Der Beweis: In der heutigen Plenarsitzung gab es einen kleinen Erfolg für unsere parlamentarische Arbeit! Gestern hatten wir beantragt, dass Senatoren keine 3.000 Euro Inflationsausgleich erhalten. (Diese Extrazahlung ist für Staatsbedienstete vorgesehen. Senatoren sind jedoch Bestverdiener und brauchen diesen Zuschuss nicht.) Heute haben CDU/SPD diesen, unseren Antrag abgekupfert. Spart euch viel Geld!

Berliner AfD stoppt im Parlament Bonuszahlungen an Senatoren. Die ganze Story hier. https://ronaldglaeser.de/2024/02/22/afd-wirkt-kein-inflationsausgleich-fur-senatoren/

Den deutschen Bauern fehlt die Zukunftsperspektive. Die ausufernde staatliche Bürokratie von Bundesregierung und EU setzen vor allem die Familienbetriebe unter enormen Druck. Das muss sich ändern.

Die einseitige Hervorhebung von Transsexualität, Politisierung im Unterricht und bildungsfeindliche Trends wie "Schreiben nach Gehör": Wir wollen eine Bildungspolitik, die ihren Namen verdient. Leistung, Disziplin, die Vermittlung echter Bildungsinhalte - kurz: alles, was junge Menschen zu tüchtigen Erwachsenen heranreifen lässt - das gehört in den Mittelpunkt schulischer Bildung.

Mehr zu den bildungspolitischen Positionen der AfD:

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#8

Wir wollen, dass unsere Polizei wieder ihrem eigentlich Auftrag nachgehen kann: Dem Schutz der eigenen Bürger.
Statt die Bürger mit überbordender Bürokratie und Kontrolle zu schikanieren (denken Sie nur an die Corona-Maßnahmen zurück), muss endlich konsequent gegen brutale Gewalttäter vorgegangen werden. Ausländische Straffällige sind abzuschieben.

53 Cent von jedem Euro gehen an den Staat. Das ist zu viel.

Weniger Geld für Fahrradwege in Peru und linke NGOs, mehr für unsere Familien.

Hohe Wohnkosten fallen nicht vom Himmel.
Sie sind Folge von zu vielen Bauvorschriften, der Inflation und der Explosion der Kosten für Baumaterial, Zinsen und Energie. Bauland ist knapp und Ämter erteilen Genehmigungen oft nur schleppend.

Weniger Bürokratie, weniger Steuern und weniger linksgrüne Klimapolitik würden Mieten, Kauf- und Baupreise senken. Wohnen muss wieder bezahlbar werden!

Wer seine Außengrenzen schützt, kann entspannt ins Schwimmbad. Sogar in Berlin.

Unsere Landwirte ächzen und werden von Bürokratie und Steuerlast geradezu erdrückt.

Wir wünschen uns ein Deutschland, in dem Bauern und Unternehmen gerne hochwertige Güter produzieren. Und nicht gegängelt und erdrückt werden.

Wir stehen zu unseren Landwirten, zum produzierenden Gewerbe und zu allen, die sich jeden Tag die Hände schmutzig machen, damit unsere Regale nicht leer sind.

Illegale Autorennen einer libanesischen Hochzeitsgesellschaft, Blockierung einer Autobahn durch den Remmo-Clan, Fahrer schießen bei Hochzeitskorso in die Luft: Sind das normale Zustände? Wird denken: Nein.

4.000 Brücken in Deutschland sind marode.
Statt unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, verteilt die Ampel aber lieber Geld für Radwege in Peru, Klimamilliarden für's Ausland und linke Hetz-NGOs im Inland.

Nein, Messerstechereien an Schulen sind nicht normal.

