„Herzlichen Glückwunsch, RBB!“ Vor siebzig Jahren ging der der Vorgänger SFB auf Sendung. Die Defizite dieses öffentlich-rechtlichen Senders beschäftigen uns noch heute. Dennis Hohloch und ich schauen auf den Skandal in der Anstalt und die tendenziöse Berichterstattung zum Beispiel beim Thema Ausländerkriminalität.
https://www.youtube.com/watch?v=-Q_-1ks-S58
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Die Abrechnung: 70 Jahre Bezahl-Rundfunk
Vor 70 Jahren wurde die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt SFB gegründet, was aber kein Grund zu feiern ist. Der Skandalsender #rbb kommt nicht aus den Schlagzeilen. Millionen EURO Zwangsgebühren wurden versenkt. Bis heute ist der Sender durchsetzt mit SPD…
"Als Grund nannte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Ronald Gläser am Donnerstag die Ablehnung der anderen Fraktionen, einen sogenannten Dringlichkeitsantrag der AfD in der Plenarsitzung zu beraten."
https://www.welt.de/regionales/berlin/article251889824/AfD-beklagt-Benachteiligung-im-Berliner-Abgeordnetenhaus.html
https://www.welt.de/regionales/berlin/article251889824/AfD-beklagt-Benachteiligung-im-Berliner-Abgeordnetenhaus.html
DIE WELT
AfD beklagt Benachteiligung im Berliner Abgeordnetenhaus
Die AfD als kleinste Fraktion im Berliner Parlament kritisiert das Verhalten der anderen Abgeordneten. Grund ist ein Antrag nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.
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Über Messermorde im Parlament diskutieren?
Nicht mit den Altparteien!
Aber seht selbst....
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„Es muß endlich gegen Linksextremismus durchgegriffen werden. Stattdessen vergiftet der staatliche Kampf gegen Rechts das politische Klima immer weiter“, sagte Gläser der JF.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/unbekannte-verueben-brandanschlag-auf-afd-in-berlin/
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JUNGE FREIHEIT
Politische Gewalt: Unbekannte verüben Brandanschlag auf AfD in Berlin
Einen Tag vor einer Demo von CDU, SPD und Linken gegen ein AfD-Büro zünden Unbekannte einen davor geparkten Transporter der Partei an. Die Flammen greifen über. Der betroffene Abgeordnete macht gegenüber der JF den „demokratischen Parteien“ Vorwürfe.
Forwarded from AfD Berlin - Landesverband
+++ Heute AfD wählen! 💙+++
Jede Stimme zählt: Machen Sie Ihr Kreuz bei der AfD!
Wir stehen für nationale Souveränität und kulturelle Vielfalt. Wir setzen uns ein für eine starke Wirtschaft und persönliche Freiheit. Wir wollen günstiges Wohnen und bezahlbare Energie für alle.
#jetztafd #Europawahl2024
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Einzig die AfD äußerte sich kritisch zu den Kandidierenden und insbesondere zum Verfahren. Ronald Gläser, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte, die Personalien seien "politisch einordbar". Seine Fraktion sei in den Prozess gar nicht eingebunden worden. Dabei hätte ihr auch die Nominierung eines Kandidaten zugestanden, so Gläser. (...) Der AfD-Abgeordnete Gläser räumte ein, dass seine Fraktion für einen von ihr aufgestellten Kandidaten wahrscheinlich nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen hätte. Die AfD hatte keine Kandidaten benannt. Gläser ließ offen, ob die AfD bei der Wahl am Donnerstag im Plenum den von den anderen Fraktionen Nominierten ihre Stimme geben wird. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/verfassungsgericht-richter-kandidatur-berlin.html
www.rbb24.de
Fraktionen loben Verfassungsrichter-Kandidaten und kritisieren langes Verfahren
Drei Frauen, drei Männer, verschiedene Hintergründe - die Berliner Abgeordneten sind überwiegend zufrieden mit den Nominierten für die obersten Richterämter. Es gibt nur einen Schönheitsfehler: Die Posten hätten schon 2021 neu besetzt werden müssen.