Ronald Gläser
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Mut zur Wahrheit
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March 1, 2023
March 2, 2023
Ronald Gläser, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner AfD, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Landesvorsitzender, erklärt gegenüber Epoch Times:
„Die Weigerung des Senats, die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht zu nennen, ist ein Skandal.“ In seinen Augen sollen die Auswirkungen der Politik der illegalen Masseneinwanderung unter den Teppich gekehrt werden.
„Wenn die Politik jedoch den Kopf in den Sand steckt, wird sich nichts ändern.“ Neue Integrationskurse und mehr Sozialarbeiter seien keine Lösung, sondern nur Klientelpolitik. Was man brauche, sei eine klare Kante gegen kriminelle Migranten und sichere Grenzen.
Gleichzeitig kündigt er an, juristisch gegen die Weigerung des Senates, die Vornamen anzugeben, vorzugehen: „Ich werde gegen diese beschämende Antwort des Senats klagen.“ Für ihn sei klar, dass die Landesregierung seine Fragen beantworten müsse. Sie könne sich nicht hinter Datenschutzvorgaben verstecken. „Das beweist bereits die Tatsache, dass sie es in der Vergangenheit auch nicht gemacht hat.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berliner-senat-zu-silvesterkrawallen-die-vornamen-werden-nicht-angegeben-a4175255.html
March 4, 2023
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