Das Heizungsgesetz ist auf dem Weg. Es betrifft viele von uns und wird unser Land wirtschaftlich weiter schädigen. Wer sind die wahren Profiteure dieser irrsinnigen Politik? Und was können Nutzer einer Gas- oder Ölheizung dagegen tun? Antworten gibt es am 6. Oktober in meinem Wahlkreisbüro.

Die Berliner Abendschau greift die Kritik der Opposition, darunter auch meine, am neuen RBB-Rundfunkstaatsvertrag auf. Dass ich das noch erleben darf. https://www.youtube.com/watch?v=l2e6hOcmses

"Wie Gaebler auf Nachfrage eines AfD-Abgeordneten mitteilte, musste am Mittwoch die Polizei anrücken: Personen blockierten demnach das Gelände, als Beschäftigte der Gesobau mit Bauvorbereitungen beginnen wollten. Nun ist Anwohnern zufolge ein Wachdienst vor Ort. Am Donnerstag protestierten Mitglieder einer Bürgerinitiative vor dem Abgeordnetenhaus."

Klimakleber können mit maximaler Rücksichtnahme der Polizei rechnen. Wer sie von der Straße ziehen will, wird selbst von der Polizei behindert. Aber gegen die Anwohner des Bauprojekts am Pankower Schlosspark geht der Staats mit unerbittlicher Härte und Kampfhunden vor. Ist das noch unser Berlin?https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-gaebler-verteidigt-bau-von-wohnungen-fuer-fluechtlinge-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231005-99-452642

Ihre Zwangsbeiträge bei der Arbeit:
 
Moderator Böhmermann gibt sich Anwalt der einfachen Leute. Er wettert gegen „reiche Wichser“ auf Twitter. Kritisiert manchmal sogar das eigene Haus – das ZDF – und den Umgang mit Gebührengelder.
 
Dabei ist Böhmermann offenbar selbst Teil eines Systems, dass sich den Staatsfunk zur Beute macht.
 
In diesem Jahr erhält Böhmermann vom ZDF ein Honorar in Höhe von 651.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Das sind 54.250 Euro pro Monat. Das ist im Monat mehr als das, was ein durchschnittlicher Vollzeit-Beschäftigter pro Jahr brutto verdient.
 
Böhmermanns Honorar übersteigt damit auch deutlich die Bezüge der ZDF-Geschäftsleistung, die zwischen 230.000 und 370.000 Euro liegen.

Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.

Ein verkleinerter Rundfunk reduziert auch das Missbrauchsrisiko.

Aktuell sind die RBB-Gremien alles andere als staatsfern. Und sie sind besetzt mit Parteisoldaten.

Der RBB ist ein Bürokratiemonster. Diese Kritik kommt aus der Mitarbeiterschaft selbst. Und bereits vor Jahren haben die Rechnungshöfe vor den Missständen beim RBB gewarnt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen neue Geschäftsmodelle entwickeln, die ohne Zwangsbeiträge auskommen.

Nächste Woche in Pankow!

Auch beim RBB wird ein linker Kulturkampf geführt, der zu einer Ideologisierung des Programms führt - finanziert aus dem Zwangsbeitrag.

Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk soll zukünftig in seiner Berichterstattung stärkeres Gewicht auf Migranten legen.
Diese Forderung schrieben sich der CDU/SPD geführte Senat in den Rundfunkstaatsvertrag.
Die Zwangsgebührenzahler fragen sich: Warum diese Fixierung auf Randgruppen?
Was denkt ihr darüber?

Expansion des RBB ins Internet reduzieren und Marktverzerrung durch dominante öffentlich-rechtliche Sender verhindern!

Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.

Glückliches Argentinien. Mein Kommentar bei der Jungen Freiheit.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/argentiniens-freiheitsrausch/

So respektlos geht Berlin mit seinen Bürgern um.
Weil die Stadt immer mehr Asylbewerber aufnimmt, aber keinen Platz mehr hat, bekommen Anwohner die neuen Asylheime spontan in den Innenhof geklotzt. Die Menschen haben Angst. Niemand kennt die Männer, die ankommen. Sicherheitsvorkehrungen werden nur getroffen, wenn man dem Heim kritisch gegenübersteht.
Migrationsexperte Gunnar Lindemann, der zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming und ich waren vor Ort und sprachen mit den Anwohnern.

https://www.youtube.com/watch?v=EPFlj17CzrM&t=18s

Der Bezahl-Rundfunk muss reformiert werden.
Der AfD-Medienexperte Ronald Gläser zählt im Plenum die wichtigsten Punkt auf, die sich im Staatsvertrag ändern müssen.

In dieser Woche soll der Staatsvertrag zum RBB verabschiedet werden. Falls das geschieht, sind viele von euch nur noch Zuschauer zweiter Klasse. Glaubt ihr nicht? Hier nachlesen, wie die Landesregierungen die Anliegen von Zwangsbeitragszahlern ohne MIgrationshintergrund
stiefmütterlich behandeln! https://ronaldglaeser.de/2023/12/11/rbb-bio-deutsche-jetzt-beitragszahler-zweiter-klasse/

"Nach Einschätzung des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser ist der Staatsvertrag nicht geeignet, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Dafür hätte das Finanzierungsmodell geändert werden müssen“, sagte er. Gläser plädierte außerdem dafür, den Einfluss der Parteien auf den Sender stärker zu begrenzen."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249065528/RBB-Staatsvertrag-Berlin-und-Brandenburg-stimmen-Rahmenregelungen-zu.html

Ist das UNABHÄNGIGER Rundfunk? 📺

🎙️ Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Krise: sinkende Glaubwürdigkeit, rote Zahlen trotz Zwangsbeiträgen und der RBB-Skandal. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir über den aktuellen Staatsvertrag. Ein Beispiel verdeutlicht die enge Verbindung zwischen SPD-Führung und RBB. Die Intendantin war SPD-Regierungssprecherin, der Verwaltungsratschef ist SPD-Mitglied und man trifft sich auf Parties – ist das unabhängiger Rundfunk?

Rede: Medienexperte Ronald Gläer
📺 Gesamte Rede: https://youtu.be/RGYlx8oOCao