Heute habe ich ein Jubiläum: Zum 10. Mal wurde im Landtag meine Immunität aufgehoben. Wie immer handelt es sich dabei um die politische Kriminalisierung einer Meinungsäußerung. Eigentlich kann man sich diese Prozedur auch sparen, das wird in meinem Fall einfach so durchgewunken. Gibt es bei so etwas eigentlich eine Bonuskarte? Das Schmierentheater ist an sich selbstentlarvend und hat damit ganz nebenbei ein neues »Gütesiegel« geschaffen: Anhand der Verfolgungsmaßnahmen kann man inzwischen die authentische Opposition sicher von der Inszenierten unterscheiden.

Worum geht es? Vielleicht erinnern Sie sich: Am 18.10.2022 geschah in Ludwigshafen-Oggersheim eine fürchterliche Bluttat, begangen durch einen somalischen Asyleinwanderer, der dafür nicht verurteilt, sondern in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Zwei junge Männer, 20 und 35 Jahre alt, wurden die zufälligen Opfer einer absolut brutalen Machetenattacke, ein weiteres Opfer wurde schwer verletzt.

Aus dem erkennbar sarkastischen Kommentar, der das Kartellmedien-Narrativ der so genannten »Einzelfälle« aufgreift, versucht man den Vorwurf der »Volksverhetzung« zu konstruieren. In dem Beitrag wurde unter anderem erwähnt, daß es offensichtlich unter den Asyleinwanderern auch solche gibt, denen das Leben von »Ungläubigen« wenig bis gar nichts wert ist. Man kann darüber streiten, ob es religiös motivierten Haß gegen Ungläubige tatsächlich gibt, aber diese Meinung zu äußern, die sich auf zahlreiche Beobachtungen in der Realität stützt, muß erlaubt sein.

Der Volksverhetzungsparagraph wurde ursprünglich geschaffen, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsteile zu ahnden. Der Gewaltaufruf war entscheidend für diesen Straftatbestand. Inzwischen wird der § 130 StGB immer mehr ausgeweitet, um damit jegliche Kritik an bestimmten Gruppen und Politikansätzen der Regierung zu unterbinden.

Nach den absurden Prozessen in Halle habe ich nur noch wenig Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Offenkundig hat sich die deutsche Justiz in beträchtlichen Teilen dem noch herrschenden Zeitgeist ergeben. Dabei ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut und nicht umsonst im Grundgesetz verankert: Oppositionsarbeit ist ohne Meinungsfreiheit nicht möglich und Demokratie ohne Opposition nicht denkbar. Wie viel ist im Jahr 2024 noch von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit übrig?

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#CDU Wähler zusammengefasst, es gibt eine Brücke, man darf halt nur nicht dämlich sein!

Aussagen von Friedrich Merz (CDU) VOR und NACH dem „Ampel-Aus“….

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Erinnert sich noch jemand? Anfang des Jahres 2024 wurde der Anstieg der Meeresoberflächentemperatur SST mit 0,5 °C über dem Vorjahreswert als untrügliches Zeichen der Klimakatastrophe gewertet und auf die gigantische Wärmemenge, die der Ozean dadurch mehr gespeichert hätte, hingewiesen.

Jetzt befinden wir uns 0,2°C unter dem Vorjahreswert, die gigantische Wärmemenge hat sich überraschend wieder in Luft aufgelöst — und die Medien schweigen.

Via @1234fit

t.me/Rosenbusch

ADMIN POST.

Trump to pardon all J6 political prisoners on his first day in office 🔥

🎄ÜBERSICHT - AKTUELL🎄
Woche ab 0️⃣9️⃣. 1️⃣2️⃣.2024
🔺Wird aktualisiert bei Änderungen/Ausfall/🆕 etc.!

❇️ MONTAG in DRESDEN

🔸 Bühlau - zum 150. Mal 🕊, Bibliothek - 18 Uhr
🔸 Friedensmahnwache, Gomondai-Platz - 19 Uhr
🔸 DRESDNER MONTAGSPROTEST. Orga heute: TEAM FUCHS,
‼️Vorplatz Altmarkt-Galerie - Dr. Külz-Ring / Seestraße‼️ - 19 Uhr

MONTAG nebenan

🔸 Radeberg, Markt - 19 Uhr
🔸 Radeburg, Markt - 19 Uhr
🔸 Weinböhla, Rathausplatz - 19 Uhr

❌ Weitere Termine (Infos/Flyer folgen zeitnah):
16.12. - Gemeinsamer Montagsprotest

https://t.me/dresden_spaziert

Wackeliges Wahlergebnis für Woidke

In Brandenburg geht es schleppend weiter wie bisher – mit Dietmar Woidke in der Staatskanzlei und mit willfährigen Alt-Fraktionen im Landtag. Heute ist der SPD-Mann im zweiten Wahlgang wiedergewählt worden - ein Dämpfer, denn nicht alle aus seiner Koalition mit dem BSW hatten für ihn gestimmt. Was das für die Zukunft in Brandenburg bedeutet, erläutert AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt.

👉💙 t.me/AfDFraktionBB

Ein Lkw mit Langholz wird auf der Landstraße von der Polizei angehalten, weil er ein Bild von Olaf #Scholz an den längsten Stamm genagelt hat.

Der Polizist geht zum LKW-Fahrer, um zu fragen, was das denn darstelle.

"Nun ja", sagt der Lkw-Fahrer, "da ich Überlänge habe, muss ich ja als Warnung einen roten Lappen am Ende befestigen!"

Sehr verehrte Damen, ihr habt euch bisher die Haare falsch gewaschen, Scharia Aische rustikal zeigt euch in einer Werbung in Malaysia wie es geht! 😂🤣

Dieselben Subjekte die noch vor 3 Jahren alle ungeimpften Pfleger und #Ärzte rausschmeißen wollten. jammern jetzt wegen 6000 syrischen Ärzten herum, genau mein Humor.

Wenn die Herren Damen bleiben wollen, gibt es dafür z.B. diese "Bluecard", genau dafür gemacht, ansonsten Abreise für Alle, Afuera!

#Syrer #Remigration

Wer #Kretschmer in #Sachsen Unterstützung anbietet, der hat jegliche Kontrolle über seinen politischen Anstand verloren, passiert besonders häufig bei Schrotthändlern und Rechtsanwälten.