Forwarded from Naomi Seibt
ERMÄCHTIGUNGSGESETZ REAKTIONEN - BIS ZUM SCHLUSS LESEN ZUR AUFLÖSUNG ‼️
“Das Parlament stimmte dafür, den wegen der Pandemie verhängten Ausnahmezustand in dem EU-Staat zu verlängern und [die Regierung] zu ermächtigen, per Anordnung und ohne Parlament zu regieren.”
“Sie (Ursula von der Leyen) habe die Sorge, dass einige Maßnahmen zu weit gingen.”
„ „Ein Notstandsgesetz mit weitreichenden Einschnitten ist ein Anlass zur Sorge", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Maria Adebahr.”
„Gegner sehen darin vor allem ein Werkzeug der Regierung, gegen unliebsame Journalisten vorgehen zu können.”
„ „Das ist nicht hinnehmbar", sagte der Grünen-Politiker(Österreichs Vizekanzler Werner Köhler). Die Europäische Union muss hier von sich aus einschreiten. Es ist auch nicht einzusehen, einer solchen Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen."
‼️AUFLÖSUNG: Der Artikel stammt von April und es geht um das Corona-Ermächtigungsgesetz von Orbán in Ungarn! So kann sich das Blatt wenden! Sie haben ihren eigenen Totalitarismus enttarnt.
https://www.dw.com/de/von-der-leyen-kritisiert-notstandsgesetz-in-ungarn/a-52995939
“Das Parlament stimmte dafür, den wegen der Pandemie verhängten Ausnahmezustand in dem EU-Staat zu verlängern und [die Regierung] zu ermächtigen, per Anordnung und ohne Parlament zu regieren.”
“Sie (Ursula von der Leyen) habe die Sorge, dass einige Maßnahmen zu weit gingen.”
„ „Ein Notstandsgesetz mit weitreichenden Einschnitten ist ein Anlass zur Sorge", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Maria Adebahr.”
„Gegner sehen darin vor allem ein Werkzeug der Regierung, gegen unliebsame Journalisten vorgehen zu können.”
„ „Das ist nicht hinnehmbar", sagte der Grünen-Politiker(Österreichs Vizekanzler Werner Köhler). Die Europäische Union muss hier von sich aus einschreiten. Es ist auch nicht einzusehen, einer solchen Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen."
‼️AUFLÖSUNG: Der Artikel stammt von April und es geht um das Corona-Ermächtigungsgesetz von Orbán in Ungarn! So kann sich das Blatt wenden! Sie haben ihren eigenen Totalitarismus enttarnt.
https://www.dw.com/de/von-der-leyen-kritisiert-notstandsgesetz-in-ungarn/a-52995939
Deutsche Welle
Von der Leyen kritisiert Notstandsgesetz in Ungarn
Vorsichtig, aber deutlich: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wägt ihre Worte sorgfältig ab, wenn sie sich "besorgt" zeigt über das umstrittene neue Notstandsgesetz in Ungarn.
https://youtu.be/3hxmkTCMWp0 Wasserwerfer auf die Menge. Pfefferspray direkt ins Gesicht einer jungen Frau, die es nicht provoziert hat. Der Einsatz der Polizei gegen die mehrheitlich friedlichen Demonstranten war unheimlich. War das noch verhältnismäßig? Hier ein paar Eindrücke von von der Demonstration.
Meinen Bericht können Sie hier nachlesen:
https://ronaldglaeser.de/2020/11/18/dieser-polizeieinsatz-war-unheimlich/
Meinen Bericht können Sie hier nachlesen:
https://ronaldglaeser.de/2020/11/18/dieser-polizeieinsatz-war-unheimlich/
YouTube
18. November 2020: dieser Polizeieinsatz war unheimlich
Wasserwerfer auf die Menge. Pfefferspray direkt ins Gesicht einer jungen Frau, die es nicht provoziert hat. Der Einsatz der Polizei gegen die mehrheitlich friedlichen Demonstranten war unheimlich. War das noch verhältnismäßig? Hier ein paar Eindrücke von…
Nur die AfD-Fraktion hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgelehnt. Warum? Das sehen Sie in diesem Video (Parlamentsrede vom 19. November im Berliner Abgeordnetenhaus). Jetzt anschauen und teilen. https://www.youtube.com/watch?v=L6qH_jahn2Y&t=3s
YouTube
Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag, auch bekannt als GEZ, soll 2021 auf 18,36 Euro steigen. Ich begründe, warum das falsch ist und warum wir eine große Reform des Rundfunks...
