Rente mit 55 für Senatoren?! 😱

Einzig die AfD äußerte sich kritisch zu den Kandidierenden und insbesondere zum Verfahren. Ronald Gläser, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte, die Personalien seien "politisch einordbar". Seine Fraktion sei in den Prozess gar nicht eingebunden worden. Dabei hätte ihr auch die Nominierung eines Kandidaten zugestanden, so Gläser. (...) Der AfD-Abgeordnete Gläser räumte ein, dass seine Fraktion für einen von ihr aufgestellten Kandidaten wahrscheinlich nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen hätte. Die AfD hatte keine Kandidaten benannt. Gläser ließ offen, ob die AfD bei der Wahl am Donnerstag im Plenum den von den anderen Fraktionen Nominierten ihre Stimme geben wird. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/verfassungsgericht-richter-kandidatur-berlin.html

Pressemitteilung zum Compact-Verbot
Ronald Gläser: https://x.com/AfDFraktionAGH/status/1813132295756190168

Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in Berlin, nannte das Verbot einen "Schlag gegen die Pressefreiheit" und eine "undemokratische Maßnahme". Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, sei "geradezu an den Haaren herbeigezogen". https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/reaktionen-verbot-compact-afd-gruene-linke-amadeu-antonio-stiftu.htm/listallcomments=on.html

Besorgt über die andauernde Verfolgung in China gegenüber Falun-Gong-Praktizierenden zeigt sich auch Ronald Gläser. Die Unterdrückung von kulturellen und religiösen Gruppen dürfe nicht weitergehen. "Die Welt muss dieses Unrecht sehen."
Hinter der glitzernden Fassade von Wolkenkratzern stecke nach wie vor eine kommunistische Einparteienherrschaft. Dort gebe es keine Menschenrechte, keine Meinungsfreiheit und keine Religionsfreiheit. Der AfD-Politiker erklärt im Interview mit NTD: "China und die Chinesen wären besser dran, wenn sie dieses Joch abwerfen könnten."

Übermorgen wird weltweit an das Verbot von Falun Gong vor 25 Jahren erinnert.

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Tweet über die versuchte Ermordung von Donald Trump folgendermaßen:

»In einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk X hat der ›Radio Fritz‹-Moderator Sebastian Hotz, auch bekannt als ›El Hotzo‹, bedauert, dass Donald Trump bei dem Attentat am Sonnabend lediglich leicht verletzt wurde. Das ist nicht nur menschlich widerwärtig, sondern erfüllt auch mindestens den Straftatbestand des § 140 StGB (Billigung von Straftaten).

Viel zu lange wurden teilweise menschenverachtende Äußerungen aus dem linken Spektrum achselzuckend hingenommen. Wer aber einen erfolglosen Mordversuch an einem Politiker bedauert, hat in einem Jugendradio nichts verloren. Dies gilt umso mehr, wenn dieses Radio von allen Bürgern zwangsfinanziert wird. Der RBB muss daher die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz umgehend beenden.«

https://www.freiewelt.net/nachricht/strafanzeige-gegen-boehmermann-mitarbeiter-er-bedauerte-dass-trump-nicht-getroffen-sei-10097215/

Wenn eine Zeitung strafrechtlich relevante Inhalte verbreite, sei dies ein Fall für die Justiz, im regelmäßigen Fall sei auch eine Einstufung als kriminelle Vereinigung zu prüfen, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Ronald Gläser, am Freitag das Urteil. Dass aber alleine die regelmäßige Veröffentlichung von »marxistischem Blödsinn« den Verfassungsschutz auf den Plan rufe, zeige, »wie sehr dieser Geheimdienst seinen eigentlichen Auftrag mittlerweile ausgedehnt hat«. In keiner anderen westlichen Demokratie gebe es einen Inlandsgeheimdienst, der Medienerzeugnisse bewerte und beobachte. Der Rechtsaußenpolitiker forderte eine Zurechtstutzung des Verfassungsschutzes auf seine Kernaufgabe oder seine Abschaffung. https://www.jungewelt.de/artikel/479851.jw-gegen-brd-reaktionen-auf-das-urteil-im-jw-prozess.html

