ZDF, 13.02.2025:
„In ihrem Wahlprogramm kündigt die Union für den Fall eines Wahlsieges an:
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.“ “

Merkur, 19.03.2025:
„CDU rudert zurück: Abschaffung des Heizungsgesetzes problematisch“

Being Tilo Jung

📍ÜBERSICHT - AKTUELL
Woche ab 2️⃣4️⃣. 0️⃣3️⃣.2025
▶️ Wird aktualisiert bei Änderungen/Ausfall/Neu etc.!

🟢 MONTAG in DRESDEN
🔸 Bühlau, Bibliothek - 18 Uhr
🔸 Friedensmahnwache, Gomondai-Platz - 19 Uhr
🔸 DRESDNER MONTAGSPROTEST: Offenes Mikrofon,
Kulturpalast - 19 Uhr

MONTAG nebenan
🔹 Radeberg, Markt - 19 Uhr
🔹 Radeburg❗️
🔹 Weinböhla

🟢SAMSTAG
🔸Lichter-Aktion an der Elbe🕯
"ZUSAMMEN MENSCH SEIN" - 19 Uhr

🔴 Weitere Termine (Infos/Flyer folgen zeitnah):
24.03. - Dresdner Montagsprotest:
18.04. - Friedensprozession
21.04. - Ostermarsch

https://t.me/dresden_spaziert

Der Montagsprotest lebt von uns allen. Deshalb soll auch jeder die Gelegenheit bekommen, sich einbringen zu können: am offenen Mikrofon. Zusammenhalt in der Gesellschaft benötigt einen offenen Debattenraum, um Meinungen auszutauschen, Standpunkte zu verstehen und einen Konsens zu finden.
🫵 Eure Stimme zählt! 🫵

Montag, 24.03.2025 - 19 Uhr
Kulturpalast Dresden

Gregor Gysi, der im Februar 2025 eine Antifa-Sturmhaube trug, eröffnet gerade als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag.

"VEB Horch & Guck" war nie weg, er hat sich nur versteckt und blüht nun wieder auf.

Herr Diels, Herr Heydrich und Herr Müller, Herr Wolf und Herr Mielke platzen in ihren Gräbern vor Stolz!

Verfassungsschutz StaSi GeStaPo

(1/2) Regierungskritik gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie. Allerdings wird ein offener Diskurs zunehmend unangenehm, wenn die Regierung unfähig oder einfach nicht willens ist, gravierende Probleme zu lösen. Dann wird es Bestrebungen geben, die öffentliche Diskussion irgendwie zu steuern und kritische Stimmen auszublenden. Mit dem Bedeutungsverlust der großen Leitmedien und den Möglichkeiten des Internets ist das bedeutend schwieriger geworden. Auf stets neue Weise wird daher versucht, bestimmte Meinungen zu ächten oder Medien — wie beispielsweise über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz — zu zensieren. Solange man den Anschein eines demokratischen Rechtsstaats wahren möchte, klingt es natürlich nicht so gut, wenn man sich offen Regierungskritik verbittet.

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(2/2) Dafür wurden neue Worthülsen gefunden: Verurteilt wird eine angebliche »Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen« oder man will »Haß und Hetze« bekämpfen. Doch zunehmend wird den Bürgern klar, daß damit letztlich doch nichts anderes gemeint ist, als eben Regierungskritik.

Deswegen ist der nächste Schritt die Kriminalisierung von unliebsamen Meinungen. Dafür planen CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen, den Begriff der »Volksverhetzung« erneut Mal auszuweiten. Der Straftatbestand wurde einmal eingeführt, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen zu sanktionieren, doch zunehmend geht es immer mehr um bloße Kritik oder legitime Satire. Bereits heute müssen einfache Bürger mit Hausdurchsuchungen rechnen, wenn sie in Internetkommentaren Regierungspolitiker kritisieren. Das will die sich nun zusammenfindende Angola-Koalition verschärfen: Wer wiederholt wegen Meinungsdelikten verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das ist nichts anderes (wieder einmal) als eine »Lex AfD«: Natürlich werden davon keine Grünen- oder Linkenpolitiker betroffen sein. Ich darf das wohl auch ganz persönlich nehmen: Weil man nicht verhindern konnte, daß wir in Thüringen mit der AfD stärkste Kraft geworden und in Richtung absolute Mehrheit unterwegs sind, will man so einen Weg finden, mich von Wahlen auszuschließen. Wenn das erst einmal Schule macht, wird es bald gar keine Opposition mehr geben.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte verlieren die Kartellparteien die Nerven. Das Unterfangen ist so offensichtlich, daß nun auch dem Letzten klar werden dürfte, was die Stunde geschlagen hat. Wir erleben gerade die verzweifelten Rückzugsgefechte eines machtbesessenen Parteienkartells.

