
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Forwarded from AUFWACHKANAL ⏰ IMPFSCHÄDEN
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AFD beschließt im Europarat Resolution gegen Rußland.
Und Bargeldgrenze von 10.000 Euro.
Kaitag am Freitag ❗️Ganze Sendung ❗️
👉 https://t.me/impfschaede/20836
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Forwarded from Stefan Schubert
FOCUS-online-Umfrage
Geeignet als Kanzlerkandidatin? So hart urteilen die Deutschen über Baerbock
Annalena Baerbock reist viel, vor allem wegen des Gaza-Konflikts. Doch die Ergebnisse sind offenbar dürftig. Nach einem angeblichen Eklat in Israel wurde die Kritik an der Grünen-Politikerin wieder lauter. Eine FOCUS-online-Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zu ihrer Außenministerin stehen.
https://www.focus.de/politik/focus-online-umfrage-geeignet-als-kanzlerkandidatin-so-hart-urteilen-die-deutschen-ueber-baerbock_id_259887773.html
Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat schwierige Wochen hinter sich. Zuletzt soll es bei ihrem Besuch in Israel zwischen ihr und Benjamin Netanjahu zum Eklat gekommen sein. Das Auswärtige Amt hat zwar Berichte über einen Streit als irreführend bezeichnet, aber ganz rund lief es auf ihrer diplomatischen Mission offenbar nicht - mal wieder nicht.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Spitzen-Grüne ins Fettnäpfchen tritt . Kritiker werfen ihr gar „Polterdiplomatie“ vor, oder sprechen von „internationalen Schaden“, den sie auf ihren Reisen anrichten würde . Und auch intern knirscht es.
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
Geeignet als Kanzlerkandidatin? So hart urteilen die Deutschen über Baerbock
Annalena Baerbock reist viel, vor allem wegen des Gaza-Konflikts. Doch die Ergebnisse sind offenbar dürftig. Nach einem angeblichen Eklat in Israel wurde die Kritik an der Grünen-Politikerin wieder lauter. Eine FOCUS-online-Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zu ihrer Außenministerin stehen.
https://www.focus.de/politik/focus-online-umfrage-geeignet-als-kanzlerkandidatin-so-hart-urteilen-die-deutschen-ueber-baerbock_id_259887773.html
Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat schwierige Wochen hinter sich. Zuletzt soll es bei ihrem Besuch in Israel zwischen ihr und Benjamin Netanjahu zum Eklat gekommen sein. Das Auswärtige Amt hat zwar Berichte über einen Streit als irreführend bezeichnet, aber ganz rund lief es auf ihrer diplomatischen Mission offenbar nicht - mal wieder nicht.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Spitzen-Grüne ins Fettnäpfchen tritt . Kritiker werfen ihr gar „Polterdiplomatie“ vor, oder sprechen von „internationalen Schaden“, den sie auf ihren Reisen anrichten würde . Und auch intern knirscht es.
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FOCUS online
Geeignet als Kanzlerkandidatin? So hart urteilen die Deutschen über Baerbock
Annalena Baerbock reist viel, vor allem wegen des Gaza-Konflikts. Doch die Ergebnisse sind offenbar dürftig. Nach einem angeblichen Eklat in Israel wurde die Kritik an der Grünen-Politikerin wieder lauter. Eine FOCUS-online-Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen…
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Mario Voigt (CDU) vs. Freiheit
Forwarded from Stefan Schubert
🧨🧨Nord-Stream-Sabotage: China fordert internationale Untersuchung
Peking rief am Freitag die Vereinten Nationen dazu auf, eine Untersuchung der Explosionen einzuleiten, bei denen die Nord-Stream-Pipelines zerstört wurden.
„Seit den Explosionen der Nord-Stream-Pipeline sind mehr als 18 Monate vergangen. Es ist einfach bedauerlich, dass in dieser Angelegenheit noch kein Abschluss erzielt wurde“, sagte Botschafter Geng Shuang, stellvertretender Ständiger Vertreter Chinas bei der Uno, laut einer auf der offiziellen Website der chinesischen Mission veröffentlichten Abschrift.
„Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: Es ist nie zu spät, die Herde zu flicken, wenn das Schaf verloren ist. Wir bekräftigen unsere Forderung nach der baldigen Einleitung einer internationalen Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen, um die Wahrheit für die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/nord-stream-sabotage-china-fordert-internationale-untersuchung-li.2209925
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Peking rief am Freitag die Vereinten Nationen dazu auf, eine Untersuchung der Explosionen einzuleiten, bei denen die Nord-Stream-Pipelines zerstört wurden.
