Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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Frieren für den Frieden im Thüringer Landtag

Bin gespannt wie lange die den Scheiß durchhalten wollen 😂🤣😂🤣

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Frieren für den Frieden im Thüringer Landtag bei 19 Grad - Teil 2 🤦🏼‍♂️

Kann mich nicht mehr erinnern: Wurden in den Schulen auch Decken ausgeteilt?

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Warum steigen die Preise in Deutschland? Ein Erklärungsansatz:

Lasst es euch nicht gefallen!

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Wie steht ihr zu #Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Dieses #Streit thema wird immer wieder von der #Politik - meist ergebnislos - diskutiert.

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In Erfurt haben wir heute im Stadtrat der Sanierung von zwei Sportstätten zugestimmt.

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Ein SPD-Minister, welcher sogar das Thüringer Parlament anlügt, will allen Ernstes die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD neutral beurteilen?

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Die politische Aufarbeitung der Spaziergänge in Thüringen geht weiter... versprochen 😁

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„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – was ist das?

➡️ „wenn Falschinformationen oder Inhalte, die den historischen Nationalsozialismus relativieren, planvoll eingesetzt werden, um demokratische Institutionen … zu zerstören.“
Die AfD wird mit der NSDAP verglichen und Mitglieder und Wähler als „Nazis“ bezeichnet. Das ist eine solche Relativierung.

➡️„Orientierung an Verschwörungserzählungen …, von den Tatsachengrundlagen entfernt“
Der AfD werden Motive und Ziele unterstellt, die jeder Tatsachengrundlage entbehren.

➡️„schneiden Menschen vom demokratischen Meinungsaustausch ab.“
AfD-Vertreter werden kaum zu Diskussionen eingeladen und die AfD darf keine Vertreter in bestimmten parlamentarischen Gremien haben.

➡️„Ablehnung der Verbindlichkeit … demokratisch legitimierter Prozesse.“
In Thüringen werden Wahlen „rückgängig“ gemacht.

❗️ In Thüringen wird der „Verfassungsschutz“ von einem SPD-Funktionär geführt und ist eine weisungsgebundene Abteilung des SPD-Innenministers.

KA: 7/3988