"Im Klartext heißt das, daß der Prozeß der Gebührenerhöhung den gewählten Volksvertretern entzogen würde." https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/ard-und-zdf-refoermchen-augenwischen-bis-der-gez-steigt/
JUNGE FREIHEIT
Alles nur Show?: ARD- und ZDF-Reförmchen: Augenwischen, bis die GEZ steigt
Lang lebe die ARD? Die Ministerpräsidenten prahlen mit einer Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Doch deren Inhalt ist dünner als das Papier, auf dem sie steht. Ein Kommentar von Ronald Gläser.
Die schwarz-rote Berliner Regierung versagt völlig in der Migrationspolitik. Bundesweit macht der Berliner Senat den schlechtesten Job.
Die Statistik des Scheiterns zeigt: Berlin hat im Jahr 2024 die bundesweit wenigsten Abschiebehaftplätze. Gleichzeitig scheitern im ersten Halbjahr 2024 mit 3.907 die meisten Abschiebungen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern.
In Berlin befinden sich fast 20.000 ausreisepflichtige Ausländer. Der Senat muss endlich seinen Aufgaben nachkommen, geltendes Recht umsetzen und die innere Sicherheit in der Stadt wiederherstellen. Das heißt: Konsequent abschieben!
Die Statistik des Scheiterns zeigt: Berlin hat im Jahr 2024 die bundesweit wenigsten Abschiebehaftplätze. Gleichzeitig scheitern im ersten Halbjahr 2024 mit 3.907 die meisten Abschiebungen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern.
In Berlin befinden sich fast 20.000 ausreisepflichtige Ausländer. Der Senat muss endlich seinen Aufgaben nachkommen, geltendes Recht umsetzen und die innere Sicherheit in der Stadt wiederherstellen. Das heißt: Konsequent abschieben!
Flop der Woche: Das schwarz-rot regierte Berlin.
Der Berliner Senat macht bundesweit den schlechtesten Job in der Migrationspolitik.
Berlin hält keine (!) Plätze für Abschiebehaft vor und liegt damit im Bundesländer-Vergleich im Jahr 2024 auf dem letzten Platz. Bayern ist mit 260 Haftplätzen die Nummer 1.
Bei den gescheiterten Abschiebungen ein ähnlich desaströses Bild: In Berlin scheitern bundesweit die meisten Abschiebungen. 3.907 Abschiebungen sind im ersten Halbjahr 2024 gescheitert. In Bremen waren es 52.
In Berlin befinden sich fast 20.000 ausreisepflichtige Ausländer. Der Senat muss endlich seinen Aufgaben nachkommen, geltendes Recht umsetzen und die innere Sicherheit in der Stadt wiederherstellen. Das heißt: Konsequent abschieben!
Der Berliner Senat macht bundesweit den schlechtesten Job in der Migrationspolitik.
Berlin hält keine (!) Plätze für Abschiebehaft vor und liegt damit im Bundesländer-Vergleich im Jahr 2024 auf dem letzten Platz. Bayern ist mit 260 Haftplätzen die Nummer 1.
Bei den gescheiterten Abschiebungen ein ähnlich desaströses Bild: In Berlin scheitern bundesweit die meisten Abschiebungen. 3.907 Abschiebungen sind im ersten Halbjahr 2024 gescheitert. In Bremen waren es 52.
In Berlin befinden sich fast 20.000 ausreisepflichtige Ausländer. Der Senat muss endlich seinen Aufgaben nachkommen, geltendes Recht umsetzen und die innere Sicherheit in der Stadt wiederherstellen. Das heißt: Konsequent abschieben!
Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Aber wir nehmen diese guten Zahlen für uns (15-17% in BERLIN!!!) mit Demut zur Kenntnis und als Ansporn für den Wahlkampf!
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-berlintrend-sonntagsfrage-umfrage-bundestag-abgeordnetenhaus.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-berlintrend-sonntagsfrage-umfrage-bundestag-abgeordnetenhaus.html
www.rbb24.de
CDU und Grüne liegen in Berlin vorn - SPD und Linke verlieren deutlich
Würde die Bundestagswahl schon an diesem Sonntag stattfinden, lägen CDU und Grüne in Berlin vorne. Das zeigt der aktuelle BerlinTrend. Die AfD käme mit mehr Stimmen als bei der Wahl 2021 auf Platz 3. Das gilt laut Umfrage auch für das Abgeordnetenhaus.