„Seit den Explosionen der Nord-Stream-Pipeline sind mehr als 18 Monate vergangen. Es ist einfach bedauerlich, dass in dieser Angelegenheit noch kein Abschluss erzielt wurde“, sagte Botschafter Geng Shuang, stellvertretender Ständiger Vertreter Chinas bei der Uno, laut einer auf der offiziellen Website der chinesischen Mission veröffentlichten Abschrift.
„Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: Es ist nie zu spät, die Herde zu flicken, wenn das Schaf verloren ist. Wir bekräftigen unsere Forderung nach der baldigen Einleitung einer internationalen Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen, um die Wahrheit für die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen.“
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Berliner Zeitung
Nord-Stream-Sabotage: China fordert internationale Untersuchung
Peking rief am Freitag die Vereinten Nationen dazu auf, eine Untersuchung der Explosionen einzuleiten, bei denen die Nord-Stream-Pipelines zerstört wurden.
Forwarded from Stefan Schubert
Nach Atom-Enthüllungen kündigt „Cicero“-Journalist neue brisante Details an
Anderthalb Jahre lang kämpfte „Cicero“-Redakteur Daniel Gräber um die Freigabe geheimer Atomkraft-Akten und siegte vor Gericht gegen Robert Habeck (Grüne). FOCUS online erzählt er, warum die Akten so brisant sind, wie die Politik reagierte, wer jetzt zittern muss.
https://www.focus.de/finanzen/cicero-redakteur-daniel-graeber-habecks-albtraum-dieser-mann-klagte-atom-akten-frei-und-loeste-polit-beben-aus_id_259891192.html
Ein filzartiges grünes Netzwerk an den Schalthebeln der Macht, ideologiegetriebene Politik ohne Rücksicht auf unser Land, trickreiche Manöver zur Durchsetzung des endgültigen Atomkraft-Ausstiegs:
Mit seinen Enthüllungen über dubiose Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) hat das Magazin „Cicero“ ein politisches Beben ausgelöst.
FOCUS online sprach mit dem Journalisten Daniel Gräber (43), der die Geheim-Akten vor Gericht erstritten hat und Habeck nun massiv in Bedrängnis bringt.
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Anderthalb Jahre lang kämpfte „Cicero“-Redakteur Daniel Gräber um die Freigabe geheimer Atomkraft-Akten und siegte vor Gericht gegen Robert Habeck (Grüne). FOCUS online erzählt er, warum die Akten so brisant sind, wie die Politik reagierte, wer jetzt zittern muss.
https://www.focus.de/finanzen/cicero-redakteur-daniel-graeber-habecks-albtraum-dieser-mann-klagte-atom-akten-frei-und-loeste-polit-beben-aus_id_259891192.html
Ein filzartiges grünes Netzwerk an den Schalthebeln der Macht, ideologiegetriebene Politik ohne Rücksicht auf unser Land, trickreiche Manöver zur Durchsetzung des endgültigen Atomkraft-Ausstiegs:
Mit seinen Enthüllungen über dubiose Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) hat das Magazin „Cicero“ ein politisches Beben ausgelöst.
FOCUS online sprach mit dem Journalisten Daniel Gräber (43), der die Geheim-Akten vor Gericht erstritten hat und Habeck nun massiv in Bedrängnis bringt.
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FOCUS online
Nach Atom-Enthüllungen kündigt Cicero-Redakteur jetzt neue brisante Details an
Über anderthalb Jahre lang kämpfte der „Cicero“-Redakteur Daniel Gräber um die Freigabe geheimer Atomkraft-Akten und erzielte vor Gericht einen Sieg gegen Robert Habeck (Grüne). Im Gespräch mit FOCUS online erläutert er, warum diese Akten von großer Brisanz…
Forwarded from Stefan Schubert
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz drohen jetzt wirklich Fahrverbote
Als Wissenschaftler kann ich eines nicht ertragen: Wenn Politik mit falschen Aussagen gemacht wird. Deshalb hier ein Faktencheck zu Fahrverboten und dem alten und neuen Klimaschutzgesetz.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angedroht, es müsse zu Fahrverboten kommen, wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert würde. Diese Aussage ist nachweislich falsch und wurde mutmaßlich nur lanciert, um Stimmung zu machen. Das Umgekehrte ist der Fall: Wenn das Gesetz geändert wird, drohen Fahrverbote. Aber der Reihe nach.
