Mario Voigt muß nun mit der umbenannten SED »reden«, weil sein Dreiparteienkonstrukt keine Mehrheit hat. Wer bestimmt aber, wer mit wem reden »darf«?

Der politische Moralismus, mit dem sich die CDU selbst blockiert, ist fremdbestimmt: Er sorgt seit nun einem Jahrzehnt dafür, daß die Grünen (im Bund) und die SPD (in Thüringen) garantiert an jeder Regierung beteiligt sind, egal wie schlecht deren Wahlergebnisse waren. »Die Vorherrschaft einer sozialen Gruppe zeigt sich auf zwei Arten, als Beherrschung und als intellektuelle sowie moralische Führung«, beschrieb Antonio Gramsci seine Strategie der kulturellen Hegemonie. Wer die moralischen Werte definiert und damit die Diskurshoheit in der politischen Debatte behält, festigt seine Machtposition.

Warum erkennt die CDU die Diskurshoheit ihrer politischen Rivalen an? Seit drei Legislaturen macht sich die CDU damit zum Mehrheitsbeschaffer für linke Politik. Es mag der Eitelkeit eines Voigt schmeicheln, wenn er nun auch einmal Ministerpräsident spielen »darf« — aber wenn es so weit kommt, bestimmen die Politik andere.

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Ich überlege, wieder in einer Partei aktiv zu werden, die Alternative fällt ja leider raus, welche Vereinigung würdet ihr mir empfehlen?

Dieser Moment . . . wenn ein deutsches Leidmedium Schädel vermisst!

https://x.com/zeitonline/status/1864000886713745837?t=YFLwETn8axOYeyPe913SBw&s=19

Jetzt hab ich die Idee die mich reich macht, eine TARA Taste für die Temperatur, jaaaaaa, jetzt guckt ihr alle. 👋👋👋

https://x.com/DaebritzNeu/status/1864016196795809902?t=naghCp9ZTAqWFvhb8ZbEnA&s=19

Ich werde mit die Biografie "Freiheit" von Angela Merkel nicht kaufen.

Ich muss erstmal noch "Rechtsstaat" von Stalin und "Stocknüchtern" von Harald Juhnke lesen.

Haben die Brüsseler Lichtgestalten keine eigene Agenda?

#Rauchverbot #Nachfolgeorganisation

+++ Das ist möglicherweise ein paradoxes Erbe der Nazi-Zeit. Die deutschen Faschisten waren erklärte Feinde der #Zigarette. Mit der restriktiven Anti-Rauch-Politik der Nazis wollte die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft nichts mehr zu tun haben. Die Nationalsozialisten brandmarkten das Rauchen aus Sorge um die "Volksgesundheit", so die britische Medizinhistorikerin Rosemary Elliot bei der Tagung "Medizin und Gesellschaft in Westdeutschland 1945 bis 1970" in Bonn. "Die Nationalsozialisten organisierten viele Kampagnen gegen das #Rauchen", berichtete sie. +++

https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Rauchverbot-nein-danke-ein-spaetes-Erbe-der-Nazi-Zeit-358101.html

Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus

Heute habe ich ein Jubiläum: Zum 10. Mal wurde im Landtag meine Immunität aufgehoben. Wie immer handelt es sich dabei um die politische Kriminalisierung einer Meinungsäußerung. Eigentlich kann man sich diese Prozedur auch sparen, das wird in meinem Fall einfach so durchgewunken. Gibt es bei so etwas eigentlich eine Bonuskarte? Das Schmierentheater ist an sich selbstentlarvend und hat damit ganz nebenbei ein neues »Gütesiegel« geschaffen: Anhand der Verfolgungsmaßnahmen kann man inzwischen die authentische Opposition sicher von der Inszenierten unterscheiden.

Worum geht es? Vielleicht erinnern Sie sich: Am 18.10.2022 geschah in Ludwigshafen-Oggersheim eine fürchterliche Bluttat, begangen durch einen somalischen Asyleinwanderer, der dafür nicht verurteilt, sondern in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Zwei junge Männer, 20 und 35 Jahre alt, wurden die zufälligen Opfer einer absolut brutalen Machetenattacke, ein weiteres Opfer wurde schwer verletzt.

Aus dem erkennbar sarkastischen Kommentar, der das Kartellmedien-Narrativ der so genannten »Einzelfälle« aufgreift, versucht man den Vorwurf der »Volksverhetzung« zu konstruieren. In dem Beitrag wurde unter anderem erwähnt, daß es offensichtlich unter den Asyleinwanderern auch solche gibt, denen das Leben von »Ungläubigen« wenig bis gar nichts wert ist. Man kann darüber streiten, ob es religiös motivierten Haß gegen Ungläubige tatsächlich gibt, aber diese Meinung zu äußern, die sich auf zahlreiche Beobachtungen in der Realität stützt, muß erlaubt sein.

Der Volksverhetzungsparagraph wurde ursprünglich geschaffen, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsteile zu ahnden. Der Gewaltaufruf war entscheidend für diesen Straftatbestand. Inzwischen wird der § 130 StGB immer mehr ausgeweitet, um damit jegliche Kritik an bestimmten Gruppen und Politikansätzen der Regierung zu unterbinden.

Nach den absurden Prozessen in Halle habe ich nur noch wenig Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Offenkundig hat sich die deutsche Justiz in beträchtlichen Teilen dem noch herrschenden Zeitgeist ergeben. Dabei ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut und nicht umsonst im Grundgesetz verankert: Oppositionsarbeit ist ohne Meinungsfreiheit nicht möglich und Demokratie ohne Opposition nicht denkbar. Wie viel ist im Jahr 2024 noch von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit übrig?

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#CDU Wähler zusammengefasst, es gibt eine Brücke, man darf halt nur nicht dämlich sein!

Aussagen von Friedrich Merz (CDU) VOR und NACH dem „Ampel-Aus“….

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