8. Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Die Opposition bildet das politische Gegengewicht zur Regierung und hat die Aufgabe sie zu kontrollieren. Sie kann Gesetzesentwürfe einbringen. Die Regierung darf die Opposition nicht in ihrer Arbeit behindern.
Die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland umfasst insbesondere:
• a. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
• b. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
• c. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
• d. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
• e. die Unabhängigkeit der Gerichte,
• f. den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
• g. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und
• h. dass eine Handlung, die antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Ziele verfolgt, mit der vom Grundgesetz garantierten Würde und Gleichheit aller Menschen unvereinbar ist und dem Bekenntnis entgegensteht.

Dies beinhaltet auch, dass Sie keine Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder verfolgt oder unterstützt haben, die:
• a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
• b. eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
• c. durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Historische Verantwortung Deutschlands
Sie erklären sich bereit, dass Sie sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges, bekennen.

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Das ist doch einfach alles nicht wahr. Welcher Pädagoge würde bei einem ersten Fall von einem Einzelfall sprechen? Keiner, der weiter denken kann als von der Tapete bis zur Wand. Vielleicht fängt unsere undemokratische Obrigkeit doch noch an, einmal ein Exempel zu statuieren, das den Anwärtern für den nächsten Ausraster die Luft aus den Segeln nimmt. https://web.de/magazine/panorama/messerangriffe-berlin-schlimmstes-verhindert-40072664

Wahlentscheidung für morgen 🤡

Das können wir alle bei Edeka machen👍

Klasse Aktion! Zur Nachahmung empfohlen!

Nehmt Euch einen kurzen Moment Zeit, denn hier wird die Heuchelei der Westfirmen auf den Punkt gebracht, die den Menschen im Osten erklären wollen, dass sie die AfD nicht wählen dürften, obwohl sie auf dem Wahlzettel steht. Dass jetzt Ausländer als Billiglöhner ins Land gelockt werden, weil sich die Ost-Deutschen einen Mindestlohn erkämpft haben, wird ebenfalls erwähnt. https://www.youtube.com/watch?v=SaDYQ7JLJUE

Genau so weit kommt eine Journalistin mit einer kritischen Frage unter dieser Obrigkeit und es spricht Bände, dass der Speichellecker danach Frau Faeser aus dieser peinlichen Situation rettet, indem er der kritischen Kollegin das Wort abschneidet und eine genehme Frage dazwischenquakt.