https://www.focus.de/earth/experten/wissenschaftler-rechnet-mit-wissing-ab-mit-dem-neuen-klimaschutzgesetz-drohen-jetzt-wirklich-fahrverbote_id_259890868.html
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Als Wissenschaftler kann ich eines nicht ertragen: Wenn Politik mit falschen Aussagen gemacht wird. Deshalb hier ein Faktencheck zu Fahrverboten und dem alten und neuen Klimaschutzgesetz.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angedroht, es müsse zu Fahrverboten kommen, wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert würde. Diese Aussage ist nachweislich falsch und wurde mutmaßlich nur lanciert, um Stimmung zu machen. Das Umgekehrte ist der Fall: Wenn das Gesetz geändert wird, drohen Fahrverbote. Aber der Reihe nach.
https://www.focus.de/earth/experten/wissenschaftler-rechnet-mit-wissing-ab-mit-dem-neuen-klimaschutzgesetz-drohen-jetzt-wirklich-fahrverbote_id_259890868.html
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FOCUS online
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz drohen jetzt wirklich Fahrverbote
Als Wissenschaftler kann ich eines nicht ertragen: Wenn Politik mit falschen Aussagen gemacht wird. Deshalb hier ein Faktencheck zu Fahrverboten und dem alten und neuen Klimaschutzgesetz.
Forwarded from Stefan Schubert
Hessen: AfD bringt Corona-Untersuchungsausschuß auf den Weg
In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat die Grundrechte der Bürger niemals stärker eingeschränkt als während der Corona-Pandemie. Trotzdem geht die Aufarbeitung der Entscheidungen von damals nur schleppend voran. Die AfD in Hessen will das ändern.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/hessen-afd-bringt-corona-untersuchungsausschuss-auf-den-weg/.
Die hessische AfD-Fraktion will im Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuß auf den Weg bringen. Die notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments lägen vor, teilte die Partei am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. In der nächsten Plenarsitzung am 14. Mai werde die Fraktion den Ausschuß beantragen.
Die insgesamt 27 notwendigen Stimmen kommen laut AfD durch die 26 eigenen Abgeordneten sowie den fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr zustande, der aufgrund vermeintlicher Kontakte zu Neonazis nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen worden war.
Von den anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hatte niemand seine Zustimmung zu dem Untersuchungsausschuß signalisiert.
Konkret sollen insgesamt 15 Ausschußmitglieder aus allen Fraktionen die Entscheidungen während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Die AfD will drei Abgeordnete, Volker Richter, Andreas Lichert und Heiko Scholz, in den Ausschuß entsenden.
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In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat die Grundrechte der Bürger niemals stärker eingeschränkt als während der Corona-Pandemie. Trotzdem geht die Aufarbeitung der Entscheidungen von damals nur schleppend voran. Die AfD in Hessen will das ändern.
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Die hessische AfD-Fraktion will im Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuß auf den Weg bringen. Die notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments lägen vor, teilte die Partei am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. In der nächsten Plenarsitzung am 14. Mai werde die Fraktion den Ausschuß beantragen.
Die insgesamt 27 notwendigen Stimmen kommen laut AfD durch die 26 eigenen Abgeordneten sowie den fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr zustande, der aufgrund vermeintlicher Kontakte zu Neonazis nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen worden war.
Von den anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hatte niemand seine Zustimmung zu dem Untersuchungsausschuß signalisiert.
Konkret sollen insgesamt 15 Ausschußmitglieder aus allen Fraktionen die Entscheidungen während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Die AfD will drei Abgeordnete, Volker Richter, Andreas Lichert und Heiko Scholz, in den Ausschuß entsenden.
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JUNGE FREIHEIT
Grundrechtseinschränkungen aufarbeiten: Hessen: AfD bringt Corona-Untersuchungsausschuß auf den Weg
In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat die Grundrechte der Bürger niemals stärker eingeschränkt als während der Corona-Pandemie. Trotzdem geht die Aufarbeitung der Entscheidungen von damals nur schleppend voran. Die AfD in Hessen will das ändern.
Forwarded from Vivoterra
‼️.
DIE SOZIALISTISCHE NEW-WORLD-ORDER MIT DEM PLAN DIE MENSCHHEIT AUF UNTER 500 MIO ZU REDUZIEREN
Die meisten in der Gesellschaft.