Die ganze Wahrheit über die drohende Anhebung des Rundfunkbeitrags. https://ronaldglaeser.de/2020/11/20/der-tod-einer-suedstaaten-lady-und-die-gez-erhoehung-video/
Sie nennen das alles "Grundversorgung"?
Die GEZ-Erhöhung zum 1. Januar kommt nicht. Es klingt wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk - und das ist es auch. Dieser Vorgang zeigt, dass die Dinge in unserem Land nicht in Beton gegossen sein müssen. Andere Mehrheiten sind da. Sie müssen nur zur Geltung kommen. Mehrheiten für mehr freie Entscheidungen, für echte Meinungsvielfalt, für Steuersenkungen, kurz: für mehr Freiheit. Wie schön, dass dieser Streit um 86 Cent das offensichtlich gemacht hat.
Der Spiegel und viele andere Zeitgeistmedien berichten ganz aufgeregt, jetzt würden die Sender klagen, um mehr Geld aus uns Zwangszuschauern rauszupressen. Sollen sie. Ich halte das - anders als der Mainstream - nicht für vielversprechend. Erstmal: Gegen wen klagen die Anstalten? Gegen die Länder, weil die ihnen zu wenig Geld zukommen lassen? Das würde ihr eigenes Image als superneutrale und unabhängige Instanz vernichten, weil sie damit einräumen, am Tropf der Politiker zu hängen. Und selbst wenn, so ist doch nicht sicher, dass sie damit durchkommen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-reiner-haseloff-stoppt-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-a-b9a4ba7e-d624-439d-99da-77ac1374dbf1
Warum sollte ein Gericht ihnen wesentlich mehr Cash zusprechen als etwa der BBC (173 Euro pro Jahr) oder den öffentlich-rechtlichen Sendern Frankreichs (139) bzw. Italiens (90)? Die GEZ-Sender erhalten schon jetzt üppige 210 Euro. Eigentlich müsste der Beitrag in einem großen Land wie Deutschland wegen der Skaleneffekte (kapieren vor allem Leute, die von Wirtschaft etwas verstehen) niedriger sein als im Ausland Stattdessen leistet sich Deutschland den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Warum sollte das Bundesverfassungsgericht da noch draufsatteln? (PS: Wenn die KEF eine unabhängige Institution ist, dann bin ich Harry Potter.)
Was wir brauchen ist eine Konzentration auf das Notwendige: 1-2 Hörfunksender pro Bundesland, ein Fernsehsender pro Anstalt. Kein Funk, keine Sportberichterstattung (schon gar nicht für Millionenpreise), keine rote Propaganda. Nachrichten, neutrale Information der Bürger dazu eine Prise Kultur und Unterhaltung. Keine Webseiten, die den privaten Verlagen das Leben im Netz unnötig schwermachen. Kein Gender-Gestotter. Keine Schnulzen, keine Gewinnspiele - das können die Privaten allemal besser und billiger. Intendanten müssen nicht soviel verdienen wie Bundeskanzler, Redakteure nicht so viel wie zwei Redakteure beim konkurrierenden Privatfernsehen zusammen. Sparpotential ist da. Selbst Tom Buhrow sagt: "Es wird nicht automatisch schlechter, wenn weniger Geld da ist."
Hier nochmal meine Rede zur (inzwischen gescheiterten) Anhebung des Rundfunkbeitrags im Abgeordnetenhaus. Leider haben alle Parteien außer der AfD im Berliner Landesparlament zugestimmt:
https://www.youtube.com/watch?v=L6qH_jahn2Y&t=8s
Die GEZ-Erhöhung zum 1. Januar kommt nicht. Es klingt wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk - und das ist es auch. Dieser Vorgang zeigt, dass die Dinge in unserem Land nicht in Beton gegossen sein müssen. Andere Mehrheiten sind da. Sie müssen nur zur Geltung kommen. Mehrheiten für mehr freie Entscheidungen, für echte Meinungsvielfalt, für Steuersenkungen, kurz: für mehr Freiheit. Wie schön, dass dieser Streit um 86 Cent das offensichtlich gemacht hat.