Forwarded from Alternative Hauptstadtfraktion
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Was muss als erstes geschehen, wenn eine vernünftige Regierung das Ruder übernimmt? Interview mit tv berlin am 26.11.24. Themen u.a. Ampel-Aus, Brandmauer, Mieten, Meinungsfreiheit, Kriminalität und Heizungsklau. https://www.youtube.com/watch?v=u660sKEWx8Q
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Politik in Berlin - Ronald Gläser, AfD
“[...]Das Ziel muss natürlich sein, dass wir eines Tages stärkste Partei werden[...].”, so der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser. Wie kam er in die Politik, was sind seien Ziele und wie blickt er auf das aktuelle politische…
Forwarded from Götz Frömming MdB, AfD-Fraktion im Bundestag
Herzliche Einladung zum öffentlichen Bürgerdialog am 12. Dezember um 19 Uhr
Schon in wenigen Wochen werden die Bürger Deutschlands voraussichtlich aufgerufen sein, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen.
Noch bevor im Januar offiziell die heiße Wahlkampfphase beginnt, wollen wir die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, um vorab mit dem interessierten Bürger darüber zu diskutieren, warum es sinnvoll ist, diesmal die AfD zu wählen. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit den Abgeordneten Ronald Gläser und Dr. Götz Frömming, MdB.
Schon in wenigen Wochen werden die Bürger Deutschlands voraussichtlich aufgerufen sein, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen.
Noch bevor im Januar offiziell die heiße Wahlkampfphase beginnt, wollen wir die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, um vorab mit dem interessierten Bürger darüber zu diskutieren, warum es sinnvoll ist, diesmal die AfD zu wählen. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit den Abgeordneten Ronald Gläser und Dr. Götz Frömming, MdB.
Es wird immer krasser. Annähernd die Hälfte der Grundsteuerbescheide soll falsch sein. Und zwar ZU NIEDRIG. Heißt: Es wird Nachforderungen geben. Haushalte in Pankow werden zudem überbelastet. Werden das massiv anprangern. Das ist der Skandal des Jahres.
https://www.bz-berlin.de/berlin/grundsteuer-berechnungen-sind-falsch
https://www.bz-berlin.de/berlin/grundsteuer-berechnungen-sind-falsch
B.Z. – Die Stimme Berlins
41,3 Prozent der Grundsteuer-Berechnungen sind falsch!
Jetzt ist der Grundsteuer-Murks amtlich: 41,3 Prozent der Neuberechnungen in Berlin sind falsch. Das stellte der Rechnungshof fest.
Forwarded from Dr. Kristin Brinker - MdA
Zur Weihnachtsfeier nach Reinickendorf kommt auch schon mal der blaue Weihnachtsmann aus Pankow 💙
Forwarded from Alternative Hauptstadtfraktion
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🎄Tag 4 - Der AfD-Adventskalender der Hauptstadtfraktion
Was ist dieses Jahr schiefgelaufen?
Ronald Gläser hat für das 4. Türchen im AfD-Adventskalender einen ganz besonderen Wunsch.
Was ist dieses Jahr schiefgelaufen?
Ronald Gläser hat für das 4. Türchen im AfD-Adventskalender einen ganz besonderen Wunsch.
Forwarded from Dr. Kristin Brinker - MdA
Viele Grüße aus dem Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.
Forwarded from Alternative Hauptstadtfraktion
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Automatische GEZ-Abzocke!!!
Immer Weniger gucken Öffi-TV, aber Alle müssen’s bezahlen. Und jetzt will die Politik sogar noch die GEZ-Erhöhungen automatisieren und die Parlamente dabei entmachten. AfD-Medienexperte Ronald Gläser sagt: So nicht!
Link zur Rede: https://youtu.be/7Q5AZ0LXcw8
Immer Weniger gucken Öffi-TV, aber Alle müssen’s bezahlen. Und jetzt will die Politik sogar noch die GEZ-Erhöhungen automatisieren und die Parlamente dabei entmachten. AfD-Medienexperte Ronald Gläser sagt: So nicht!
Link zur Rede: https://youtu.be/7Q5AZ0LXcw8
Forwarded from Alternative Hauptstadtfraktion
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Ronald Gläser kommentiert den Beschluss: "Dass die von ARD und ZDF eingeforderte Beitragserhöhung nicht kommt, ist das Mindeste in Zeiten, in denen die meisten Bürger den Gürtel deutlich enger schnallen müssen."
https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-fordert-rundfunkzwangsgebuehr-abschaffen-10098802/
https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-fordert-rundfunkzwangsgebuehr-abschaffen-10098802/
FreieWelt.net
: AfD fordert: Rundfunkzwangsgebühr abschaffen!
Nachricht auf Freiewelt.net
Forwarded from Alternative Hauptstadtfraktion
Heute findet die Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker und der Parlamentarische Geschäftsführer Ronald Gläser bedankten sich bei den fleißigen Parlamentshänden mit einer Haupstadtfraktion-Torte.