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DIE SOZIALISTISCHE NEW-WORLD-ORDER MIT DEM PLAN DIE MENSCHHEIT AUF UNTER 500 MIO ZU REDUZIEREN
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Forwarded from Vivoterra
‼️
Der Kampf der EU gegen das Bargeld
Mit der nun beschlossenen Bargeldobergrenze möchte die EU angeblich Geldwäsche und die Umgehung der Sanktionen durch russische Oligarchen bekämpfen. Getroffen werden aber vor allem Handwerksbranchen und es droht die „schleichende finanzielle Entmündigung“.
👉 Hier den ganzen Artikel lesen
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Der Kampf der EU gegen das Bargeld
Mit der nun beschlossenen Bargeldobergrenze möchte die EU angeblich Geldwäsche und die Umgehung der Sanktionen durch russische Oligarchen bekämpfen. Getroffen werden aber vor allem Handwerksbranchen und es droht die „schleichende finanzielle Entmündigung“.
👉 Hier den ganzen Artikel lesen
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Tichys Einblick
Der Kampf der EU gegen das Bargeld
Mit der nun beschlossenen Bargeldobergrenze möchte die EU angeblich Geldwäsche und die Umgehung der Sanktionen durch russische Oligarchen bekämpfen. Getroffen werden aber vor allem Handwerksbranchen und es droht die „schleichende finanzielle Entmündigung“.
Forwarded from Vivoterra
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‼️🚨 Der große Crash: Die Wirtschaftskrise von 1929 in Deutschland
⚠️ Am 24. und 25. Oktober 1929 stürzen an der New Yorker Börse Aktienkurse ins Bodenlose. Innerhalb kurzer Zeit werden gewaltige Vermögenswerte vernichtet: der "Schwarze Freitag" an der Wall Street. Nach den Jahren des Booms kann sich auch Deutschland dem Sog nicht entziehen.
☝️Der Film berichtet detailgenau, wie die Krise an den Börsen das alltägliche Leben veränderte. Eindrucksvoll erzählen Zeitzeugen von Not, Hunger und dem Verlust der Würde. Auch die Gier von Spekulanten ist Thema der Sendung.
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⚠️ Am 24. und 25. Oktober 1929 stürzen an der New Yorker Börse Aktienkurse ins Bodenlose. Innerhalb kurzer Zeit werden gewaltige Vermögenswerte vernichtet: der "Schwarze Freitag" an der Wall Street. Nach den Jahren des Booms kann sich auch Deutschland dem Sog nicht entziehen.
☝️Der Film berichtet detailgenau, wie die Krise an den Börsen das alltägliche Leben veränderte. Eindrucksvoll erzählen Zeitzeugen von Not, Hunger und dem Verlust der Würde. Auch die Gier von Spekulanten ist Thema der Sendung.
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Forwarded from ATLAS Initiative
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (47) hat am Donnerstag in einer Landtagsrede mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von „Desinformation“ gefordert, die die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würden.
Absolut ungeheuerlich ist seine Forderung, „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen.
Wer dem Establishment negativ auffällt, soll sich online offenkundig nicht mehr äußern dürfen.
https://report24.news/kritikern-lizenz-fuer-soziale-netze-entziehen-thueringens-cdu-chef-im-kampf-gegen-die-redefreiheit/
Absolut ungeheuerlich ist seine Forderung, „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen.
Wer dem Establishment negativ auffällt, soll sich online offenkundig nicht mehr äußern dürfen.
https://report24.news/kritikern-lizenz-fuer-soziale-netze-entziehen-thueringens-cdu-chef-im-kampf-gegen-die-redefreiheit/
Report24
Kritikern "Lizenz" für soziale Netze entziehen: Thüringens CDU-Chef im Kampf gegen die Redefreiheit
Wer gegen "Recht und Gesetz" verstoße, soll sich online nicht mehr äußern dürfen. Wehe all jenen, die den Staat "verhöhnen"!
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Ab heute in Kraft:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/inkrafttreten-disziplinarrecht.html
„Um eine deutliche Beschleunigung zu erreichen, werden nun Entfernungen und andere statusrelevante Disziplinarmaßnahmen (Zurückstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) durch Disziplinarverfügung ausgesprochen. Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragen musste, ist nicht mehr notwendig.“
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/inkrafttreten-disziplinarrecht.html
„Um eine deutliche Beschleunigung zu erreichen, werden nun Entfernungen und andere statusrelevante Disziplinarmaßnahmen (Zurückstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) durch Disziplinarverfügung ausgesprochen. Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragen musste, ist nicht mehr notwendig.“
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Reform des Disziplinarrechts tritt in Kraft
Am 1. April 2024 tritt die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft. Damit können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.