Mein Antrag zur schnelleren Genehmigung von Dreharbeiten am BER hat es in den Tagesspiegel-Checkpoint geschafft.

Wer die neue Dokumentation von Billy Six anschauen und hinterher mit ihm diskutieren will, meldet sich bitte jetzt an.

Gläser (AfD): Medienanstalten dürfen nicht zu Denunziationsbehörden werden

Laut einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt NRW (siehe unten) melden jetzt alle Landesmedienanstalten „Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede“ an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA). Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu:

„Die Medienanstalten gehen hier ohne jede Rechtsgrundlage weit über ihren eigentlichen Aufgabenbereich hinaus. Sie ermächtigen…

https://www.stefanraven.de/politik/glaeser-afd-medienanstalten-duerfen-nicht-zu-denunziationsbehoerden-werden/

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Gerechtigkeit für die Beitragszahler gibt es nur durch eine lückenlose Aufklärung des RBB-Skandals.

Hammer: Der neue Datenschutzbericht wirft Fragen hinsichtlich der Besetzung von RBB-Gremien auf, die bislang keiner hat stellen wollen (außer uns). https://ronaldglaeser.de/2023/05/31/hammer-datenschutzerin-gegen-rbb-regeln/

Senat und Rundfunkrat hätten die Probleme beim RBB kennen können. SIE WOLLTEN NICHTS DAVON HÖREN. JAHRE LANG...

Dafür zahlen wir gerne. #GEZ

Der Verwaltungsratsvorsitzende greift eigenmächtig in das Findungsverfahren für die Intendanz ein, der Landes-Rechnungshof kritisiert massive Unregelmäßigkeiten bei der Gestaltung von Verträgen, und die Berliner Datenschützerin spricht dem Rundfunk- und dem Verwaltungsrat sogar die demokratische Legitimation ab. Und das sind nur die Meldungen dieser Woche zum RBB.

Was muss eigentlich noch ans Tageslicht kommen, damit die sogenannten etablierten Parteien endlich die Notwendigkeit einsehen, diese Skandalanstalt zurechtzustutzen? Die Gremien müssen reformiert, die Forderungen der Rechnungshöfe umgesetzt und die Gehälter gedeckelt werden. Zur Aufklärung der nicht endenden Skandale muss endlich auch in Berlin ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Vor allem aber muss die Zwangsfinanzierung durch die Bürger entfallen. Ein System, dass sich auf einen bedingungslosen Geldfluss verlassen kann, ist schlicht unreformierbar.

"Wie aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage von Ronald Gläser, der für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, hervorgeht, wurden vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in Berlin in den vergangenen fünf Jahren über 300.000 (2022: 54.266) Ersuchen zur Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkgebühren an die Finanzämter gestellt." #zwangsbeitragabschaffen https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-verweigerter-rundfunkbeitrage-in-berlin-keiner-sitzt-fur-den-rbb-im-gefangnis-10038430.html

DAS MÜSSEN GANZ, GANZ VIELE HÖREN.

SPITZENVIDEO VON
MICHAEL KLONOVSKY,
DER GENAU WEIß, WOVON ER SPRICHT !

FREIHEIT ODER SOZIALISMUS !

Quelle:
https://t.me/kurze_Vids/4126

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"Wie aus einer Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage von Ronald Gläser, der für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, hervorgeht, 'ist dem rbb kein Fall bekannt, in welchem der Rundfunkrat einen Verstoß gegen Programmgrundsätze festgestellt und in der Folge einer Beschwerde stattgegeben hätte.' Dies bezieht sich auf den Zeitraum 2017 bis 2023."

Alles tutto bene beim #RBB, wenn wir dem sendereigenen Überwachungsmechanismus glauben. Diese ganze Pseudokontrolle durch den Rundfunkrat ist ein Potemkinsches Dorf - mehr nicht.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/in-den-jahren-2017-bis-2023-nicht-ein-einziger-verstoss-gegen-programmgrundsatze-im-rbb-10050172.html

Parlamentsreden bei Youtube schauen - das kann jeder. Machen Sie einen Blick hinter die Kulissen und besuchen Sie den Preußischen Landtag am 8. Juli (Sonnabend), 11-13 Uhr. Führung und Diskussion. Anmeldung unter termine@ronaldglaeser.de

Donnerstag um 18.30 Uhr in Bergfelde. Wir sehen uns.