Der Spiegel und viele andere Zeitgeistmedien berichten ganz aufgeregt, jetzt würden die Sender klagen, um mehr Geld aus uns Zwangszuschauern rauszupressen. Sollen sie. Ich halte das - anders als der Mainstream - nicht für vielversprechend. Erstmal: Gegen wen klagen die Anstalten? Gegen die Länder, weil die ihnen zu wenig Geld zukommen lassen? Das würde ihr eigenes Image als superneutrale und unabhängige Instanz vernichten, weil sie damit einräumen, am Tropf der Politiker zu hängen. Und selbst wenn, so ist doch nicht sicher, dass sie damit durchkommen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-reiner-haseloff-stoppt-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-a-b9a4ba7e-d624-439d-99da-77ac1374dbf1
Warum sollte ein Gericht ihnen wesentlich mehr Cash zusprechen als etwa der BBC (173 Euro pro Jahr) oder den öffentlich-rechtlichen Sendern Frankreichs (139) bzw. Italiens (90)? Die GEZ-Sender erhalten schon jetzt üppige 210 Euro. Eigentlich müsste der Beitrag in einem großen Land wie Deutschland wegen der Skaleneffekte (kapieren vor allem Leute, die von Wirtschaft etwas verstehen) niedriger sein als im Ausland Stattdessen leistet sich Deutschland den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Warum sollte das Bundesverfassungsgericht da noch draufsatteln? (PS: Wenn die KEF eine unabhängige Institution ist, dann bin ich Harry Potter.)
Was wir brauchen ist eine Konzentration auf das Notwendige: 1-2 Hörfunksender pro Bundesland, ein Fernsehsender pro Anstalt. Kein Funk, keine Sportberichterstattung (schon gar nicht für Millionenpreise), keine rote Propaganda. Nachrichten, neutrale Information der Bürger dazu eine Prise Kultur und Unterhaltung. Keine Webseiten, die den privaten Verlagen das Leben im Netz unnötig schwermachen. Kein Gender-Gestotter. Keine Schnulzen, keine Gewinnspiele - das können die Privaten allemal besser und billiger. Intendanten müssen nicht soviel verdienen wie Bundeskanzler, Redakteure nicht so viel wie zwei Redakteure beim konkurrierenden Privatfernsehen zusammen. Sparpotential ist da. Selbst Tom Buhrow sagt: "Es wird nicht automatisch schlechter, wenn weniger Geld da ist."
Hier nochmal meine Rede zur (inzwischen gescheiterten) Anhebung des Rundfunkbeitrags im Abgeordnetenhaus. Leider haben alle Parteien außer der AfD im Berliner Landesparlament zugestimmt:
https://www.youtube.com/watch?v=L6qH_jahn2Y&t=8s
Spiegel
Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Im Streit über den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gibt es eine Entscheidung: Nach SPIEGEL-Informationen verhindert Ministerpräsident Haseloff eine Abstimmung im Landtag über den Staatsvertrag.
So arbeitet der Senat gegen Unternehmer und Familien UND verplempert dabei Steuergeld! https://youtu.be/FyPAVYU9gKE
YouTube
Steuerverschwender arbeiten gegen Familien
Der Senat gibt Millionen aus, um eine Freifläche zu kaufen, auf der ein Spielplatz entstehen soll. Damit stiehlt er 13 Familien das Grundstück, auf dem sie e...
Die Angriffe auf seine Partei erinnern Ronald Gläser „an die Machtergreifung der SED in Ostberlin ab 1946“. Allerdings zeigt er sich hoffnungsvoll: „Wir haben die Schlacht nicht verloren. Denn der Parteitag wird kommen.“
Harter Lockdown. Keine Schule ab Mittwoch. Kein Handel bis 10. Januar (außer Tankstelle. Aldi, Apotheke und Co.). Kein Feuerwerk. Gottesdienst nur nach Anmeldung.