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EU und Deutschland schnauben vor Wut - Ab 2. April 25% Zoll auf Auto-Importe


Ab nächste Woche gibt es einen neuen „Trump-Zoll“: Für den Import von Autos in die USA werden dann 25% Zoll fällig.

Wie zu erwarten tobt nun ein Sturm der Entrüstung in Europa und ganz besonders in Deutschland.

Immerhin sind die USA der grösste Abnehmer deutscher Autos in der Welt.
13.1% aller von Deutschland exportierten Fahrzeuge gehen in die USA.

„Es muss mit voller Wucht reagiert werden“ - tönt der CDU-Politikerdarsteller Laschet im Zwielichtigen DummFunk (ZDF), um dann allerdings zu erklären, dass das ja aber von der EU in die Hand genommen werden müsse, da der Aussenhandel deren Resort sei.

Pfuschi von der Laien reagierte ebenso ungehalten. In voller Schärfe erklärte sie, dass man diese "Ankündigungen zusammen mit anderen Massnahmen, die die USA in Betracht ziehen, demnächst bewerten werde."

Das klingt wahrlich nach Grossangriff!

Alle sind sich einig: Trump ist eine Gefahr für den „freien und regelbasierten Welthandel“.

Aus Sicht der USA stellt sich das Ganze Drama ein wenig anders dar.

Für jedes Auto, was aus den USA in die Eu gelangt, werden aktuell 10% Zoll fällig.

Im Gegenzug müssen europäische Hersteller lediglich 2,5% (Zwei Komma Fünf) auf den Fahrzeugpreis berappen.

Deutschland berechnet, wie die anderen EU Länder auch, obendrauf noch die VAT (Einfuhrumsatzsteuer) von 19%, die es in den USA nicht gibt.

Aber nicht etwa nur auf den Preis des Fahrzeuges!

Oh nein, damit es nicht zu billig wird, werden bei der Berechnung der VAT noch folgende Kosten auf den Preis obendrauf gerechnet:

- Transportkosten bis zur EU Grenze
- Versicherungskosten bis zur EU-Grenze
- Zollgebühren


Insgesamt werden also mehr als 29% Abgaben auf den Fahrzeugpreis für den Import fällig, somit mindestens 26,5% mehr, als im umgekehrten Fall.

Es ist schon eine Frechheit, angesichts dieser Tatsache, dass die USA bei der Erhebung von 25% Zollgebühr immer noch um 4% hinten liegen, das Maul derart weit aufzureissen!

Schlimmer noch ist allerdings, dass man in den deutschen Medien die tatsächlichen Verhältnisse verschweigt, weil man die längst überfällige Gegenwehr der USA nur allzu gern für Anti-Trump-Propaganda benutzt.

Aber wie soll es auch anders sein…

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Interessantes aus den
USA gibt es hier:
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Die RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht. Radio Bremen interviewt eine Zuschauerin und Unterstützerin in der Warteschlange vor dem Gerichtsgebäude. Zufälligerweise ist sie eine Grüne. Das wird den Zwangsgebührenzahlern allerdings nicht mitgeteilt. Warum auch? Die Entrichtung der GEZ begründet schließlich kein Recht auf Transparenz.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

Noch lange nicht vorbei

Die BRD ergreift gerade entschlossene Maßnahmen, um kurzfristig und dauerhaft der grösste Exporteur von Steuerzahlern zu werden und immer mehr Verbraucher zu importieren, was soll da schon schiefgehen?

Friedrich Merz, 08.01.2025:
„Die ILLEGALE Migration muss GESTOPPT werden.“

vs.

Friedrich Merz, 28.03.2025:
„Das gemeinsame Ziel ist geeint, die Zahl der IRREGULÄR nach Deutschland kommenden Migranten schnell und nachhaltig zu SENKEN.“

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Anstatt in Rumänien oder Frankreich Einzelentscheidungen herbeizuführen, wäre es für die EU nicht einfacher die Anführung und Mitwirkung in einer Oppositionspartei generell unter Strafe zu stellen?