Schulte Anwaltskanzlei

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Kalifornien: Die Migration und ihre Folgen In Kalifornien tobt ein Konflikt, der an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnert. Im Zentrum stehen die Durchsetzung der Remigration illegaler Einwanderer und ein erbitterter Machtkampf zwischen der Einwanderungsbehörde ICE unter Leitung von Tom Homan und einer Koalition aus radikalen Aktivisten, angeführt von der linksgerichteten Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sowie dem „woken“ Gouverneur Gavin Newsom.

Razzien in Sanctuary Cities: Ein harter Kurs Tom Homan, Leiter der ICE, hat sein Versprechen wahr gemacht: Seine Behörde führt trotz des Widerstands sogenannter „Sanctuary Cities“ – Städte, in denen linksgerichtete Bürgermeister sich weigern, illegale Migranten auszuliefern – konsequent Razzien durch. Doch nirgendwo wurden ICE-Beamte so brutal angegriffen wie in Kalifornien. Berichten zufolge hat die lokale Polizei, offenbar auf Anweisung von Bürgermeisterin Bass, nicht eingegriffen, um die Beamten zu schützen. Die Gewalt, verübt von Migranten, Aktivisten und Kriminellen, eskaliert zusehends.

Eskalation und Militäreinsatz

In einem beispiellosen Schritt hat die Trump-Administration 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Verteidigungsminister Hegseth hat sogar die Marines in Alarmbereitschaft versetzt. Szenen, die an Kriegszustände erinnern, prägen das Bild: Gepanzerte Militärfahrzeuge rollen durch die Straßen, um ICE-Beamte vor einem aufgebrachten Mob zu schützen, der von lokalen Politikern wie Bass und Newsom zumindest toleriert, wenn nicht gar unterstützt wird.

Die Rolle der Medien

Wie so oft gießen Mainstreammedien Öl ins Feuer. Weltweit verbreiten sie die Narrative, die Proteste seien zunächst „friedlich“ gewesen und erst durch das Eingreifen der Exekutive zur Gewalt eskaliert. Diese Darstellung wird von Kritikern als verzerrt und irreführend bezeichnet.

Eine Machtprobe mit globaler Relevanz

Die Ereignisse in Kalifornien sind mehr als nur ein lokaler Konflikt. Sie sind eine Machtprobe um die Souveränität der USA und die Durchsetzung geltender Migrationsgesetze. Doch sie sind auch ein Warnsignal für Westeuropa. Sollten Regierungen hier eine Trendwende einleiten und großflächig mit der Abschiebung illegaler Migranten beginnen, könnten ähnliche Szenarien drohen.Der Rechtsstaat sieht sich einem Zweifrontenkrieg gegenüber: auf der einen Seite gewaltbereite Gruppen aus Migranten und radikalen Aktivisten, auf der anderen Seite Politiker, die eine Ideologie der unkontrollierten Massenmigration verfolgen. Kritiker werfen diesen Politikern vor, im Streben nach einer multikulturellen Gesellschaft nationale Stabilität und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel zu setzen.

Ein Blick nach Westeuropa

Die Vorgänge in den USA betreffen auch uns in Westeuropa. Eines Tages könnte auch hier der „Elchtest“ für unsere Staaten anstehen – die Frage, ob unsere Gesellschaften und Regierungen in der Lage sind, die Remigration durchzusetzen, ohne in Chaos zu versinken.

Ein düsteres Fazit

Die Lage in Westeuropa erscheint mir persönlich noch kritischer als in den USA. Während die USA über starke Institutionen und Durchsetzungskraft verfügen, gibt es hierzulande möglicherweise noch mehr Politiker vom Schlag eines Gavin Newsom oder einer Karen Bass, die ideologisch verblendet die Stabilität unserer Gesellschaften gefährden könnten. Die Ereignisse in Kalifornien sind ein Weckruf – für die USA und für uns alle.

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