Kleiner Eindruck von der Demonstration gegen die Corona-Hysterie heute (von Gerichten für mich unverständlicherweise untersagt). Polizeiaufgebot wie bei einem Staatsbesuch des US-Präsidenten. Hubschrauber in der Luft. Tiergarten abgegittert. Polizisten müssen Teilnehmer bereits weiträumig kontrollieren, rausfiltern. Kurz vor dem Brandenburger Tor dann eine Kette, kein Durchlass. Viele Bürger haben sich trotzdem spontan friedlich versammelt, sprechen, hören Musik. Rechte, Linke, normale Berliner. Sie alle eint der berechtigte Unmut über die unverhältnismäßigen Maßnahmen. Habe mit einigen Leuten gesprochene. Eine Frau: „Wer heute nicht demonstriert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er bald schon in einer Duktatur aufwacht.“ Ironischerweise wirbt das DDR-Museum für einen Blick hinter die Mauer. Mir kommt es so vor, als habe jemand den Kalender 40 Jahre zurückgedreht. Demonstrationsfreiheit nur noch für Regimeanhänger, nicht aber fur Kritiker. Und damit will ich nicht Merkel mit Honecker gleichsetzen oder die Bundesrepublik verunglimpfen. (Das muss ich heute dazuschreiben, sonst gibt es gleich den nächsten Ärger. Ich zeige nur Parallelen auf.) Aus anderen Teilen Berlins höre ich von schlechterer Stimmung und echten Handgreiflichkeiten. Billy Six etwa hat ein paar hässliche Video-Bilder geteilt… Fazit: Der Senat trampelt auf den Grundrechten der Berliner herum. Er muss im September dafür einen Denktettel erhalten. Und die CDU, die das alles mitträgt und auf Bundesebene zu verantworten hat, gleich mit.

Wahnsinn. Die Polizei hat heute 600 Leute bei den Demos gegen die Corona-Hysterie festgenommen, berichtete der Pressesprecher der Berliner Polizei in der Abendschau. PS: Beim letzten 1. Mai waren es nur 350.

AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser hat mit einer parlamentarischen Anfrage (siehe Anlage) aufgedeckt, dass Berlins Bürgerämter mit dem Ausstellen von Pässen und Ausweisen massiv im Verzug sind:


"Jetzt müssen rund 3 Prozent der Berliner im Herbst mit einem abgelaufenem Pass oder Ausweis wählen gehen. Das ist absolut nicht hinnehmbar! Wenn der Staat den Bürgern vorschreibt, dass sie Ausweispapiere zu besitzen haben, dann muss er sie auch zügig ausstellen. Eine so große Zahl von Berlinern, die über keine gültigen Ausweispapiere verfügen kann, weil die Behörden versagen, ist ein Armutszeugnis für Rotrotgrün. Der Senat muss endlich das Chaos auf den Bürgerämtern beseitigen."

AfD-Medienexperte Ronald Gläser hat das Urteil aus Karlsruhe zum Rundfunkbeitrag kommentiert:

„Die Zwangsbeitragszahler sind die großen Verlierer dieses Urteils. Die Öffentlich-Rechtlichen sind trotz der Maßlosigkeit ihrer Forderungen die Profiteure. Ihre finanziellen Probleme resultieren aus hohen Pensionslasten und der ständigen Expansion – zum Beispiel ins Internet.

Die Sender sollten sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, dann kommen sie auch mit weniger als den acht Milliarden Euro aus, die der Zwangsbeitrag derzeit in die Kassen von ARD, ZDF und CO. spült.

Das Urteil hat klargemacht, dass es eine Reform des Zwangssystems nur auf politischer Ebene geben kann. Und nur die AfD ist Garant dafür, dass eine solche Reform jemals eingeleitet wird. Denn ohne den Druck, den wir seit 2013 aufgebaut haben, hätte es niemals die Entscheidung des sachsenanhaltinischen Landtags gegeben, die zum Scheitern des neuen Medienstaatsvertrags geführt hat.“

Wer als junger Mensch nicht links ist… ist vollkommen okay. 😳 Unsere Erstwählerflyer sind fertig und werden zeitnah zum Selberdruck online gestellt!

AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser erklärte: "Die Zwangsbeitragszahler sind die großen Verlierer dieses Urteils. Die Öffentlich-Rechtlichen sind trotz der Maßlosigkeit ihrer Forderungen die Profiteure." Deren finanziellen Probleme resultierten aus hohen Pensionslasten und der ständigen Expansion etwa ins Internet. "Die Sender sollten sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren", forderte Gläser. Dann kämen sie auch mit weniger Geld aus. https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Lob-und-Kritik-nach-Gerichtsentscheidung-zu-Rundfunkbeitrag-article22725684.html

"Inzwischen bleibt diese Position exklusiv dem politischen Arm der verschwörungsgläubigen Umstürzler vorbehalten. So war der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser der einzige in der Debatte, der am 1. August nur 'friedliche Demonstranten' gesichtet haben will. Gläser wollte vom Innensenator sodann auch eine Erklärung zu verletzten Demonstranten, mithin zu 'Menschrechtsverletzungen auf diesen Demonstrationen' hören. Geisel räumte ein, dass es an dem Tag auch 'unverhältnismäßige' Übergriffe von Polizisten gegeben haben könnte. Aber denen werde man behördenintern auch nachgehen."

Ist ja krass umstürzlerisch, wegen verletzter Demonstranten nachzufragen. Wie nennen wir eine Staatsform, die friedliche Demonstranten niederknüppeln lässt, doch gleich? https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155489.querdenker-auch-omi-aus-sachsen-hat-sich-radikalisiert.html

Razzien in Arztpraxen? Wohin sind wir gekommen? Deutschland ist kaum wiederzuerkennen.

Heute Kranzniederlegung und Einweihung der neuen Mauerkreuze am Reichstag. Beatrix von Storch sagte: “Die Maueropfer sind Helden der Freiheit.” Sie sind nicht vergessen.

Heute auch noch Plakate gehängt.