Auf der anderen Seite lehne man „Denk- oder Sprechverbote ab“, wie Gläser sagt. „Die Unterdrückung missliebiger Meinungen durch die Bundesregierung mit dem Trick des Vereinsverbots ist ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und wird vor Gerichten hoffentlich kassiert.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-afd-die-partei-ist-nicht-der-politische-arm-von-compact-li.2240733

Noch bis morgen sollen die Reparaturarbeiten an der Berliner Stadtbahn dauern. Linksradikale Täter haben sich am 2. August zu einem schwerwiegenden Brandanschlag bekannt, um "kapitalistische Strukturen" (Klartext: normale Bürger gehen zur Arbeit) zu beeinträchtigen. Leider kein Einzelfall. Erst vor kurzem der Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide. Doch der Senat ignoriert das Problem, warnt lieber vor der imaginären "rechten Gefahr". Ebenso gelangweilt werden Statistiken wie diese aus dem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Die Masseneinwanderung hat uns leider auch einen enormen Anstieg der Islamisten beschert, was aber kaum jemanden zu kümmern scheint. Wer darauf hinweist, ist ein ... kennt ihr selbst.

Gläser (AfD): BVerwG-Entscheid ist ein Sieg für die Pressefreiheit / Faeser muss umgehend zurücktreten https://freie-deutsche-presse.net/glaeser-afd-bverwg-entscheid-ist-ein-sieg-fuer-die-pressefreiheit-faeser-muss-umgehend-zuruecktreten/

Grüne und Linke haben sich im Berliner Abgeordnetenhaus zusammengetan und fordern ein AfD-Verbot. Als Argumentationshilfe nehmen sie hier wieder die Fake News von Correctiv und die „Deportations“-Lüge ↙️

Nach jedem Parteitag heißt es: Die AfD habe sich wieder radikalisiert. Das ist Blödsinn. Radikalisiert haben sich die Zustände in diesem Land! Zustände, die von den Altparteien immer noch ignoriert und geleugnet werden!

Wenn die Altparteien wissen wollen, wer verfassungswidrig handelt, müssen sie zuallererst in den Spiegel schauen!

Kauft euch dieses Buch, bevor das Wahrheitsministerium es aus dem Regal entfernt!

https://www.mmnews.de/politik/221529-correctiv-schiesst-gegen-kritischen-steinhoefel-bestseller

Der Staat hat das Bankgeheimnis so gut wie abgeschafft. Wegen aller möglicher Dinge späht er teilweise sogar international auf Konten, die ihm nicht gehören und deren Inhalt ihn nichts angeht.

Solide Finanzen gibt es nur in einem Gemeinwesen mit starkem Bankgeheimnis!

Zu wenig, zu spät, alles Show. Durfte heute die Position der Alternative für Deutschland zu den erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan in der Berliner Abendschau kommentieren. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20240830_1930/abschiebung-nach-afghanistan.html

Im 5-Jahres-Vergleich ist die Verbrechensrate in Berlin-Buch erschreckend gestiegen. Die Polizei benötigt jedesmal viel zu lange, wenn sie aus Pankow oder Weißensee angefahren kommt. Dieser Stadtteil darf nicht zum abgehängten Kriminalitäts-Hotspot werden. Erfahren Sie mehr bei unserem Bürgerdialog am kommenden Donnerstag!

Auch dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass das ganze System von Checks und Balances im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer Generalreform bedarf. Es ist nicht damit getan, ein, zwei Details zu ändern. Der Sumpf muss trockengelegt werden. https://m.bild.de/politik/inland/rbb-chefkontrolleur-benjamin-ehlers-tritt-zurueck-66d717042ecc8c1cb73c1cad?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F