Wahnsinn.
Es ist unverhältnismäßig, was hier passiert. Aber sehr lehrreich für alle Beteiligten.
Wahnsinn.
Es ist unverhältnismäßig, was hier passiert. Aber sehr lehrreich für alle Beteiligten.
2021 schon wieder mehr Gehalt für Abgeordnete. Nur die AfD ist dagegen https://youtu.be/3FapL-gtNpk
YouTube
2021 schon wieder mehr Gehalt für Abgeordnete. Nur die AfD ist dagegen
2021 mehr Gehalt - Für #AGH Abgeordnete.... 🤔4,5% mehr pro Monat. Für sich selbst beschlossen. Inmitten der Rezession und politisch verordneter Berufsverbote.
Die Medienanstalt Berlin Brandenburg soll staatsfern sein, ist es aber nicht. Warum das wichtig ist? Weil diese Behörde demnächst Bloggern die Lizenz entziehen kann. Lesen und bescheid wissen. Mein neuster Blogbeitrag. https://ronaldglaeser.de/2020/12/23/das-maerchen-von-der-unabhaengigkeit-der-medienanstalt/
Und hier die Weihnachtsgeschichte einmal neu geschrieben. Ist ein älterer Text, der aber auch nach über zehn Jahren wenig an Aktualität eingebüßt hat.... https://ronaldglaeser.de/2019/12/20/kaspars-visionen/
Neues von unseren linksextremen Freunden.
Der Senat muß ermuntert werden, hier genauer zu ermitteln. Ohne unsere Anfragen würde nichts in dieser Richtung passieren...
„In einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser heißt es, dass die vier Festgenommenen Flyer der Antifa bei sich hatten. Bei der Aktion waren 18 Fahrzeuge beschädigt worden, meist durch Einschlagen von Scheiben. Die etwa 20 bis 30 Vermummten zündeten zudem Pyrotechnik und versuchten, mit Barrikaden die Anfahrt der Polizei zu behindern."
(...)
„Der AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser kommentierte die Angaben der Innenverwaltung so: ‚Die Ausschreitungen waren größer als bislang angenommen.‘ Gläser ist besorgt, dass es die ‚linksradikale Szene auch in normalen Wohngegenden Berlins Gewalttaten in beängstigendem Ausmaß verwirklichen’ könne.“
https://m.tagesspiegel.de/berlin/silvester-zum-chaos-machen-knastdemo-von-linksextremen-soll-am-mittwoch-in-berlin-lichtenberg-stattfinden/26750078.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com
Der Senat muß ermuntert werden, hier genauer zu ermitteln. Ohne unsere Anfragen würde nichts in dieser Richtung passieren...
„In einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser heißt es, dass die vier Festgenommenen Flyer der Antifa bei sich hatten. Bei der Aktion waren 18 Fahrzeuge beschädigt worden, meist durch Einschlagen von Scheiben. Die etwa 20 bis 30 Vermummten zündeten zudem Pyrotechnik und versuchten, mit Barrikaden die Anfahrt der Polizei zu behindern."
(...)
„Der AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser kommentierte die Angaben der Innenverwaltung so: ‚Die Ausschreitungen waren größer als bislang angenommen.‘ Gläser ist besorgt, dass es die ‚linksradikale Szene auch in normalen Wohngegenden Berlins Gewalttaten in beängstigendem Ausmaß verwirklichen’ könne.“
https://m.tagesspiegel.de/berlin/silvester-zum-chaos-machen-knastdemo-von-linksextremen-soll-am-mittwoch-in-berlin-lichtenberg-stattfinden/26750078.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com
Der Tagesspiegel
„Knastdemo“ von Linksextremen soll am Mittwoch in Berlin-Lichtenberg stattfinden
Die traditionelle „Knastdemo“ findet wegen des Demo-Verbots an Silvester dieses Jahr bereits einen Tag früher statt. Linksextreme rufen zu Krawallen auf.