🇸🇪 Die Rechtskonservativen Schwedendemokraten sorgen für Ordnung. Während hierzulande zu uns geflüchtete #Afghanen, #Syrer und #Ukrainer ungeniert in der Heimat Urlaub machen, macht die neue schwedische Regierung kurzen Prozess: Wer an den Ort zurückreist, von dem er geflohen ist, verliert automatisch sein #Aufenthaltsrecht. Ist auch logisch: Wer in seiner Heimat Urlaub macht, kann nicht glaubhaft behaupten, dort verfolgt zu sein.
Diese Linie ist dem Einfluss der rechtskonservativen #schwedendemokraten zu verdanken.
Mit der #AfD in der Regierung würde diese Praxis auch in Deutschland gelten.

Quelle: https://journalistenwatch.com/2022/12/19/heimaturlaubende-fluechtlinge-verlieren-aufenthaltsrecht-in-schweden/

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#SPD drängt auf sofortige Einreise von Afghanen — Minister prüfen Widerrufe von Zusagen

Die Sozialdemokraten erhöhen den Druck in der #Afghanen-Frage: Außenpolitiker Hakan Demir hat die sofortige Einreise aller Menschen mit Aufnahmezusagen gefordert. „Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort. Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben."

Gleichzeitig prüfen Außenminister Johann #Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) rechtliche Möglichkeiten zum Widerruf der Zusagen. Laut „Focus“ argumentiert die Regierung, dass bei unvollständigen Verfahren, wie etwa fehlenden Sicherheitsinterviews, kein einklagbarer Verwaltungsakt vorliegt. Dies könnte die Widerrufe bei dem Bundesaufnahmeprogramm ermöglichen.

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