Solidarität nur mit Palästinensern?
Kein Wort zum von der Hamas verschleppten Schaupieler David Cunio auf der Berlinale. Unser Medienexperte Ronald Gläser fordert "Keine Steuergelder für diese linke Politveranstaltung!"
Die ganze Rede zur Solidaritäts-Scharade findet ihr hier

Heute ist Welttag gegen Internetzensur. Von Medien und Politik in Deutschland wird ja gern so getan, als sei das ausschließlich ein Problem von Ländern wie Nordkorea oder China. Aber auch im angeblich so freien Westen ist die Freiheit des Internets massiv bedroht. Unser Medienexperte Ronald Gläser fordert: Freies Internet für freie Bürger!

Herzliche Einladung zum Bürgerdialog am 09. April um 18:30 Uhr!

Kurz vor dem offiziellen Start des Straßenwahlkampfes für die anstehenden EU-Parlamentswahlen am 9. Juni wollen wir erneut mit den Bürgern Pankows ins Gespräch kommen. Diskutieren Sie diesmal mit dem EU-Wahl-Spitzenkandidaten Dr. Maximilian Krah, MdEP und unserer Landesvorsitzenden Dr. Kristin Brinker, MdA.
Wir freuen uns auf einen spannenden Abend in Blankenburg!

Euch Allen eine angenehme Restwoche.

Mit patriotischen Grüßen
Jan Streeck

Antisemitismus auf der Berlinale: Ein internationales Filmfestival sollte nicht für politische Propaganda missbraucht werden - vor allem dann nicht, wenn es großzügig aus Steuermitteln gefördert wird. Berlin muss handeln: keine weiteren Steuergelder für die Berlinale!

Unterstützen Sie jetzt die #AfD im kommenden Wahlkampf: Mit einer #Plakatspende in Ihrer Stadt! Hier informieren und den besten Platz für Ihr Plakat sichern:
https://plakatspendenshop.de/AfD-Europawahl

„What would Jesus do?“, fragen nicht nur überzeugte Christen auf ihren Armbändchen.
Kurz vor Ostern ist auch unter Berliner Landespolitikern ein bizarrer Streit
darüber ausgebrochen, wo Jesus heute politisch stände. „Jesus würde heute @dielinke
wählen, denn ihr (und die anderen) würdet Jesus kriminalisieren und abschieben!“,
schrieb der Linke-Abgeordneten Ferat Koçak auf X und setzte noch einen
drauf: „Im Wahlkampf fürs EU-Parlament wäre Jesus sogar Spitzenkandidat der Europäischen
Linken gegen Frontex und die Festung Europa!“
Doch auch die extreme Rechte will den Prediger aus Nazareth für sich vereinnahmen:
„Jesus wäre Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, denn nur sie
tritt glaubhaft für den Erhalt des christlichen Abendlandes ein“, antwortete der
AfD-Abgeordnete Ronald Gläser – was Koçak zum nächsten Konter im Namen
Christi verleitete: „Die AfD würde Jesus deportieren, und sicherlich nicht zurück in
seine Heimat.“
Wen würde Jesus also wählen? Checkpoint-Nachfrage, bei denen, die es am besten
wissen sollten, Berlins Kirchen. Doch die evangelische Landeskirche will lieber kein
klares Urteil fällen. So viel allerdings sei klar: „Wir lehnen jede Form von Extremismus
ab.“ Auch Berlins oberster Katholik Erzbischof Heiner Koch macht kein eindeutiges
Wahlkreuz. „Jesus würde sich auf das Wahlgeheimnis berufen, um andere
nicht in ihrer Entscheidung für eine demokratische Partei zu beeinflussen“, sagte
er. Und das ist wohl zumindest schonmal die Absage an eine Partei.
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/4kbsuYXSKaMT0DCs9HMOeX

Bald ist die EU-Wahl!

Deutschland hat den weltweit teuersten öffentlichen Rundfunk. Seit Jahren prangern die Rechnungshöfe die Überfinanzierung des ÖR an. Überfinanzierung und Aufgabenexpansion müssen beendet und der Zwangsbeitrag abgeschafft werden.